Kinderschutzgesetz unter neuem Beschuss

Belgien schließt sich der Europäischen Kommission im Fall des Kinderschutzgesetzes vor dem Gerichtshof der Europäischen Union an. Die belgische Regierung ist der Ansicht, dass das Gesetz Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität diskriminiert, erklärte das Außenministerium des Landes am Montag.

Die ungarische Nachrichtenseite Mandiner weist darauf hin, dass das im Juni 2021 verabschiedete Kinderschutzgesetz den Handlungsspielraum gegen pädophile Straftäter erweitert hat, indem es beispielsweise verbietet, dass Werbung, die Sexualität um ihrer selbst willen darstellt oder die Abweichung vom Geburtsgeschlecht, Geschlechtsumwandlung und Homosexualität fördert und zeigt, Kindern unter 18 Jahren zugänglich gemacht wird.

Belgien hat sich seit der Verabschiedung des Gesetzes an die Spitze des Kampfes gegen das Gesetz gestellt und 17 andere Mitgliedstaaten dazu gebracht, eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden, in der sie ihre Besorgnis über die Maßnahme zum Ausdruck bringen und behaupten, dass sie LGBTQ-Personen diskriminiert und gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstößt.

Mehrere Organisationen und Politiker wiesen jedoch am Montag auf die Notwendigkeit einer wirksameren Gesetzgebung zum Schutz von Kindern vor Sexualstraftätern hin, nachdem bekannt geworden war, dass ein männlicher Lehrer einer Budapester Schule auf der Social-Media-Website TikTok damit geprahlt hatte, einen Teenager als Liebhaber zu haben.

Der Club junger Familien (Ficsak) fordert eine Änderung der rechtlichen Definition von Pädophilie. „Als Familienorganisation werden wir der Regierung signalisieren, dass es sich lohnen würde, die entsprechende Gesetzgebung zu überprüfen und möglicherweise zu verschärfen, denn wir finden es zutiefst empörend und inakzeptabel, dass ein Kind eine Beziehung mit einem Erwachsenen eingehen kann, der fast dreimal so alt ist wie es selbst“, sagte Ficsak-Gründerin Nóra Király.

Sie bezeichnete es als besonders empörend, dass „Zsolt Bite, der sich selbst als ephebophil bezeichnet, d.h. als eine Person, die sich zu den 15- bis 19-Jährigen hingezogen fühlt, jede moralische … Kritik ablehnt und lediglich versucht, seinen Lebensstil zu rechtfertigen, indem er behauptet, sein Partner sei ein Jahr älter als die Altersgrenze von 14 Jahren, unter der es als Pädophilie gelten würde, sexuelle Beziehungen mit ihm zu haben“.

Máté Kocsis, Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz, reagierte auf Facebook auf beide Entwicklungen. „Die kaiserliche Zentrale in Brüssel hat uns wegen unserer Anti-Pädophilen-Gesetzgebung verklagt. Unser Kinderschutzgesetz wurde angegriffen und verletzt, also geht der Kampf weiter“, schrieb er. „Als Vater von zwei Kindern und einer der Verfasser des Gesetzes kann ich sagen, dass

wir zu tun haben, solange auch nur ein Pädophiler nach rechtlichen Schlupflöchern sucht oder unser Gesetz gegen den Willen der 3,6 Millionen Ungarn, die ihren Willen im Referendum zum Ausdruck gebracht haben, aushebeln will. Wir werden für den Schutz unserer Kinder kämpfen“,

fügte der Politik hinzu.

Via: Hungary Today ; Titelbild: Europäische Kommission