Andrej Babiš: Die V4 sollte nicht aufgelöst werden

Die Visegrád-Gruppe (V4) sollte nicht aufgelöst werden, weil sie sehr gut funktioniert hat, sagte der ehemalige tschechische Premierminister, Andrej Babiš, im jüngsten englischsprachigen „The bold truth about Hungary“ Podcast am Mittwoch.

Im Gespräch mit Zoltán Kovács, dem ungarischen Staatssekretär für internationale Kommunikation und Beziehungen, erinnerte er daran, dass er 2011 eine Anti-Korruptionsbewegung gegründet hatte, weil „die Korruption in der Tschechischen Republik ein schreckliches Ausmaß angenommen hatte“. Der Kern der Ideologie und Strategie seiner Partei sei es, Politik zu machen, um das Leben aller tschechischen Bürger zu verbessern, erklärte Babiš. Der tschechische Politiker fügte hinzu, dass seine Partei mehrere Wahlen gewonnen, aber die letzte verloren habe, weil sich alle Parteien gegen sie verbündet hätten.

Andrej Babiš erklärte, er sei stolz darauf, ein Populist zu sein, denn Populismus bedeute, für die Wünsche derjenigen zu kämpfen, die mit der Regierung nicht einverstanden seien.

„Dieser ganze Interessenkonflikt wurde in Europa erfunden“, sagte er und fügte hinzu, es sei wie damals, als Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, „den Italienern vor den Wahlen gesagt hat, wenn ihr Meloni wählt, bekommt ihr kein Geld. Oder was sie mit Viktor Orbán, mir oder Janša gemacht haben“.

„Sie wollen entscheiden“, wer die Wahlen gewinnt und wer an der Regierung ist, so Babiš. „Diese Leute in der Kommission“ scheinen Europa zerstören zu wollen, was „eine ernste Gefahr für uns alle ist“, sagte der Politiker. Er fügte hinzu, dass die EP-Wahlen im nächsten Jahr deshalb so wichtig seien.

Zu den EP-Wahlen sagte er, dass

die Menschen überzeugt werden müssen, wählen zu gehen, denn beim letzten Mal lag die Wahlbeteiligung bei nur 28 Prozent.

Man müsse ihnen auch sagen, dass die Zukunft Europas sehr wichtig für die Zukunft der tschechischen Bürger sei.

Der Politiker merkte an, dass der Europäische Rat von der Kommission kontrolliert wird, aber es sollte umgekehrt sein, der Rat sollte die Kommission kontrollieren.

Andrej Babiš sagte, dass der jetzige tschechische Premierminister Viktor Orbán „insgeheim bewundert, weil er ein fantastisches Buch über die Konservativen geschrieben hat“. Aber sein Koalitionspartner, die Piraten und andere Parteien, wollten nicht, dass er sich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten treffe, fügte er hinzu.

Der tschechische Politiker unterstrich, dass die Visegrád-Gruppe während ihrer Amtszeit viel erreicht und viel Einfluss gehabt habe. Die V4 habe sehr gut funktioniert, aber das sei jetzt vorbei, denn „die derzeitige tschechische Regierung ist gegen alles, was ich unterstützt habe, und ich habe die V4 unterstützt“, so Babiš. Jetzt habe auch Polen seine Strategie geändert, wolle „eine Art Atommacht sein“ und nehme eine sehr aktive Rolle im Krieg in der Ukraine ein. Dies dürfe aber kein Grund sein, die V4 aufzulösen, da sie sehr gut funktioniere, betonte er.

via mti.hu, Beitragsbild: offizielle Facebook-Seite von Zoltán Kovács