Im Dezember beschuldigte Weber den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán die Grenzen für illegale Migranten zu öffnen.Weiterlesen
Die Migrationspolitik der Europäischen Union hat begonnen, sich zu ändern, sagte der Chefberater des Ministerpräsidenten für innere Sicherheit am Samstag dem Nachrichtensender M1.
György Bakondi wurde zu Presseberichten befragt, wonach die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den Schutz der bulgarisch-türkischen Grenze als wichtigste Aufgabe bei der Verstärkung der EU-Landgrenzen bezeichnet hatte, und dazu, dass der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, gesagt hatte, dass in Ausnahmefällen Zäune notwendig seien und dass die EU diese unterstützen solle.
Die Äußerungen von Ursula von der Leyen und Manfred Weber deuten darauf hin, dass ein Wandel in der EU-Migrationspolitik begonnen hat, von dem sie hoffen, dass er zu einer sicheren Verwaltung der Außengrenzen führt und damit die innere Sicherheit verbessert und die politischen Angriffe auf die ungarische Regierung wegen ihrer Migrationspolitik verringert oder beseitigt, so György Bakondi.
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Im Jahr 2015 wurde in der Europäischen Union ein Prozess der Massenaufnahme eingeleitet, der mit der Position der NRO von George Soros übereinstimmt, sagte er. Der Chefberater wies darauf hin, dass die EU bisher den Schwerpunkt auf die Organisation und den Zugang zum Flüchtlingsstatus gelegt und den Bau von Zäunen verurteilt habe.
Die Position der ungarischen Regierung zur Migration ist konsequent und klar,
wir lehnen die gewaltsamen Versuche von Massen von Migranten ohne Papiere, die Grenze zu überqueren, die Missachtung von nationalen und internationalen Gesetzen und die auf Quoten basierenden Verpflichtungen zur Aufnahme von Migranten aus Brüssel ab,
und deshalb sind wir vielen politischen Angriffen ausgesetzt, erklärte Bakondi.
Er unterstrich, dass schwere Terroranschläge, Bedrohungen der nationalen und öffentlichen Sicherheit, schwere Straftaten, die Belastung des sozialen Netzes, die Einreise und Abschiebung einer großen Zahl von Menschen unbekannter Identität und die Unfähigkeit, sie abzuschieben, die politischen Entscheidungsträger zum Umdenken veranlasst haben könnten.
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Die Zusammenarbeit zwischen den Nationalstaaten zur Eindämmung der illegalen Einwanderung habe bereits begonnen, erinnerte der Chefberater. György Bakondi betonte, dass
in den Fällen, in denen eine große Zahl illegaler Einwanderer in Gruppen einreist und sich mit Gewalt Zutritt verschafft, ein technisches Barrieresystem erforderlich ist. Dies sei eine wichtige Sicherheitsanforderung, um die Außengrenzen der EU und damit die Bevölkerung der Länder mit Binnengrenzen im Einklang mit dem Schengen-Kodex zu schützen,
fügte er hinzu.
Der Chefberater des Ministerpräsidenten für innere Sicherheit erklärte außerdem, dass mit dem Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum die ungarisch-kroatische Grenze zu einer Binnengrenze geworden sei und die dort frei gewordenen Mittel und Humanressourcen an einem Grenzabschnitt mit höherem Migrationsdruck eingesetzt werden könnten. In diesem Jahr wurden bisher 10.500 illegale Migranten an der ungarisch-serbischen Grenze aufgegriffen und 110 Menschenschmuggler strafrechtlich verfolgt.
via mti.hu, Beitragsbild: Europäisches Parlament