Ungarn ist nicht bereit, das sechste Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland zu unterstützen. Dies teilte Ministerpräsident Viktor Orbán der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in einem Brief mit, der am Mittwoch von der Financial Times übernommen wurde. Laut dem ungarischen Premierminister würde das vorgeschlagene Sanktionspaket nicht nur die ungarische Energiesicherheit gefährden, sondern auch die Einheit der EU-Reaktion auf die Invasion in der Ukraine untergraben.
Das jüngste vorgeschlagene Sanktionspaket, das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch angekündigt wurde, zielt vor allem auf russische Ölimporte ab, die bis Ende des Jahres verboten werden sollen, während Ungarn und der Slowakei, deren Abhängigkeit besonders groß ist, eine Verlängerung bis Ende 2023 eingeräumt wird, um sie an Bord zu halten.
Orbán-Regierung bleibt bei ihrem Widerstand gegen Energiesanktionen
Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán hat jedoch umgehend erklärt, dass sie die jüngsten Sanktionen nicht unterstützt. Ein ungarisches Veto würde das Inkrafttreten des Pakets verhindern, da für einen solchen Antrag der Konsens aller Mitgliedstaaten erforderlich ist.
Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó sagte, es sei eine „infrastrukturelle Realität“ für Ungarn, russische Energie zu importieren, und ein Verlust dieser Importe würde die Energiesicherheit Ungarns „zerstören“.
Ursula von der Leyen erwähnte jedoch nicht, welche Zugeständnisse oder Übergangsmaßnahmen für Ungarn und die Slowakei vorgesehen sind, da diese beiden Länder stark von russischem Öl abhängig sind und Schwierigkeiten haben könnten, alternative Lieferquellen zu finden.Weiterlesen
Der Staatssekretär für internationale Kommunikation und Beziehungen, Zoltán Kovács, wies darauf hin, dass Ungarn derzeit 65 Prozent seines Rohöls über Pipelines aus Russland importiert und es etwa drei bis vier Jahre dauern und rund eine halbe Milliarde Euro kosten würde, bis die Ölindustrie auf eine alternative Quelle umgestellt wäre.
In einem Interview mit HírTV am vergangenen Donnerstag sagte Gergely Gulyás, die Regierung sei offen für eine Einigung, aber um eine einheitliche Haltung gegenüber dem Krieg zu wahren, müsse die EU bereit sein zu verhandeln. „Wir können genau zeigen, wie viel teurer es für Ungarn ist, seine Energieimporte im Vergleich zu anderen Ländern umzustrukturieren, und welche Rückerstattungen Ungarn von der EU erwarten würde“, sagte er.
Orbán: Umstrukturierung von Energieimporten wäre extrem kostspielig
In seinem Brief an Präsidentin von der Leyen erklärte Ministerpräsident Orbán laut Financial Times, dass die vorgeschlagenen Sanktionen Ungarn dazu zwingen würden, seine alternative Energieversorgungsinfrastruktur und seine Raffineriekapazitäten vollständig umzustrukturieren. Dieser Prozess würde große, überflüssige und seiner Meinung nach sinnlose Investitionen erfordern, deren Finanzierung ungünstig wäre, schrieb er.
Ministerpräsident Orbán brachte auch das Rechtsstaatsverletzungsverfahren zur Sprache, wegen dem die EU ungarische EU-Gelder einbehalten hat. Die fehlenden Mittel wirken sich auch auf Ungarns Entscheidung über Sanktionen aus, da die Regierung ihre Investitionen in fossile Brennstoffe nicht mit Mitteln umlenken kann, die nur auf dem Papier existieren, wie er sagte.
Der Ministerpräsident bezeichnete den Sanktionsvorschalg der EU als "Abwurf einer Atombombe auf die ungarische Wirtschaft".Weiterlesen
Die EU kämpft gegen ihre Abhängigkeit von russischer Energie
Ein für Donnerstagabend geplantes Treffen zwischen den Botschaftern der 27 EU-Mitgliedstaaten fand nicht statt, und so verhandelt die Kommission mit den Mitgliedstaaten einzeln mit Telefongesprächen und Einzelgesprächen. Es handelt sich um ein kritisches Thema, da viele europäische Länder wie Deutschland, Polen, Ungarn und die Slowakei in der Vergangenheit sehr stark von russischen Energieimporten abhängig waren und diese Zahlungen Russland in Kriegszeiten erhebliche finanzielle Mittel verschafft haben.
Während die EU bereits Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen seiner feindlichen Handlungen gegen die Ukraine verhängt hat und der Ukraine gleichzeitig Hilfe leistet, hat sie keine Energiesanktionen verhängt, und die Kosten für solche Importe sind in die Höhe geschnellt, während Länder wie Ungarn weiterhin auf sie angewiesen sind. Allein die Importe fossiler Brennstoffe für die gesamte EU belaufen sich seit Beginn des Krieges auf 22 Milliarden Euro pro Monat aus Russland.
Nach Ansicht der Europäischen Kommission würde die ungarische Regierung damit gegen die EU-Sanktionen verstoßen, wenn sie sich dazu entschließen würde.Weiterlesen
Russland hat beispielsweise Polen und Bulgarien von der Gasversorgung abgeschnitten, nachdem sich die EU-Länder geweigert hatten, in Rubel zu zahlen (obwohl in den Lieferverträgen Euro oder US-Dollar als Zahlungsmittel angegeben waren). Nach Angaben des Sprechers von Gazprom, Sergej Kuprijanow, erhält Polen russisches Gas über Pipelines, die von Italien und Frankreich bis an seine Grenzen führen, aber seine Speicher sind zu 80 Prozent gefüllt, verglichen mit 36 Prozent in der gesamten Europäischen Union. Im Einklang mit ihrem Ziel, ihre Energieversorgung umzustrukturieren, um die Abhängigkeit von Russland zu beenden, hat die EU dem Auffüllen ihrer Speicher und der Senkung der Energiekosten Priorität eingeräumt.
(Via: Hungary Today, Titelbild: MTI/EPA/Julien Warnand)
