Aufgaben und Befugnisse der Regierungsmitglieder in der ungarischen Gazette veröffentlicht

In der ungarischen Gazette (Magyar Közlöny) wurde ein Dekret über die Aufgaben und Befugnisse der Regierungsmitglieder veröffentlicht, demzufolge Viktor Orbán die Regierung vertritt, in Einzelfällen aber auch andere Personen mit der Vertretung der Regierung beauftragen kann. In dem von Viktor Orbán unterzeichneten Dekret heißt es, dass Viktor Orbán die Politik der Regierung bestimmt und deren Umsetzung leitet. In der Regel sind die Minister verpflichtet, mit den anderen Regierungsmitgliedern zusammenzuarbeiten.

Antal Rogán ist als Chef des Ministerpräsidentenamtes für die „persönlichen Angelegenheiten von Viktor Orbán“ zuständig,

• die allgemeine politische Koordinierung der Regierung,
• die Mitteilungen der Regierung,
• die Landesmarke,
• Tourismus,
• Gastfreundschaft,
• E-Verwaltung,
• IT,
• die Konsolidierung der elektronischen Behördendienste und der IT-Entwicklungen,
• Gewährleistung der infrastrukturellen Machbarkeit der IT in der öffentlichen Verwaltung,
• den Kinosektor,
• audiovisuelle Politik,
• elektronische Kommunikation,
• Regulierung des Glücksspiels,
• Verwaltung der zivilen nationalen Sicherheitsdienste,
• die Verwaltung der zivilen Nachrichtendienste,
• professionelle Überwachung des Schutzes von Verschlusssachen.

Gergely Gulyás als Kanzleramtsminister ist verantwortlich für

• Koordinierung der Aktivitäten der Regierungskommissare,
• Koordinierung der Beziehungen zwischen Regierung und Gesellschaft,
• Unterstützung bei der Entwicklung von Regierungsstrategien,
• administrative Qualitätspolitik, Personalpolitik,
• Entwicklung und Organisation der öffentlichen Verwaltung,
• die Überwachung der Rechtmäßigkeit der Kommunalverwaltung,
• Koordinierung der Sozialpolitik,
• Entwicklung sozialer und ziviler Beziehungen,
• das Grundbuchamt,
• Kartographie,
• Nachhaltigkeit bestimmter gewerblicher Gebäude,
• Personenstands- und Staatsbürgerschaftsangelegenheiten
• Durchführung des ungarischen Dorfprogramms und des Programms für moderne Städte,
• und Aktív Magyarország (Aktives Ungarn)

Der Minister führt den Vorsitz in den Sitzungen des Kabinetts für Strategie und Familienangelegenheiten.

Außerdem wird Gergely Gulyás auch zuständig für

• die einheitliche Kommunikation des ungarischen Weins,
• die Förderung der Fischerei als Teil seiner Verantwortung für ein aktives Ungarn,
• Koordinierung der staatlichen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Betrieb, der Renovierung und der Entwicklung kleiner Eisenbahnen,

Der Politische Direktor des Ministerpräsidenten, Balázs Orbán, ist für die Ausarbeitung von Hintergrundmaterial, vorbereitenden Materialien und Analysen im Zusammenhang mit der Arbeit des Ministerpräsidenten zuständig. Er wird unter anderem verantwortlich für

• die Koordinierung der internationalen Aktivitäten von Viktor Orbán,
• Überwachung der allgemeinen politischen, strategischen, außenpolitischen und öffentlichen Aspekte der Entscheidungsfindung und Entscheidungsvorbereitung der Regierung,
• Koordinierung der Arbeit der Kommissare des Premierministers, der Gesandten des Premierministers und der leitenden Berater

Der politische Direktor des Premierministers nimmt an den Sitzungen des Kabinetts für Strategie und Familie, des Kabinetts für Wirtschaft und des Kabinetts für nationale Politik teil.

Als stellvertretender Ministerpräsident ist Zsolt Semjén für die nationale Politik, die Nationalitätenpolitik, die Kirchenpolitik und die Kirchendiplomatie zuständig. Er leitet die Sitzungen des Nationalen Politischen Kabinetts. Er wird vom Büro des Premierministers und dem Kabinettsbüro des Premierministers unterstützt. Er ist zuständig für Aufgaben im Zusammenhang mit dem religiösen Tourismus, koordiniert strategische Aspekte der Staatsangehörigkeitspolitik und ist verantwortlich für die Einhaltung der Gesetze durch die Selbstverwaltungen der Staatsangehörigen – mit Ausnahme der Selbstverwaltungen der Roma – und für die professionelle Verwaltung der Rechtsaufsicht über die Volksgruppen.

Agrarminister István Nagy wird zuständig sein für

• Agrarpolitik
• ländliche Entwicklung
• Überwachung der Lebensmittelkette
• Lebensmittelindustrie
• Forstwirtschaft
• Landangelegenheiten
• Fischerei
• Genehmigung von Grundwasserentnahmeeinrichtungen für die landwirtschaftliche Bewässerung
• Schutz der Natur
• Kartographie im Zusammenhang mit der Verwaltung von Grundstücken und landwirtschaftlichen Beihilfen
• Wildtier-Wirtschaft
• Handel

Der Minister bereitet Gesetze zum Schutz von Naturwerten und Naturgebieten, zum Schutz von Landschaften, Natura-2000-Gebieten, zum Schutz von Wildtieren und zu wirtschaftlichen Regulierungsinstrumenten für den Naturschutz vor. Der Minister ist für den Zustand der Umwelt und der Natur verantwortlich. István Nagy bereitet Gesetze über Handel, Messen und Märkte, den Betrieb von Geschäften vor. Er definiert die Ziele, Instrumente, Institutionen und das Entwicklungskonzept für die Verwaltung des Handels.

Innenminister Sándor Pintér

Sándor Pintér, Innenminister wir unter anderem verantwortlich für

• Verbrechensbekämpfung
• Strafverfolgung
• den Schutz von Leben und Eigentum
• Grenzpolizei
• Kommunalverwaltung
• Einwanderung und Asyl
• Katastrophenschutz
• öffentliche Sicherheit
• öffentliche Beschäftigung,
• Entwicklung von Laufbahnen im öffentlichen Dienst
• professionelle Verwaltung öffentlicher Unterlagen
• Verkehrspolizei
• Förderung der sozialen Integration von Ausländern
• Regelung von Reisen ins Ausland
• Polizeiarbeit
• die Regelung von Straftaten
• Identitäts- und Adresserfassung
• den Kampf gegen den Terrorismus
• Kommunalverwaltung, Schornsteinfeger
• mit Ausnahme der Genehmigung von Grundwasserentnahmeeinrichtungen für die landwirtschaftliche Bewässerung und Wasserwirtschaft
• mit Ausnahme der Genehmigung von Grundwasserentnahmeeinrichtungen für Bewässerungszwecke
• Wasserschutz
• die Verwaltung der Wasserwirtschaftsorgane
• soziales Aufholen
• Krankenversicherung
• Gesundheit
• Schutz von Kindern und Jugendlichen
• Drogenprävention
• öffentliche Bildung
• Sozialpolitik

János Lázár hat ein neues Portfolio. Als Minister für Bau und Investitionen ist er zuständig für

• öffentliche Investitionen
• Bauindustrie
• Bauvorschriften und bauaufsichtliche Angelegenheiten
• Siedlungsentwicklung und Siedlungsplanung
• Schutz der Städte und Gemeinden
• Raumplanung

Er arbeitet die Rechtsvorschriften zum Schutz des kulturellen Erbes, des archäologischen Erbes und der Denkmäler sowie der Kulturgüter aus.
Zu seinen Aufgaben werden noch die Festlegung der nationalen Ziele, Aufgaben und Anforderungen für den Schutz des kulturellen Erbes und der Kulturgüter gehören.

Márton Nagy Minister für wirtschaftliche Entwicklung der Regierung wird zuständig für

• nationale Finanzdienstleistungen
• Geld-, Kapital- und Versicherungsmarktregulierung
• mit Ausnahme von § 148 Absatz 1 Nummer 5 für die internationalen Finanzbeziehungen
• wirtschaftliche Entwicklung
• Wohnungspolitik
• wirtschaftliche und rechtliche Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit
• Regelung der Verwaltung des öffentlichen Eigentums
• Überwachung des staatlichen Eigentums
• Postangelegenheiten

Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovniczky ist verantwortlich für 

• Verteidigung
• zentrale Beschaffung im Zusammenhang mit Verteidigungs- und Sicherheitsaufgaben
• Entwicklung der Verteidigung
• Sportpolitik
• Entwicklung und Verwaltung von Sportanlagen
• Organisation großer internationaler sportlicher und diplomatischer Veranstaltungen

außerdem

• die Entwicklung der Sportwissenschaft fördern und einen professionellen Hintergrund für den Sport schaffen
• das Funktionieren und die Entwicklung des Gesundheitssystems im Sport und die Sicherheit von Sportveranstaltungen
• die Prävention von Doping im Sport
• Vorbereitung und Durchführung der öffentlichen Finanzierung von Sportanlagen und Sportimmobilien
• Entwicklungs- und Wiederaufbauprogramme überwachen

Justizministerin Judit Varga ist verantwortlich für

• Gerechtigkeit
• Wahl- und Referendumsrecht
• Opferhilfe
• Entschädigungen
• Koordinierung der EU-Angelegenheiten
• Verbraucherschutz

Die Justizministerin ist in Zusammenarbeit mit dem Außenminister für die Verfahren im Zusammenhang mit internationalen Verträgen, für die Formulierung der Justizpolitik und für deren Umsetzung in Zusammenarbeit mit den Verfassungsorganen zuständig.

Sie informiert im In- und Ausland über den ungarischen Verfassungsstaat, die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und die Menschenrechte.

Sie schlägt die Hauptrichtungen der europäischen Politik vor und ist für die Vorbereitung, Durchführung und Überwachung der sich aus der EU-Mitgliedschaft ergebenden Regierungsaufgaben zuständig.

János Csák als Minister für Kultur und Innovation wird zuständig für

• die Wissenschaftspolitik der Regierung
• Koordinierung der Wissenschaftspolitik
• berufliche Bildung und Ausbildung
• Hochschulbildung
• Familienpolitik
• Kinder- und Jugendpolitik
• Kultur
• Kulturdiplomatie, Kulturinstitute im Ausland
• Unternehmensentwicklung

Er entwickelt die Wissenschaftspolitik der Regierung zusammen mit dem Präsidenten der Ungarischen Akademie der Wissenschaften und die Kulturpolitik zusammen mit dem Präsidenten der Ungarischen Akademie der Künste.

Der Minister ist für die Familien- und Bevölkerungspolitik zuständig, entwickelt die familien- und bevölkerungspolitischen Instrumente und das System zur Unterstützung der Familie, arbeitet mit dem Innenminister für Gesundheit beim Programm zur Behandlung von Unfruchtbarkeit zusammen, mit dem er gemeinsam für die Entwicklung von familienfreundlichen Geburtshilfestationen verantwortlich ist.

János Csák koordiniert die Förderung der sozialen Gleichstellung von Frauen und Männern, überwacht die Umsetzung der Rechte von Frauen und Kindern und ist für die Entwicklung der Jugendpolitik zuständig.

Péter Szijjártó Minister für auswärtige Angelegenheiten und Handel wird zuständig sein für

• außenwirtschaftliche Angelegenheiten
• Außenpolitik
• Planung, Bau und Inbetriebnahme der beiden neuen Blöcke des Kernkraftwerks Paks
• Weltraumforschung
• Nationalitätenpolitik in Bezug auf die Tschangos
• Unterstützung verfolgter Christen und Durchführung des Programms „Hungary Helps“
• die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen in Ungarn

Finanzminister Mihály Varga leitet die Sitzungen des Wirtschaftskabinetts und ist der Stellvertreter Viktor Orbáns für Wirtschaftspolitik. Er ist verantwortlich für

• Steuerpolitik
• öffentliche Finanzen
• und die makroökonomischen Grundlagen des Haushalts
• Rechnungswesen-Vorschriften
• internationale Finanzbeziehungen
• Internationaler Währungsfonds und Weltbank
• Staatliche Beihilfen für den Wohnungsbau
• Krankenversicherungsbeiträge
• Regulierung der Rentenbeiträge und Rentenversicherungsprämien
• Rentenpolitik

Der Minister für Technologie und Industrie, László Palkovics, hat eine lange Aufgabenliste erhalten. In der fünften Orbán-Regierung wird er verantwortlich für

• industrielle Angelegenheiten
• Bergbau
• die Binnenwirtschaft
• Energiepolitik
• Umweltschutz
• den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft
• Überwachung der Produktwertschöpfungskette
• die Festsetzung von Gebühren für öffentliche Dienstleistungen im Bereich der Abfallwirtschaft
• Abfallwirtschaft
• Verkehr
• Wasserversorgungsunternehmen
• nationale Versorgungsdienste
• Beschäftigungspolitik
• Erwachsenenbildung
• gesellschaftlicher Dialog

Der in die Regierung zurückkehrende Minister Tibor Navracsics wird zuständig sein für

• die regionale Entwicklung,
• strategische Planung für die regionale Entwicklung,
• öffentliches Auftragswesen,
• die Verwendung von EU-Mitteln,
• die Koordinierung des Programms zur Bewerbung um die Kulturhauptstadt Europas

(Via: 24.hu, Titelbild: MTI – Benko Vivien Cher)