Die regionale Staatsanwaltschaft von Budapest hat eine Untersuchung im sogenannten Pegasus-Fall wegen des Verdachts der illegalen Informationsbeschaffung eingeleitet. Am Sonntag veröffentlichte das Enthüllungsportal Direkt36, dass man in Ungarn mit Hilfe israelischer Spionage-Software Journalisten sowie Medienunternehmer und Politiker abgehört haben soll.
Die Untersuchung der Staatsanwaltschaft zielt darauf ab, festzustellen, ob kriminelle Handlungen begangen wurden, sagte das Büro des Staatsanwalts für Untersuchungen am Donnerstag in einer Erklärung.
Die Staatsanwaltschaft fügte in ihrem kurzen Schreiben hinzu, dass die Ermittlungen vor allem dazu dienen, den Sachverhalt zu ermitteln und festzustellen, ob ein Verbrechen begangen wurde und wenn ja, in welcher Art. Zwei Tage zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft erklärt, dass „die bei der Staatsanwaltschaft eingegangene Beschwerde von unseren zuständigen Abteilungen untersucht wird“.
Auch die Nationale Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit (NAIH) hat mehrere Rechtseinwände zum angeblichen Abhörfall erhalten, aber der Datenschutzbeauftragte, Attila Péterfalvi, ist gerade im Urlaub, so dass er erst nach seiner Rückkehr über eine mögliche Untersuchung entscheiden wird. Der früheste Termin dafür ist der 3. August.
Das Enthüllungsportal Direkt36 schrieb am Sonntag darüber, dass die Spionagesoftware „Pegasus“ der israelischen Cyberfirma NSO, wahrscheinlich schon vor Jahren gegen ungarische Zielpersonen eingesetzt wurde. Zu ihnen gehörten Journalisten, Geschäftsleute, sowie auch Politiker.
(Via: mti.hu, hvg.hu, Titelbild: Pete Linforth– Pixabay)