Meinung: Tschechisch-slowakische liberale Achse statt V4

Der letzte Besuch des scheidenden tschechischen Staatschefs in der Slowakei hat bestätigt, dass die Zusammenarbeit der Visegrád 4 (Slowakei, Tschechien, Ungarn, Polen) keine konstante, unpolitische Einheit ist, sondern ihre Intensität stark vom ideologischen Profil der amtierenden Regierungen bestimmt wird. Diejenigen in der derzeitigen tschechischen und slowakischen Führung, die den Visegrád in einen höflichen Club von vier Ländern verwandeln möchten, die zufällig nebeneinander liegen, und sich gleichzeitig voll und ganz dem derzeit dominierenden euro-atlantischen Mainstream verschrieben haben, verwickeln sich jedoch in ernsthafte Widersprüche, wenn sie versuchen, seine Mission neu zu definieren.

„Ich denke, dass sich die sehr gute tschechisch-slowakische Zusammenarbeit mit meinem Nachfolger fortsetzen werden,“ sagte der scheidende tschechische Präsident Milos Zeman während seines Abschiedsbesuchs in der Slowakei. Er fügte hinzu, dass er Pavel bei der Wahl zwar nicht unterstützt habe, ihm aber wünsche, dass er im Interesse der Tschechischen Republik erfolgreich sei.

Seine slowakische Amtskollegin Zuzana Caputová sagte, sie fühle sich den Werten und Pavel nahe und erwarte eine gute Zusammenarbeit. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit,

…wir werden in der Lage sein, eine starke Stimme der Vernunft, der pro-westlichen Orientierung und der Achtung der europäischen Werte in der Region zu sein,“

sagte Čaputová.

Prezidentka @ZuzanaCaputova oficiálně přivítala prezidenta Miloše Zemana na Slovensku. Čeká je jednání mezi čtyřma očima, jednání delegaci. Odpoledne za Zemanem přijdou exprezidenti Schuster a Kiska @iROZHLAScz @Radiozurnal1 pic.twitter.com/2MOCzp0IUd

— Ladislav Novák (@ladislavnov) February 7, 2023

Der Präsident der Tschechei und der Slowakei sprachen auch über die regionale Zusammenarbeit. Laut Čaputová sind sich die Visegrád-Vier in der Frage der Rechtsstaatlichkeit oder der Unterstützung für die Ukraine nicht einig – eine Aussage, die eindeutig als nicht ganz so versteckte Rüge an Ungarn gedacht ist.

I welcomed President Zeman in #Slovakia’s Tatra Mountains for his farewell visit today. The years of our cooperation prove that in politics, we can help bridge differences, instead of deepening them. Mr President, thank you and all the best! & pic.twitter.com/BZNbrMC0kd

— Zuzana Čaputová (@ZuzanaCaputova) February 7, 2023

Dies geschieht nur wenige Tage, nachdem der gewählte tschechische Präsident Petr Pavel seine Haltung gegenüber der Regierung von Viktor Orbán deutlich gemacht hat. Obwohl von Staatsoberhäuptern erwartet wird, dass sie sich in politischen Fragen neutral verhalten und insbesondere Kritik an ausländischen Regierungen vermeiden, sah sich Pavel gezwungen, eine Botschaft der Loyalität vor allem gegenüber der EU auszusenden, indem er den ideologischen Gegner Nummer eins von Brüssel, Viktor Orbán, herausgriff.

Er erklärte, er habe zwar nie eine negative Einstellung zu Ungarn als Land gehabt, aber er habe das Gefühl, dass es ein Problem mit einigen Ansichten und Ansätzen von Viktor Orbán gebe. In einem Interview mit der TASR erklärte der gewählte tschechische Präsident, dies stehe im Zusammenhang mit der Haltung Ungarns zum Konflikt in der Ukraine.

Es besteht kein Zweifel daran, dass Viktor Orbán sich sehr verändert hat, denn zu der Zeit, als er als sehr fortschrittlicher junger Liberaler in die Politik einstieg, zweifelte sicherlich niemand auch nur einen Moment daran, dass dies der richtige Weg ist. Aber die Wende, die Viktor Orbán seither vollzogen hat, ist fast 180 Grad,

sagte Pavel und fügte hinzu, dass „ganz objektiv“ gesehen heutzutage einige der Ansichten der ungarischen Führung nicht mit denen der anderen Visegrád Vier (V4) Länder übereinstimmen.

„Wir sprechen hier vor allem über die Unterstützung für die Ukraine und über die Beziehung zu Russland, was fundamentale Dinge sind,“ betonte er.

An der V4 als Institution wolle er jedoch nicht rütteln, denn ihre Ursprünge, ihre Motivation und die Grundlagen, auf denen sie stehe, seien auch heute noch relevant, sagte er. Er wies jedoch darauf hin, dass die Zusammenarbeit nicht völlig reibungslos verlaufen wird, wenn es Differenzen in grundlegenden Fragen wie dem Verhältnis zu Russland oder der Förderung der Demokratie gibt. „Wir sollten daran arbeiten, diese Positionen möglichst wieder anzunähern, denn sonst sind wir als Gruppierung nicht mehr relevant“, fügte er hinzu.

Die Tatsache, dass Pavel sich wohl dabei fühlte, bei seiner Einschätzung von Viktor Orbáns angeblicher 180-Grad-Wende in die 1980er Jahre zurückzugehen, wird viele überraschen, die den jüngsten tschechischen Präsidentschaftswahlkampf verfolgt haben. Der ehemalige General war selbst Gegenstand eines Rufmordversuchs, da ihm vorgeworfen wurde, nicht die Wahrheit über seine Karriere vor 1989 zu sagen. Im Internet kursiert ein Video, in dem der Rechtsanwalt und ehemalige Militärstaatsanwalt Miroslav Kříženecký den damaligen Präsidentschaftskandidaten Petr Pavel kritisiert hat.

Während des 15-minütigen Monologs geht er hauptsächlich auf Pavels kommunistische Vergangenheit ein. Rechtsanwalt Kříženecký, der selbst Mitglied der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei und leitender Militärstaatsanwalt während des vorherigen Regimes war, sprach über Pavels kommunistische Vergangenheit. Tatsache ist, dass Pavel sich 1983 um die Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei beworben hatte und 1985 aufgenommen wurde, woraufhin er schnell aufstieg. In einem späteren Interview hatte General Pavel diese Behauptungen bestätigt und seine Gründe für den Beitritt zur Kommunistischen Partei erläutert.

Berichten zufolge enthält das Militärarchiv in Olomouc eine umfangreichere Personalakte über General Petr Pavel während seiner Laufbahn in der Armee. Der Präsidentschaftskandidat will diese unter anderem deshalb nicht zugänglich machen, weil sie seiner Meinung nach rein persönliche Informationen enthalten.

In dem Video prangert Kříženecký Pavel auch an, weil er als General den derzeitigen Präsidenten Milos Zeman – den Oberbefehlshaber der Streitkräfte – kritisiert. „Das geht einfach nicht“, betonte der Anwalt.

Obwohl die Ironie kaum zu übersehen ist, dass ein ehemaliger Kommunist, der heute ein überzeugter Europabefürworter und Präsident eines demokratischen Landes ist, den ungarischen Premierminister für eine angebliche Kehrtwende kritisiert, ist es noch schwieriger zu entschlüsseln, was er mit den grundlegenden Unterschieden bei der „Förderung der Demokratie“ meint.

Während die Tschechische Republik neben Polen und dem Vereinigten Königreich zu den Ländern gehört, die die Ukraine militärisch unterstützen, und Ungarn eindeutig einen ganz anderen Weg eingeschlagen hat, ist es rätselhaft, auf welcher rechtlichen oder moralischen Grundlage Pavel die demokratischen Standards der Tschechischen Republik denen Ungarns gegenüberstellt.
Dieser Einwand gilt umso mehr für die Äußerungen der slowakischen Präsidentin, in denen sie in deutlicher Anspielung auf Ungarn zur Achtung der europäischen Werte in der Region aufruft.

Angesichts der Tatsache, dass 2018 ein junger Enthüllungsjournalist zusammen mit seiner Freundin in dem Land ermordet wurde, dass im selben Jahr sowie 2019 zwei Ausländer in der Hauptstadt Bratislava von rassistischen Schlägern ermordet wurden und dass 2022 zwei Mitglieder der schwulen Gemeinschaft in der Slowakei erschossen wurden, stellt sich die Frage, warum Zuzana Caputová sich berechtigt fühlt, die ungarische Regierung für Verstöße gegen europäische Werte und die Rechtsstaatlichkeit zur Verantwortung zu ziehen. In Ungarn wurden in den letzten Jahren keine derartigen Vorfälle verzeichnet, nicht seit dem Amtsantritt der Regierung Orbán im Jahr 2010.

Auch in Anbetracht der Bilanz der Slowakei, wo ein ehemaliger Innenminister wegen angeblicher Verbindungen zum organisierten Verbrechen verhaftet wurde, der ehemalige Zentralbankgouverneur wegen Korruption angeklagt ist, der Polizeichef wegen Machtmissbrauchs in Handschellen gelandet ist und sogar der Sonderstaatsanwalt, der Verbindungen zwischen kriminellen Vereinigungen und Politikern untersuchen sollte, selbst auf der Anklagebank gelandet ist, wirken Caputovás spöttische Bemerkungen über die ungarische Führung ziemlich überheblich.

Jeder kann sich seine eigene Meinung darüber bilden, welchem der Visegrád-4-Länder die Umsetzung demokratischer Reformen seit dem Fall des Eisernen Vorhangs besser gelungen ist, aber es ist unbestreitbar, dass ungarische konservative Politiker mehr diplomatische Zurückhaltung geübt haben, wenn sie mit Fragen der Rechtsstaatlichkeit in den Visegrád-4-Partnerländern konfrontiert wurden. Sie haben es unterlassen, die tschechische Regierung für den Export von Waffen nach Russland zu kritisieren, selbst nach der Annexion der Krim 2014, und sie haben sich auch nicht beschwert, als Orbáns Verbündeter Andrej Babis durch eine Medienkampagne namens Pandora Papers abgesetzt wurde, die nur eine Woche vor den Parlamentswahlen von einem US-finanzierten internationalen Mediensyndikat gestartet wurde.

Die Regierung Orbán hatte Zurückhaltung gezeigt, als gegen ethnische Ungarn in der Slowakei versucht wurde, ihr Privateigentum auf der Grundlage der Benes-Dekrete aus der Nachkriegszeit zu beschlagnahmen. Eine solche Zurückhaltung ist zweifellos eine Voraussetzung für das Überleben und den Erfolg der V4-Bündnisse in der Zukunft. Die überwältigende Menge an Heuchelei, die Ungarn entgegenkommt, macht eine regionale Zusammenarbeit nahezu unmöglich, trotz der hochtrabende Erklärungen der neuen tschechisch-slowakischen entente cordiale.

Via: Hungary Today – geschrieben von Dániel Deme ; Titelbild: Twitter Zuzana Caputová