"Auf unserem Kontinent zeichnet sich eine ernstere Migrationskrise als im Jahr 2015 ab" warnt Ungarns Premierminister in einem Brief, den er an die Präsidentin der Europäischen Kommission geschrieben hat.Weiterlesen
Die einzige wirksame Methode, die illegale Migration zu stoppen, sei der Bau von Grenzzäunen, sagte Außenminister Péter Szijjártó auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem lettischen Amtskollegen Edgars Rinkevic. Der Minister äußerte sich unter anderem auch zu den Themen Coronavirus und dem Pegasus-Abhörskandal.
Der Außenminster hält es für „absurd“, dass die Europäische Union immer noch nicht bereit ist, den Betrieb der ungarischen Grenzschutzmaßnahmen zu finanzieren.
"Auf unserem Kontinent zeichnet sich eine ernstere Migrationskrise als im Jahr 2015 ab" warnt Ungarns Premierminister in einem Brief, den er an die Präsidentin der Europäischen Kommission geschrieben hat.Weiterlesen
Szijjártó sagte, der Druck auf Europa aus dem Süden, Südosten und Osten sei „beispiellos“. Nun sind Lettland, Litauen und Polen mit denselben Herausforderungen konfrontiert, mit denen sich Ungarn seit 2015 auseinandersetze, fügte er hinzu.
Ohne Zäune ist keine Polizei oder Militär in der Lage, Hunderte von Kilometern Grenze zu schützen.
Es ist schwer zu verstehen, warum die Europäische Kommission „alles finanziert, was die Migration erhöht“, anstatt ein wirksames Mittel zu finden, um sie einzudämmen. „Es ist, als ob sie nicht auf diesem Planeten wären“, und sie blockiert die Unterstützung für Länder, die Zäune betreiben, so Szijjártó weiter.
Der Minister forderte die EU auf, „Bemühungen aufzugeben, die darauf abzielen, die Zusammensetzung der europäischen Bevölkerung zu verändern“.
Zum Thema EU-Erweiterung sagte Szijjártó, die Integration vollziehe sich so langsam, dass sie, wenn man ehrlich sei, überhaupt nicht vorankomme“. Den Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Ungarns und der EU sei nicht damit gedient, die Integration zu behindern, die der sicherste Weg zu Stabilität und Frieden in der Region sei.
Zum Thema COVID-19 sagte Szijjártó, die ungarische Regierung unterstützt Lettland bei seinen Maßnahmen zur Bekämpfung der vierten Welle der Pandemie, indem sie 55 Patientenmonitore und 100 Einheiten intravenöser Medikamente in das Land schickt.
Zum Thema Verteidigung merkte er an, dass die ungarische Armee bereits zweimal an NATO-Missionen zur Kontrolle des baltischen Luftraums teilgenommen hat und die nächsten Missionen von September bis Dezember nächsten Jahres und im Jahr 2025 stattfinden würden.
In Bezug auf die Streitkräfte wies der Verteidigungsminister darauf hin, dass die Zahl der Soldaten seit 2016 um 15 Prozent gestiegen sei und derzeit mehr als 11.000 freiwillige Reservisten im Einsatz seien.Weiterlesen
In Bezug auf Weißrussland warnte Rinkevic vor dem Einsatz der Migration als „hybride Waffe“ und forderte eine Verstärkung der EU-Außengrenzen und die Verhängung von Sanktionen. Er lobte auch die „Freundschaft und das Bündnis“ zwischen Ungarn und Lettland und verwies auf die gemeinsame Übereinstimmung in Bezug auf zentrale Herausforderungen wie der Migration, denen die EU gegenübersteht.
Auf die Frage eines Journalisten nach Manfred Webers Kommentar zur EU-Unterstützung für einen Zaun an der polnisch-weißrussischen Grenze, nicht aber für den ungarischen Zaun, bezeichnete Szijjártó den Kommentar des Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei EP als „Unsinn“ und nannte Webers Haltung „ungarophob“.
In Bezug auf den Pegasus-Abhörskandal betonte der Minister, dass keiner der ungarischen Geheimdienste seit 2010 jemanden „illegal abgehört“ hat. Das Informationsbüro hat die israelische Spionagesoftware nicht gekauft, fügte er hinzu.
(Via: MTI, Titelbild: MTI/Máthé Zoltán)