Ein Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments fordert die Europäische Kommission auf, die EU-Mittel zurückzuhalten.Weiterlesen
Ungarische, französische und spanische konservative Europaabgeordnete haben einen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn scharf kritisiert, den das Europäische Parlament am Donnerstag verabschiedet hat. Darin heißt es: „Ungarn kann nicht länger als vollwertige Demokratie betrachtet werden.“
Nach der vierten Wahlniederlage in Ungarn fordere die ungarische Linke nun, dass Ungarn die EU-Gelder entzogen werden sollten, sagte Kinga Gál, stellvertretende Vorsitzende des Fidesz und Europaabgeordnete, am Mittwoch in Straßburg nach der Plenardebatte des Europäischen Parlaments über Ungarn.
Während es konstruktive Gespräche zwischen der Europäischen Kommission und der ungarischen Regierung gebe, „wird hier stigmatisiert, aufgehetzt und ein Problem geschaffen“, sagte sie und bezog sich dabei auf die laufenden Verhandlungen über die zurückgehaltenen EU-Gelder.
It’s outrageous that HUN left opposition, which has suffered devastating electoral defeat for the 4th time, is using its entire international network to do everything in its power to deprive HU of the EU funding to which 🇭🇺is rightly entitled, stated MEP Kinga Gál. @Europarl_EN pic.twitter.com/EVTnpuy2TG
— FideszEP (@FideszEP) September 15, 2022
Der Fidesz-Europaabgeordnete Tamás Deutsch sagte vor ungarischen Journalisten, dass „die gescheiterte Sanktionspolitik, welche die durch die russische Aggression verursachten Probleme noch verschärft hat, überdacht werden muss“. „Eine Politik, die zusätzlich zu den kriegsbedingten Schwierigkeiten durch Sanktionen dazu beiträgt, die europäischen Volkswirtschaften angesichts der entstehenden Schwierigkeiten in die Knie zu zwingen, kann nicht fortgesetzt werden“, erklärte er.
Den Abgeordneten der ungarischen Regierungspartei Fidesz schlossen sich Mitglieder der Europäischen Konservativen und Reformisten sowie der Fraktion Identität und Demokratie an. Der spanische VOX-Abgeordnete Jorge Buxadé sagte, das einzige Ziel der linken Mehrheit im EP sei es, die konservativen Regierungen in Ungarn zu stürzen.
Jean-Paul Garraud, Europaabgeordneter der Französischen Nationalen Sammlungsbewegung (RN), erklärte, seine Partei werde Ungarn weiterhin unterstützen. Er erklärte, die superstaatlichen, superföderalistischen und imperialistischen Ambitionen der EU seien gegen Ungarn gerichtet. Er betonte, dass die Nationalstaaten respektiert werden müssten, was die EU jedoch nicht anstrebe. Das rechtsstaatliche Verfahren sei eigentlich ein Skandal, da die Fidesz zum vierten Mal gewonnen habe.
Ein Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments fordert die Europäische Kommission auf, die EU-Mittel zurückzuhalten.Weiterlesen
Loránt Vincze, Europaabgeordneter der Ungarischen Demokratischen Allianz Rumäniens (RMDSZ/UDMR), sagte während der Debatte, dass die Behauptung des Berichtsentwurfs, die Orbán-Regierung sei antisemitisch und romafeindlich und die ungarische Nationalitätenpolitik sei minderheitenfeindlich, nicht wahr sei.
Laut der Presseerklärung des Europäischen Parlaments baut die am Donnerstag mit 433 Ja-Stimmen, 123 Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen angenommene Entschließung auf dem Bericht auf, mit dem das Parlament 2018 das Verfahren nach Artikel 7 auslöste, um einen Überblick über die Entwicklungen in den 12 Bereichen zu geben, die dem Parlament Sorge bereiteten. „Er zeigt damit auf, wie sich die in Artikel 2 der EU-Verträge verankerten Werte, einschließlich der Demokratie und der Grundrechte im Land, seit 2018 weiter verschlechtert haben, und zwar durch die bewussten und systematischen Bemühungen der ungarischen Regierung und verschärft durch die Untätigkeit der EU“, heißt es darin.
BREAKING: @Europarl_EN recognises that #Hungary is no longer a democracy.🇭🇺⚠️
MEPs support the findings of our MEP @GDelbosCorfield’s report stating that Hungary has moved from being a democracy to a ‘hybrid regime of electoral autocracy’.#RuleOfLaw pic.twitter.com/aveDyL4j58
— Greens/EFA in the EU Parliament 🌍 (@GreensEFA) September 15, 2022
Die große Mehrheit des politischen Mainstreams des EP unterstützte den Bericht. Die meisten Abgeordneten der Europäischen Volkspartei, der ehemaligen politischen Familie des Fidesz, stimmten mit Ja, mit Ausnahme von neun Abgeordneten, die mit Nein stimmten – darunter der französische Republikaner Francois-Xavier Bellamy – und vierzehn, die sich enthielten.
Alle oder fast alle Abgeordneten der liberalen Renew Europe, der Grünen/EFA, der Sozialisten und Demokraten (S&D) und der linksradikalen GUE/NGL-Fraktion unterstützten die Entschließung.
Fast alle Mitglieder der Europäischen Konservativen und Reformisten und der Fraktion Identität und Demokratie stimmten mit Nein.
Via Hungary Today Titelfoto via Facebook/Fidesz EU