Aufstieg der rumänischen Nationalisten: Ungarn können auf das Mutterland zählen

AUR-Chef Eugen Simion

Jeder, der ein Feind der Ungarischen Demokratischen Allianz Rumäniens ist, ist ein Feind der Regierungspartei Fidesz, und jeder, der ein Feind der Ungarn irgendwo im Karpatenbecken ist, ist ein Feind Ungarns, sagte der Minister für Bau und Verkehr, János Lázár, in Klausenburg (Kolozsvár, Cluj) gegenüber dem ungarischsprachigen Nachrichtenportal Maszol.ro.

In dem Videointerview, dessen Zusammenfassung am Donnerstag auf dem Portal veröffentlicht wurde, reagierte der Minister auf Spekulationen in der rumänischen Presse, wonach es innerhalb des europäischen konservativen Lagers zu einer Art Zusammenarbeit zwischen der Fidesz und der Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) kommen könnte.

Im politischen Raum der europäischen Konservativen ist Ministerpräsident Viktor Orbán unverzichtbar“,

erklärte János Lázár.

„Er ist der Politiker, der am längsten das Vertrauen der Wähler genießt und über die meiste Erfahrung, Kompetenz und Autorität in diesem politischen Lager verfügt. Er steht unbestreitbar für die Ablehnung von Migration, die Unterstützung von Familien und die nationale Selbstbestimmung und Souveränität“, sagte er.

Es sei ein „hinterhältiger Trugschluss“, dass Viktor Orbán im konservativen Lager in Europa umgangen und überlistet werden könne, was János Lázár als schweren Fehler und schlichtweg unmöglich bezeichnete.

„Heute respektieren die konservativen Kräfte nicht nur in Europa, sondern auch auf der internationalen Bühne – von Israel bis Amerika – den ungarischen Ministerpräsidenten und betrachten ihn auch als Verbündeten“, betonte der Minister.

János Lázár erklärte, die Politik der ungarischen Regierung sei klar: Wer ein Feind der Ungarn sei, sei ein Feind Ungarns. „Ich möchte sogar noch mehr sagen: Wer ein Feind des RMDSZ ist, ist ein Feind der Fidesz“.

In dieser Hinsicht halte er sich an das, was Hunor Kelemen, der RMDSZ-Vorsitzende, bereits gesagt habe, nämlich dass die AUR eine Bedrohung für die Ungarn sei.

Die Ungarn müssen sich zusammentun und versuchen, den Vormarsch einer anti-ungarischen Partei mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern,

indem sie zum Beispiel zur Stärkung der RMDSZ beitragen“, unterstrich der Minister.

Laut János Lázár macht es deshalb einen Unterschied, wer mit den für Rumänien verfügbaren Sitzen ins Europäische Parlament einzieht.

Der Imre-Mikó-Rechtsschutzdienst hat wiederholt, bislang erfolglos, rechtliche Schritte gegen die diskriminierenden Worte und Taten der AUR-Politiker unternommen. George Simion, der eigentliche Drahtzieher im Skandal rund um den Soldatenfriedhof im Uz-Tal, worüber Ungarn Heute mehrmals berichtet hat, erklärte während der Europawahlen 2020: „Wir werden das sogenannte Szeklerland verbieten!“. Ein weiteres Mitglied der Partei, Dan Tanasă, hat zahlreiche Klagen gegen die ungarische Gemeinschaft, die Verwendung ungarischer Symbole im Szeklerland und ungarische Inschriften angestrengt, um Spannungen zwischen Rumänen und Ungarn zu erzeugen. Mittlerweile ist die Partei um ein gemäßigtes Image bemüht, deswegen werden frühere kompromittierende Aussagen aus dem Internet entfernt und die anti-ungarische Hassrede bzw. Tätigkeit Tarnorganisationen überlassen, deren Hintergrund jedoch überdeutlich ist. Die Stiftung Szekler Beobachter (Székely Figyelő), die wie der Rechtsschutzdienst gegen Rechtsverletzungen mit ethnischem Hintergrund vorgeht, hat ihrerseits erfolglos gegen die weitverbreitete anti-ungarische Hassrede bei der Nationalen Antidiskrimierungsbehörde in Bukarest interveniert, indem sie dieser eine beeindruckende Sammlung chauvinistischer Aussagen in den sozialen Medien vorlegte.

Nicht zu übersehen sind dabei die politischen Sympathien derjenigen, die die ungarischsprachigen Mitbürger wüst beschimpfen: Überall taucht das Logo der extremistischen Parteien AUR oder SOS Rumänien auf.

Das Europäische Parlament drängt mittlerweile darauf, dass Hassreden und Hassverbrechen in die so genannten EU-Straftatbestände aufgenommen werden. Derzeit werden diese in den strafrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten unterschiedlich behandelt, wobei die EU-weiten Vorschriften nur gelten, wenn solche Verbrechen aus Gründen der Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung, nationaler oder ethnischer Herkunft begangen werden, zumindest theoretisch. Die Notwendigkeit, der strafrechtlichen Bekämpfung von Hassdelikten Vorrang einzuräumen, ergibt sich daraus, dass solche Straftaten nicht nur für das Opfer besonders traumatisch sind, sondern auch die gesamte Gemeinschaft, der der Angegriffene angehört, einschüchtert. Gleichzeitig bedrohen solche Angriffe auch den Frieden der Gesellschaft als Ganzes, da sie zur Eskalation von Spannungen entlang ethnischer, religiöser oder anderer Bruchlinien beitragen können, so eine Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Hassdelikte im Januar.

Via MTI Beitragsbild: Eugen Simion Facebook