Polen zum EuGH-Urteil: „Auch Warschau wird mit zweierlei Maß gemessen“ Die polnische Regierung habe auch die Anwendung von Doppelstandards innerhalb der Europäischen Union wahrgenommen und Versuche von außen zurückgewiesen, politischen... 2022.02.19.
EuGH: Zahlungen an Polen und Ungarn dürfen eingefroren werden Ein linker und ein regierungsfreundlicher Kolumnist beschäftigen sich mit den Auswirkungen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes. Der EuGH hatte am... 2022.02.18.
Ungarisches Verfassungsgericht entscheidet über Migrationsfrage Ungarn hat das Recht, unvollständige EU-Gesetze zu ergänzen, bis die EU ihre Gesetze vollständig ausgefüllt hat, um die gemeinsamen Zuständigkeiten... 2021.12.11.
Zivilgesetz aufgehoben Die ungarische Regierung hat einen Vorschlag zur Aufhebung des Gesetzes über die "Transparenz von Zivilorganisationen mit ausländischer Unterstützung" vorgelegt. Laut... 2021.04.22.
Europäischer Gerichtshof: Ungarn verstößt mit seinen Asylregeln gegen EU-Recht Das europäische Gericht verurteilte Ungarn vor allem wegen der "rechtswidrigen Inhaftierung" von schutzbedürftigen in Transitzonen" und wegen der Rückführung von... 2020.12.17.
BUDAPOST – Lex CEU: EuGH entscheidet gegen ungarische Regierung In einer ersten Analyse des Urteils meint eine Rechtsexpertin, der Europäische Gerichtshof habe sich mit dem Urteil, wonach die Hochschulgesetzesnovelle... 2020.10.08.
Ungarn wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ungarn wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt, weil dessen Parlament sechs Journalisten zeitweilig den Zutritt... 2020.05.27.
