Wieder künstliche Hürden gegen die staatliche Finanzierung ungarischsprachiger Einrichtungen in Rumänien

Nach einem Bericht der Tageszeitung Bihari Napló und des Portals Maszol.ro vom Donnerstag hat der Stadtrat von Großwardein (Oradea, Rumänien) die Verabschiedung einer Beschlussvorlage, die die Integration einer von der römisch-katholischen Kirche und einer von der reformierten Kirche betriebenen Kinderkrippe in das staatliche Bildungssystem vorsieht, bisher nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Wenn bis zum Beginn des Schuljahres am 5. September keine kommunale Entscheidung über die Eingliederung der Kinderkrippen getroffen wird, werden diese weiterhin von den Kirchen und Eltern betrieben.

Bihari Napló berichtete, dass József Szabó, Fraktionsvorsitzender der Rumänischen Demokratischen Allianz der Ungarn (RMDSZ), in einer Sitzung des Gemeinderats von Großwardein am Dienstag das Thema beim Bürgermeister ansprach und fragte, ob die Möglichkeit bestehe, noch in dieser Woche eine außerordentliche Sitzung einzuberufen, um die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Bürgermeister Florin Birta sagte daraufhin, dass es „eine Chance gibt“, wenn die noch offenen Fragen geklärt werden können.

Maszol.ro berichtet jedoch, dass der einzige Arbeitstag, der dem Rat vor Beginn des Schuljahres bleibt, um eine Entscheidung in einer außerordentlichen Sitzung zu treffen, der Freitag ist, und am Donnerstagnachmittag hatten die lokalen Abgeordneten noch keine Einladung zu einer solchen Sitzung erhalten.

Sowohl die reformierte Sternchen-Kinderkrippe als auch die katholische St. Ladislaus-Kinderkrippe wurden mit Unterstützung des ungarischen Staates gebaut, sind schon in Betrieb und werden von den Kirchen und den Eltern unterhalten. Vor einigen Monaten beantragte jedoch das reformierte Bistum die Integration der Kinderkrippe in das reformierte Susanna-Lorántffy–Gymnasium und das katholische Bistum die Integration der Kinderkrippe in das römisch-katholische St. Ladislaus-Gymnasium. Damit wäre das Problem der staatlichen Finanzierung der beiden Kinderkrippen gelöst.

Ein Vertreter der reformierten Kirche erklärte gegenüber Maszol.ro, dass die erforderlichen Unterlagen bereits vor Monaten im Büro des Bürgermeisters eingereicht worden seien, wo man ihnen versprochen habe, dass der erforderliche Beschlussentwurf dem Stadtrat rechtzeitig vorgelegt werde. Dies ist bisher nicht geschehen, und wenn der Rat diese Woche keine Entscheidung trifft, werden die reformierten und katholischen Kindergärten von Großwardein, die mit ungarischer staatlicher Unterstützung gebaut wurden, erst ab dem Schuljahr 2023-2024 staatlich finanziert werden.

Diese Verzögerungstaktik scheint mittlerweile System zu haben, wie das von einem ähnlichen Fall in der Kleinstadt Huedin (zwischen Großwardein und Klausenburg gelegen) bezeugt wird. Die Übernahme der staatlichen Finanzierung eines reformierten Kindergartens, mit staatlichen Mitteln aus Ungarn gebaut, wurde dort beispielsweise durch die Verweigerung der Betriebsgenehmigung vereitelt. Die Einrichtung erfüllt alle Standards und ist die bei weitem modernste Bildungsstätte der Stadt, es ist also offensichtlich, dass es den rumänischen Behörden nur darum geht, Eltern und Erzieher mürbe zu machen, damit sie auf Ungarisch als alleinige Unterrichtssprache verzichten. Wie bereits berichtet, ist das scheinbar integrationsfördernde Bestehen auf gemischtsprachige Bildungseinrichtungen von Seiten der Behörden eine bereits vor der Wende bewährte Strategie, die auf die Assimilation der ungarischen Minderheit abzielt.

Der mit dem renommierten Karlspreis bedachte rumänische Präsident, der sich gerne als aufgeklärten, weitsichtigen Europäer feiern lässt, sprach neulich auf einem siebenbürgisch-sächsischen Festival davon, dass Minderheitenkulturen in Rumänien des Jahres 2022 anerkannt und gewürdigt werden, dass sein Land sich weiterhin für die Rechte von Minderheiten einsetzen und eine tolerantere und integrativere Gesellschaft aufbauen will.

Auch wenn Iohannis‘ anti-ungarischer Rundumschlag von 2020, wofür er rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, für manche Beobachter noch in lebhafter Erinnerung ist, will man hoffen, dass diesen feierlichen Erklärungen des Präsidenten Taten folgen.

Beitragsbild: Innenhof der Sternchen-Kinderkrippe, dekoriert von Csaba Halmágyi Facebook