Das EP und die EK wollen, dass LGBTQ-Aktivisten und -Organisationen Zugang zu Schulen und Kindergärten erhalten, aber „Ungarn will das nicht“Weiterlesen
Während die 26. Budapester Pride-Parade näher rückt, haben 30 Botschaften und 12 Kulturinstitute ihre Unterstützung für die LGBTQI+-Gemeinschaft und „ihre Rechte auf Gleichheit und Nichtdiskriminierung, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Gewaltfreiheit“ zum Ausdruck gebracht.
Der am Montag veröffentlichte offene Brief weist auf die wichtige Fürsprache von LGBTQI+-Organisationen der Zivilgesellschaft hin, „die sich dafür einsetzen, dass alle Menschen, unabhängig von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität, Gleichbehandlung und vollen Rechtsschutz erhalten“.
Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der universellen Menschenrechte sind die Grundlagen, auf denen demokratische Staaten aufgebaut sind.
Sie erinnern ferner an das internationale Menschenrechtsgesetz, das „auf der allgemeinen Prämisse beruht, dass alle Menschen, ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, gleich sind und ohne Diskriminierung die gleichen Rechte und Freiheiten haben“.
Der Brief lobt auch die Budapester Veranstaltung, die die längste Geschichte solcher Veranstaltungen in der Region hat. „Die Feier der Vielfalt ist ein wichtiger Weg, um die Achtung der Menschenrechte für alle zu fördern“, heißt es darin.
Auch die jüngsten umstrittenen Ereignisse werden in dem Brief nicht übersehen. Die Unterzeichner schrieben, sie seien „besorgt über die jüngsten Entwicklungen, die den Grundsatz der Nichtdiskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität gefährden“.
Nach Jahren der Ruhe wurden die jüngsten Ausgaben der Pride-Parade erneut von erheblichen politischen Untertönen begleitet, nicht unabhängig von mehreren Aktionen und Erklärungen der Fidesz-geführten Regierung. Die diesjährigen Debatten und Kontroversen sind vielleicht lauter denn je, nachdem das sogenannte Anti-Pädophilie-Gesetz umgesetzt wurde, das LGBT-restriktive oder laut Kritikern homophobe Ergänzungen enthält. Die Regierung sagt jedoch, der einzige Zweck der Änderungen sei der Schutz von Kindern.
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Die 26. Pride-Parade beginnt am Samstag um 15 Uhr auf dem Madách-Platz, von wo aus die Menge über den Kálvin-Platz und die Szabadság-Brücke in den 1. Bezirk geht.
(Via: Hungary Today – Ábrahám Vass, Beitragsbild: MTI/Szigetváry Zsolt)