Die ungarische Regierung lehnt es ab, die Möglichkeit eines Gasembargos gegen Russland auch nur zu diskutieren, sagte der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó, am Montag im Parlament.Weiterlesen
Die gegen Russland verhängten Sanktionen haben keine Auswirkungen auf den Krieg in der Ukraine, sie schaden uns bereits und die Energiepreise steigen, sagte Zoltán Kovács, Staatssekretär für internationale Kommunikation und Beziehungen, in einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung Kurier am Donnerstag.
Zum Krieg in der Ukraine sagte Zoltán Kovács: „Dieser Krieg hätte gar nicht beginnen sollen und muss so bald wie möglich enden. Dazu braucht es einen Waffenstillstand und Friedensgespräche.“
Zu den Sanktionen gegen Russland sagte der Staatssekretär, dass Sanktionen sinnlos seien, wenn sie denen, die sie verhängen, mehr schaden als denen, gegen die sie gerichtet sind. Und das sei auch heute noch der Fall. Die Sanktionen haben keine Auswirkungen auf den Krieg.
„Wir gewinnen gerade nichts, wir verlieren nur. Die Sanktionen tun uns jetzt schon weh, die Energiepreise steigen. Die Energiesicherheit sollte jetzt unsere Priorität sein“, betonte Zoltán Kovács.
Die ungarische Regierung lehnt es ab, die Möglichkeit eines Gasembargos gegen Russland auch nur zu diskutieren, sagte der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó, am Montag im Parlament.Weiterlesen
Auf die Behauptung eines Journalisten, Ministerpräsident Viktor Orbán sei regelmäßig nach Moskau gereist, um über billigeres Öl und Gas zu verhandeln, und Ungarn sei auch beim Ausbau der Atomenergie von russischen Unternehmen abhängig, antwortete der Politiker: diese enge politische Beziehung, die Sie dem Ministerpräsidenten und Putin zuschreiben, gebe es nicht. Sie sei nicht enger als die Beziehung zwischen Deutschland und Russland.
Die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas und russischer Nukleartechnologie sei eine historische, keine politische Beziehung. Russland sei einfach die billigste und attraktivste Energiequelle auf dem Markt.
Zoltán Kovács merkte auch an, dass der Krieg irgendwann enden und Russland als potenzielle Energiequelle erhalten bleiben werde – „mit oder ohne Putin, egal wie viel ideologisches Wunschdenken er hat“. Es sei vielleicht keine gute Idee, jetzt zu beschließen, in der Energiepolitik völlig unabhängig von Russland zu werden.
Der anhaltende Krieg in der Ukraine und die von der Europäischen Union gegen Russland verhängten Sanktionen haben zu einem dramatischen Anstieg der Energiepreise in ganz Europa geführt und in weiten Teilen des Kontinents eine Energiekrise ausgelöst, sagte Gergely Gulyás bei der regelmäßigen Regierungspressekonferenz.Weiterlesen
Zur Kritik Brüssels an der rechtsstaatlichen Situation in Ungarn sagte Zoltán Kovács: „Das ist eine politische Hexenjagd“. Ungarn erfülle alle Bedingungen der Europäischen Union (EU), aber die EU erfülle sie nicht. „Dieses Geld gehört uns, es ist kein Geschenk, keine Subvention, sondern es gehört uns. Das Geld wird aus wirtschaftlichen Gründen verteilt. Die Entscheidung, sie zurückzuhalten, ist eine rein subjektive politische Entscheidung“, sagte der Staatssekretär.
via mti.hu, Beitragsbild: offizielle Facebook-Seite von Zoltán Kovács