Dem Minister zufolge "enthält das Schreiben lediglich Vorschläge, über die wir seit Monaten mit der Kommission diskutieren", und "wir haben bereits in einer Reihe von Bereichen gemeinsame Lösungen gefunden."Weiterlesen
Die Klage, die darauf abzielte, die Europäische Kommission unter Druck zu setzen, damit sie Ungarn durch Auslösung des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus sanktioniert, wurde stillschweigend fallen gelassen.
Das Europäische Parlament hat seine Klage gegen die Kommission wegen Untätigkeit im Rahmen des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus zurückgezogen, berichtete Politico am Dienstag.
Dem Artikel zufolge sollte die Kommission gezwungen werden, den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gegen „Länder wie Ungarn, Polen oder Bulgarien, die es versäumt haben, eine unabhängige Justiz aufrechtzuerhalten“, auszulösen. Politico merkte an, dass der Fall laut einer Einschätzung des parlamentseigenen juristischen Dienstes auf schwachen rechtlichen Grundlagen beruhe.
Die Konferenz der Parlamentspräsidenten beschloss im Mai, den Fall fallen zu lassen, nachdem Brüssel den Mechanismus gegen Ungarn aktiviert hatte. Das Europäische Parlament teilte dem Gerichtshof am 18. Mai 2022 mit, dass es sein Verfahren einstellen wolle. Der Gerichtshof hat daraufhin den Fall aus dem Register gestrichen“, bestätigte ein Parlamentssprecher.
Dem Minister zufolge "enthält das Schreiben lediglich Vorschläge, über die wir seit Monaten mit der Kommission diskutieren", und "wir haben bereits in einer Reihe von Bereichen gemeinsame Lösungen gefunden."Weiterlesen
Das ursprüngliche Ziel der Klage war es, die Kommission unter Druck zu setzen, Ungarn mit Sanktionen zu drohen, bis die Regierung in Budapest ihren politischen Forderungen nachgibt. Die Kommission sah davon ab, den Mechanismus zu aktivieren, da sie gemäß einem Kompromiss im Rat die Stellungnahme des Gerichtshofs abwarten musste.
Nachdem der Gerichtshof seinen Segen gegeben hatte, dauerte es nicht lange, bis die Kommission den nächsten Schritt unternahm. Nur zwei Tage nach den ungarischen Parlamentswahlen, bei denen die regierende Fidesz-KDNP-Koalition zum vierten Mal in Folge eine Zweidrittelmehrheit erringen konnte, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament an, dass sie den Mechanismus der Rechtsstaatskonditionalität gegen Ungarn einleiten werde.
(Via: Hungary Today – geschrieben von Mariann Őry, Titelbild: Europäisches Parlament)