Gergely Gulyás, der designierte Kanzleramtsminister wurde am Donnerstagmorgen vom Justizausschuss angehört. Es wird einen Wechsel im Ministerium geben, da Balázs Orbán, der bisherige stellvertretende Minister, Viktor Orbáns politischer Direktor wird. Balázs Orbán wird in der neuen Regierung durch Balázs Fürjes ersetzt, der Parlamentarischer Staatssekretär im Büro des Ministerpräsidenten und stellvertretender Minister von Gergely Gulyás wird. Auf seiner Anhörung sagte Gulyás, dass die Reform der öffentlichen Verwaltung in Ungarn seit 2010 erfolgreich war und die außergewöhnlichen Herausforderungen der letzten vier Jahre überstanden hat. Der designierte Kanzleramtsminister sprach unter anderem über das ungarische Dorfprogramm und wurde über die von der Regierung eingeführten Maßnahmen gegen die Inflation gefragt.
Es gebe einen „fast parteiübergreifenden Konsens“, dass die Neuorganisation der Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ein Erfolg gewesen sei, sagte Gulyás. Öffentliche Dienstleistungen würden inzwischen meist über eine einzige Anlaufstelle abgewickelt, schnell und auf hohem Niveau, in einer wirklich „bürgerfreundlichen“ Weise, sagte er.
Das Programm „Moderne Städte“ und das ungarische Dorfprogramm gehören ebenfalls zum Ministerium und werden auch in Zukunft weitergeführt. Gergely Gulyás hofft, dass bis 2025 alle 23 Städte mit Komitatsrechten an das Autobahnnetz angeschlossen sein werden.
Im Rahmen des ungarischen Dorfprogramms wurden bereits mehr als eine Milliarde Forint für kleine Dörfer bereitgestellt, und 99 Prozent der kleinen Dörfer mit weniger als 5.000 Einwohnern haben unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit von dem Programm profitiert, sagte Gergely Gulyás. Laut Gergely Gulyás haben das ungarische Dorfprogramm und die finanzielle Förderung bisher 1.200 kleinen ungarischen Dörfern geholfen, ihre Bevölkerung zu vergrößern. Das ungarische Programm zur Wiederbelebung von Unternehmen in Dörfern wird auch weiterhin lokale Unternehmen unterstützen, und Organisationen der Zivilgesellschaft werden weiterhin umfangreiche Mittel erhalten.
Fast 10.230 Familien mit Kindern, die in den kleinsten Gemeinden Ungarns leben, beantragten 54 Milliarden Forint (152,6 Mio. EUR) an Fördermitteln. Das Regierungsprogramm unterstützt Hauskäufe, Renovierungen und Erweiterungen. Das Programm (CSOK), das allen Ungarn mit Kindern oder Familien die Kinder planen zur Verfügung steht, bietet Bewohnern von Dörfern mit weniger als 5.000 Einwohnern, Subventionen zwischen […]Weiterlesen
Bislang wurden 1.000 Milliarden Forint in das ungarische Dorfprogramm investiert, hauptsächlich für die Erneuerung von Straßen. Dies sei eines der erfolgreichsten Programme der ungarischen Regierung, so Gergely Gulyás. Die Zahlungen werden nach den Wahlen in naher Zukunft erfolgen und sind zeitlich auf die nahe Zukunft abgestimmt. Auch dieses Mal stehen erhebliche staatliche Mittel für das Programm zur Verfügung.
Auf Fragen von Ausschussmitgliedern der Opposition antwortete Gergely Gulyás, dass die Inflation in Ungarn durch die von der Regierung eingeführten Maßnahmen, wie das Einfrieren der Bankzinsen und Benzinpreise, und einiger offizieller Preisprodukte, im europäischen Vergleich um fünf Prozent gesenkt wird.
Gergely Gulyás fügte hinzu, dass sie bereit sind, russisches Öl zu ersetzen, wenn es eine Alternative gibt, die den ungarischen Familien keine zusätzlichen Kosten aufbürdet.
Der Justizausschuss unterstützte die Ernennung von Gergely Gulyás zum Minister mit acht Ja-Stimmen der Regierungspartei und drei Nein-Stimmen der Opposition.
(Via: MTI, Index, Titelbild: Tamás Kovács/MTI)
