Ungarn und Rumänien gehen gemeinsam gegen ukrainisches Minderheitengesetz vor

Auf eine gemeinsame ungarisch-rumänische Initiative hin hat der Kontrollausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) einstimmig beschlossen, die Venedig-Kommission um eine Untersuchung zu bitten. Es soll überprüft werden, ob das ukrainische Minderheitenschutzgesetz den internationalen Standards entspricht, erklärte Zsolt Németh, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments, am Donnerstag in Straßburg.

Zsolt Németh wies darauf hin, dass die Ukraine trotz ihrer Verpflichtung keine Konsultationen mit der Venedig-Kommission und den Vertretern der nationalen Minderheiten geführt habe, die inzwischen ihre Unzufriedenheit mit dem neuen Gesetz zum Ausdruck gebracht hätten.

Laut dem Fidesz-Abgeordneten wird die Venedig-Kommission diese Angelegenheit vorrangig behandeln und könnte in einigen Monaten eine Bewertung des Gesetzes abgeben. Er betonte auch, dass es im vitalen Interesse der Ukraine liege, den Schutz von Minderheiten mit internationalen Standards in Einklang zu bringen.

„Die Einhaltung der internationalen Rechtsvorschriften zum Schutz von Minderheiten ist eine wesentliche Voraussetzung für die Integration der Ukraine in die EU, wie sie in den Kopenhagener Kriterien für den Beitritt gefordert wird“,

betonte er.

Zsolt Németh berichtete auch, dass die ungarische Delegation in der PACE viele Ergebnisse erzielt habe. Als Beispiel erwähnte er, dass der ungarische Bericht zur Bewertung der Umsetzung der Ungarn bezogenen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Rechtsausschuss der PACE einstimmig angenommen wurde. Er sagte, dass sich die Leistung Ungarns im Vergleich zu anderen Ländern deutlich verbessert habe.

Er sagte auch, dass die PACE den Bericht über den vierten Gipfel des Europarates angenommen habe, der eine zukunftsweisende Empfehlung zum Abschlussdokument des Gipfels enthalte. Die Empfehlung legt großen Wert auf die Achtung der Minderheitenrechte, die eine sehr wichtige Voraussetzung für die „demokratische Sicherheit in Europa“ ist. Er betont auch die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Europarat, insbesondere im Bereich der Erweiterungspolitik.

Via MTI Beitragsbild: PACE Facebook