Fidesz rügt EU wegen Rechtsstaatlichkeit in Spanien

Der italienische Europaabgeordnete Vincenzo Sofo, der ungarische Europaabgeordnete Balázs Hidvéghi und der spanische Europaabgeordnete Jorge Buxadé bei einer gemeinsamen Pressekonferenz

Die sozialistische Regierung Spaniens wurde am Mittwoch in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments zum Thema „Schutz der Rechtsstaatlichkeit gegen Straflosigkeit in Spanien“ scharf kritisiert.

Wie die Deutsche Welle berichtet, war es die wichtigste spanische Oppositionskraft, die Mitte-Rechts-Partei (PP), die die Debatte gefordert hatte. Im Vorfeld der diesjährigen Parlamentswahlen in Spanien – der Termin steht noch nicht fest – will die PP internationalen Druck auf die Regierung von Pedro Sánchez ausüben. Jüngsten Umfragen zufolge liegt der Rückhalt der Mitte-Rechts-Partei bei 32,3 Prozent, während 25,9 Prozent für die regierende PSOE stimmen würden. Die große Frage wird sein, wem von beiden es gelingt, mehr Koalitionspartner zu überzeugen. Die spanische politische Szene wird von der rechtsgerichteten, souveränistischen und einwanderungsfeindlichen VOX-Partei aufgewühlt, die derzeit mit 15 Prozent die drittstärkste Partei Spaniens ist.

VOX ist Mitglied der Europäischen Konservativen und Reformisten und ein enger Verbündeter der ungarischen Regierungspartei Fidesz. Die Abgeordneten der spanischen Partei ergreifen in den regelmäßigen Rechtsstaatlichkeitsdebatten im Europäischen Parlament stets Partei für die ungarische Regierung. Diesmal stand Spanien auf der Tagesordnung und die Fidesz-Abgeordneten Balázs Hidvéghi und Enikő Győri ergriffen ebenfalls das Wort.

Laut Hidvéghi unternimmt die sozialistische spanische Regierung seit Jahren Schritte, die Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit aufkommen lassen.

Interessanterweise wird weder ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Spanien eingeleitet, noch will man EU-Gelder aus Spanien abziehen. Nur weil eine linke Regierung an der Macht ist, die bereit ist, alle möglichen verrückten Ideen und Ideologien aus Brüssel zu akzeptieren,

sagte er und fügte hinzu, dass „für alle dieselben Regeln gelten sollen“.

Enikő Győri betonte, dass „die Regierung Sánchez der extremen Linken in die Hände spielt und ihr Programm darin besteht, die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheiten abzubauen, in das Privatleben einzugreifen und die alltägliche Sicherheit der Spanier zu bedrohen“. „Es ist empörend, dass die sozialistische spanische Regierung EU-Rettungsgelder auf undurchsichtige Weise verwendet, während sie die Kommission erpresst, Ungarn EU-Gelder vorzuenthalten“, fügte sie hinzu.

Laut dem VOX-Europaabgeordneten Jorge Buxadé gibt es in Spanien „keinen unabhängigen Justizrat, ein ehemaliger sozialistischer Minister wurde zum Verfassungsrichter ernannt und es gibt keine Einwände gegen die Neutralität der Richter“. „Pedro Sánchez hat Spanien zu einem Land der Straflosigkeit gemacht, in dem das Opfer gedemütigt und der Täter freigesprochen wird“, fügte er hinzu.

🚨🚨 Spanish MEP @Jorgebuxade denounces the attacks of Sánchez against Rule of Law in Spain.

⚖️‼️ „Sánchez has turned Spain into an area of impunity where the criminal is rewarded and the victim humiliated. Coup plotters, thieving politicians and rapists are the beneficiaries“. pic.twitter.com/8RnbWgw2lz

— VOX Europa (@VOX_Europa_) January 18, 2023

Zu den problematischen Maßnahmen der spanischen Regierung gehören „die Wahl ehemaliger Mitglieder der aktuellen Regierung zu Mitgliedern des Verfassungsgerichts, die Reform des Strafgesetzbuchs zugunsten der parlamentarischen Verbündeten der Regierung und die Weigerung, den Allgemeinen Rat der Justiz von der Exekutive unabhängig zu machen, wie es die europäischen Standards verlangen“, so die Europäische Volkspartei.

via hungarytoday.hu, Beitragsbild: offizielle Facebook-Seite von Tamás Hidvéghi