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Auch Bundeskriminalamt soll heimlich Pegasus-Spähsoftware eingesetzt haben

Ungarn Heute 2021.09.07.

Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) hat möglicherweise heimlich die von der israelischen NSO Group entwickelte Spionagesoftware Pegasus gekauft, berichtet das deutsche Nachrichtenportal DIE ZEIT. Der sog. Pegasus-Fall brach noch im Sommer aus, als Preeseberichten zufolge mehr als 300 Telefonnummern aus Ungarn auf der Liste der Zielpersonen gefunden wurden, darunter Journalisten, Oppositionspolitiker und Geschäftsleute, die abgehört worden sein sollen.

Nach Angaben der Zeitung haben Anwälte der Kriminalpolizei darauf hingewiesen, dass Pegasus viel mehr kann, als das deutsche Recht erlaubt, aber das BKA hat die Software dennoch erworben. Nach Informationen der „Zeit“ will die Bundesregierung am heutigen Dienstag den Innenausschuss des Bundestages informieren.

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Berichten zufolge arbeitet das BKA seit Ende 2019 mit der NSO zusammen, aber laut DIE ZEIT haben deutsche Beamte darauf bestanden, dass nur die Funktionen aktiviert werden, die mit den Anforderungen des Verfassungsgerichts vereinbar sind. Doch wie genau dies sichergestellt werden kann, ist ebenso unklar wie die Frage, wie oft und gegen wen Pegasus in Deutschland eingesetzt wurde. Das BKA und das Innenministerium haben sich noch nicht zu dem Fall geäußert.

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NSO verkauft Pegasus weltweit an Polizeibehörden und Geheimdienste. Das Programm kann iPhones und Android-Smartphones in Echtzeit ausspähen, Gespräche mitschneiden, Standortdaten auslesen, heimlich die Kamera aktivieren und die Verschlüsselung von Chatnachrichten umgehen. Im Juli wurde durch die Recherchen eines internationalen Journalistenkonsortiums, dem unter anderem DIE ZEIT, SZ, NDR und WDR angehören, der umfassende Missbrauch der Software bekannt, betont die deutsche Zeitschrift. Auf einer Liste potenzieller Ziele mit mehr als 50.000 Telefonnummern stehen demnach auch diverse Menschenrechtsaktivisten, Journalistinnen und Journalisten sowie Rechtsanwälte.

(Via: diezeit.de, telex.hu, Titelbild: Darwin Laganzon – Pixabay)