Nach Ansicht von Judit Varga sollten die Europäer über jeden Einfluss von außen auf ihre demokratischen Wahlprozesse informiert sein.Weiterlesen
Die ungarische Justizministerin, Judit Varga, hat am Dienstag die belgische Ministerin für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Hadja Lahbib, in ihrem Büro empfangen. Varga hob die Bedeutung des Treffens hervor, indem sie daran erinnerte, dass Lahbib seit dem Jahr 2011 die erste belgische Außenministerin ist, die Ungarn besucht.
Laut Vargas Facebook-Post ging es bei dem Treffen um die Aufgaben, die im Rahmen des spanisch-belgisch-ungarischen Dreiervorsitzes zu bewältigen sind.
„Wir teilen mit unseren Triopartnern ähnliche Positionen zu einer Reihe von Themen, wie z.B. die Notwendigkeit, die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu erhöhen oder die Notwendigkeit, dass die EU mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernimmt, und wir fordern daher eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungspolitik, um die industrielle und technologische Basis des europäischen Verteidigungssektors zu stärken“, schrieb die ungarische Ministerin.
Was die Migration betrifft, so waren wir uns einig, dass wir zusammenarbeiten müssen, um die externe Dimension der EU-Migrationspolitik zu stärken,
betonte sie.
Varga zufolge wurde auch die Frage der Energiesicherheit und des Krieges erörtert. „Die ungarische Position bleibt klar und deutlich: ein sofortiger Waffenstillstand und Friedensgespräche sind anstelle von Sanktionen notwendig“, erinnerte sie.
On a long overdue bilateral visit to Hungary 🇭🇺. Met with my colleague @JuditVarga_EU to tackle key issues such as our trio EU presidency, the war in Ukraine, migration, competitiveness, and the importance of upholding key values & rights, eg the rule of law & LGBTIQ rights. pic.twitter.com/GFM6kbQA6O
— Hadja Lahbib (@hadjalahbib) February 7, 2023
Die Rechtsstaatlichkeit stand ebenfalls auf der Tagesordnung, und Varga betonte, dass es wichtig sei, Klarheit zu schaffen, und dass Ungarn und die ungarische Rechtsstaatlichkeit nicht allein auf der Grundlage der Meinungen parteiischer Nichtregierungsorganisationen beurteilt werden könnten. „Deshalb sind Treffen wie das heutige so wichtig, damit Parteien, die für einen echten Dialog offen sind, die Positionen der anderen verstehen können. Ministerin Hadja Lahbib war auch in dieser Hinsicht ein ausgezeichneter Partner während unseres heutigen Treffens“, fügte sie hinzu.
Im Anschluss an ihr Treffen mit der ungarischen Ministerin traf Lahbib mit Vertretern regierungskritischer ungarischer Nichtregierungsorganisationen zusammen, darunter Organisationen, die sich mit Medien, Rechtsstaatlichkeit, Migration und LGBTQ-Themen befassen.
Meeting with local NGOs in Hungary 🇭🇺. Their unwavering commitment to preserving key values and fundamental rights is inspiring. Civil society action is essential for our democracies. pic.twitter.com/48QPBVRWln
— Hadja Lahbib (@hadjalahbib) February 7, 2023
Nach Ansicht von Judit Varga sollten die Europäer über jeden Einfluss von außen auf ihre demokratischen Wahlprozesse informiert sein.Weiterlesen
via hungarytoday.hu, Beitragsbild: offizielle Facebook-Seite von Judit Varga