Die Europäische Kommission hat in Ungarn Probleme festgestellt, die darauf hindeuten, dass die ordnungsgemäße Verwaltung der EU-Gelder gefährdet ist, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Dienstag in einer Debatte des Europäischen Parlaments in Straßburg. „Ich bedaure sehr, dass ich heute nicht in der Lage bin, Ihnen über positive Trends in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn zu berichten“, sagte Reynders in der Debatte über die laufenden Anhörungen im Rahmen des EU-Verfahrens nach Artikel 7 zu den beiden Ländern.
Die Europäische Kommission zögert nicht, die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zum Schutz der Grundwerte und der finanziellen Interessen der Gemeinschaft einzusetzen, und sie wird nicht zögern, ein Verfahren einzuleiten, wenn die Rechtsstaatlichkeit bedroht ist“, sagte der Kommissar.
Reynders wies darauf hin, dass die Europäische Kommission letzte Woche gegen Ungarn den Mechanismus aktiviert hat, der die EU-Finanzierung an die Rechtsstaatlichkeit bindet. Er sagte, dass die von der EU-Kommission festgestellten Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit die ordnungsgemäße Verwaltung des EU-Haushalts und die finanziellen Interessen der EU beeinträchtigen oder ernsthaft zu beeinträchtigen drohen“.
Die polnische Regierung habe auch die Anwendung von Doppelstandards innerhalb der Europäischen Union wahrgenommen und Versuche von außen zurückgewiesen, politischen Druck auf das Land auszuüben, sagte der polnische Minister für Finanzen und Regionalpolitik nach einer Ministertagung der V4-Länder am Freitag in Budapest. Weiterlesen
Der Fidesz-Abgeordnete Balázs Hidvéghi sagte in der Debatte, die gegen Ungarn erhobenen Anschuldigungen seien „nicht sachlich, sie sind nicht rechtlicher Natur, sondern eindeutig nur politisch“.
Den linksliberalen Kräften, die „die neue Religion, den Multikulturalismus und die offene Gesellschaft à la [US-Finanzier] George Soros“ propagierten, gefalle die ungarische Politik nicht, die es dem Land erlaube, frei über Angelegenheiten zu entscheiden, die nicht in die Zuständigkeit der EU fallen, so Hidvéghi.
Sie kritisieren Ungarn, weil es zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten unterscheidet, die Ehe als Vereinigung von Mann und Frau definiert und behauptet, dass der Vater ein Mann und die Mutter eine Frau ist, sagte er.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte den Schritt bereits Anfang April angekündigt, also kurz nach der Wiederwahl des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán. Weiterlesen
Hidvéghi sagte, Ungarn sei in letzter Zeit wegen seiner Entscheidung, Kinder zu schützen, und wegen seiner Haltung, dass Eltern das alleinige Recht haben sollten, über die sexuelle Erziehung ihrer Kinder zu entscheiden, „unter Beschuss geraten“.
Diejenigen, die behaupten, dass es in Ungarn an Pressefreiheit mangelt, finden es nicht gut, dass es in Ungarn, anders als in Westeuropa, rechtsgerichtete, konservative, christdemokratische Medien gibt und diese florieren.
Ganz Ungarn profitiere vom Wirtschaftswachstum des Landes, sonst würde die Regierung nicht immer wieder mit einer so großen Mehrheit wiedergewählt werden, so der Abgeordnete.
Hidvéghi sagte, Brüssel sei zu einem „selbstgerechten postmodernen Hexenjagd-Club“ geworden, der Sanktionen als Erpressung benutze und „allen anderen eine radikale und enge Ideologie aufzwingen“ wolle.
Es sei an der Zeit, die Angriffe gegen Ungarn zu beenden und das Recht der Ungarn zu respektieren, über die Angelegenheiten ihres Landes zu entscheiden, so der Fidesz-Abgeordnete.
(Via: MTI, Titelbild: MTI/EPA/Julien Warnand)
