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Einspruch gegen die vom Wahlausschuss genehmigten Fragen des Karácsony-Referendums

Bis Dienstagnachmittag wurden beim Nationalen Wahlamt (NVI) sechs Anträge auf Einleitung eines juristischen Verfahrens zu zwei der von Gergely Karácsony initiierten und vom Nationalen Wahlausschuss (NVB) genehmigten Referendumsfragen eingereicht.

Oberbürgermeister Karácsony, der auch Kandidat der Oppositionsparteien MSZP-Párbeszéd-LMP für das Amt des Ministerpräsidenten ist, reichte am 21. Juli fünf Fragen beim NVB ein. Es war derselbe Tag, an dem die Regierung Volksabstimmungen wieder zuließ, nachdem sie im Rahmen der Maßnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie auf Eis gelegt worden waren, um ihr eigenes Volksbegehren zum „Schutz der Kinder“ zu starten.

Zu den von Karácsony gestellten Fragen gehörten der geplante Bau der chinesischen Fudan-Universität in Budapest, die 35-jährige Konzession für das ungarische Autobahnnetz, der Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), die Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und die kostenlose Durchführung von Covid-Antigentests für Personen über 60.

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Schließlich hielt der Wahlausschuss nur die Fragen zur Fudan-Universität und zur Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung für ein Referendum für zulässig. Seitdem wurde die Frage zur Fudan-Universität von zwei Privatpersonen und der außerparlamentarischen Volner-Partei, die vom ehemaligen Jobbik-Abgeordneten János Volner gegründet wurde, angefochten.

Nach Ansicht der jetzt unabhängigen Abgeordnetenpartei verstößt die Frage über die Fudan-Universität gegen die ungarische Verfassung, da es nicht möglich ist, ein Referendum über eine Verpflichtung abzuhalten, die sich aus einem internationalen Vertrag ergibt.

Die andere Frage, die die Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung betrifft, wurde ebenfalls von zwei Privatpersonen und der Industrie- und Handelskammer angefochten. Die Fragen können nun nur dann einem Referendum unterzogen werden, wenn das Oberste Gericht (Kúria) die Beschwerden zurückweist und Karácsony es schafft, 200.000 Unterschriften zur Unterstützung zu sammeln.

(via MTI, Beitragsbild: MTI/Zoltán Balogh)