Semmelweis Universität gewinnt Streit vor EU-Gericht Der Klage der Semmelweis Universität und mehrerer anderer Universitäten wurde vom Europäischen Gerichtshof stattgegeben, nachdem die Institutionen beim Rat der... 2024.04.23.
EU-Gerichtsurteil wird Maßnahmen gegen illegale Migration behindern Ungarn hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EU-Recht verstoßen, indem es die Möglichkeit, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen,... 2023.06.23.
Ungarn und Deutschland könnten die grüne Wende in der EU retten Die Europäische Union schneidet bei der Produktion von Batterien für Elektroautos nicht gut ab, obwohl erhebliche Haushaltsmittel für dieses Thema... 2023.06.21.
Unterschiedliche Rechtsauslegungen stellen eine Herausforderung dar, so die Justizministerin Sowohl der Gesetzgeber als auch die Rechtsanwender in Ungarn haben sich zu einem hohen Schutz der Menschenrechte verpflichtet, sagte die... 2023.06.16.
Kinderschutzgesetz unter neuem Beschuss Belgien schließt sich der Europäischen Kommission im Fall des Kinderschutzgesetzes vor dem Gerichtshof der Europäischen Union an. Die belgische Regierung... 2023.02.14.
Die Initiative zum Schutz einheimischer Minderheiten gibt nicht auf Das Komitee der Minority SafePack Initiative (MSPI) hat am Montag gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission Berufung eingelegt, so Rumäniens... 2023.01.24.
Minderheitenrechte – Nur für auserwählte Minderheiten Lóránt Vincze, Europaabgeordneter der Ungarischen Demokratischen Allianz Rumäniens (RMDSZ) und Vorsitzender der FUEN Der Minority SafePack ist eine 2013 ins... 2022.11.10.
Polen zum EuGH-Urteil: „Auch Warschau wird mit zweierlei Maß gemessen“ Die polnische Regierung habe auch die Anwendung von Doppelstandards innerhalb der Europäischen Union wahrgenommen und Versuche von außen zurückgewiesen, politischen... 2022.02.19.
EuGH: Zahlungen an Polen und Ungarn dürfen eingefroren werden Ein linker und ein regierungsfreundlicher Kolumnist beschäftigen sich mit den Auswirkungen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes. Der EuGH hatte am... 2022.02.18.
Ungarisches Verfassungsgericht entscheidet über Migrationsfrage Ungarn hat das Recht, unvollständige EU-Gesetze zu ergänzen, bis die EU ihre Gesetze vollständig ausgefüllt hat, um die gemeinsamen Zuständigkeiten... 2021.12.11.
Zivilgesetz aufgehoben Die ungarische Regierung hat einen Vorschlag zur Aufhebung des Gesetzes über die "Transparenz von Zivilorganisationen mit ausländischer Unterstützung" vorgelegt. Laut... 2021.04.22.
Europäischer Gerichtshof: Ungarn verstößt mit seinen Asylregeln gegen EU-Recht Das europäische Gericht verurteilte Ungarn vor allem wegen der "rechtswidrigen Inhaftierung" von schutzbedürftigen in Transitzonen" und wegen der Rückführung von... 2020.12.17.
BUDAPOST – Lex CEU: EuGH entscheidet gegen ungarische Regierung In einer ersten Analyse des Urteils meint eine Rechtsexpertin, der Europäische Gerichtshof habe sich mit dem Urteil, wonach die Hochschulgesetzesnovelle... 2020.10.08.
Ungarn wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ungarn wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt, weil dessen Parlament sechs Journalisten zeitweilig den Zutritt... 2020.05.27.