Außenminister betont die Notwendigkeit, zwischen Flüchtlingen und Migranten zu unterscheiden

Die internationale Gemeinschaft müsse endlich eine klare Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migranten treffen, um die weltweite Migrationskrise zu lösen, erklärte der ungarische Außenminister am Montag in Genf.

Auf der Sitzung des UNHCR-Exekutivkomitees sagte Péter Szijjártó, Ungarn stehe vor einer doppelten sicherheitspolitischen Herausforderung: im Osten durch den Krieg im Nachbarland Ukraine mit all seinen schwerwiegenden Folgen und im Süden durch den zunehmenden Druck der illegalen Migration.

Der Fall Ungarns zeige, wie wichtig es sei, zwischen Flüchtlingen und Migranten zu unterscheiden, was, wenn dies endlich geschehe, eine große Hilfe bei der Lösung der weltweiten Migrationskrise sein könne.

Der Minister erklärte, dass diese Unterscheidung auf internationalem Recht basiert, das besagt, dass jemand, der zur Flucht gezwungen ist, das Recht hat, vorübergehend im ersten sicheren Land zu bleiben, aber nicht das Recht, durch Dutzende von sicheren Ländern zu reisen, bis er den Ort seiner Wahl erreicht. „Im internationalen Recht geht es nur um das erste sichere Land und nicht um das zweite, dritte oder zehnte“, hob er hervor.

In seiner Rede bezeichnete Péter Szijjártó Ungarn in dieser Hinsicht als perfektes Beispiel, wo seit Beginn des Krieges mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine angekommen sind und alle Flüchtlinge gleichen Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und Beschäftigung haben.

Im Gegensatz dazu sei das, was an der südlichen Grenze geschehe, „skandalös“, da die Menschen, die dort ankämen, bereits mehrere sichere Länder durchquert und damit gegen internationales Recht verstoßen hätten, so dass sie nicht als Flüchtlinge gelten könnten. Außerdem wollen sie die ungarische Grenze illegal überqueren, was eine Straftat ist, fügte er hinzu.

Jeder, der von weit her kommt und unsere Grenze verletzt, gilt selbstverständlich als illegaler Migrant,

unterstrich der Minister. Im vergangenen Jahr wurden etwa 275.000 illegale Grenzübertritte registriert und in diesem Jahr bisher 150.000, gab er bekannt.

Als „skandalös“ bezeichnete der Politiker auch die Tatsache, dass einige Migranten und Menschenschmuggler inzwischen mit automatischen Waffen bewaffnet sind und in mehreren Fällen auf Grenzschutzbeamte und auch auf einander geschossen haben. „Dies ist inakzeptabel, es ist unerträglich, ebenso wie die Tatsache, dass einige Politiker meinen, wir sollten dies tolerieren“, so Péter Szijjártó.

Der Minister wies darauf hin, dass diese Migrantenströme in Europa vor allem durch Maßnahmen angeheizt werden, die Menschen zur Ausreise bewegen, das Geschäftsmodell von Menschenschmugglern ankurbeln und souveräne Länder dazu zwingen, ihr Recht aufzugeben, selbst zu entscheiden, wer in ihr Hoheitsgebiet einreisen darf und wer nicht.

Stattdessen sollte der Schwerpunkt darauf liegen, die Ursachen zu bekämpfen und die richtigen Bedingungen für den Aufenthalt der Menschen zu schaffen,

betonte er.

Schließlich warnte der Politiker davor, dass Befürworter verbindlicher Verteilungsquoten die Europäische Union zu einem Magneten für Migranten machen würden. „Und wir alle kennen die Folgen. Es sind Parallelgesellschaften entstanden, die Bedrohung durch den Terrorismus nimmt zu, und der moderne Antisemitismus ist in der westlichen Hälfte Europas auf dem Vormarsch“, so Péter Szijjártó.

„Es muss klar zwischen Flüchtlingen und Migranten unterschieden werden. Wir müssen allen Flüchtlingen helfen, und als erstes sicheres Land tun wir das auch, aber gleichzeitig müssen wir die Migranten aufhalten“, schloss der Minister.

via mti.hu, Beitragsbild: Facebook/SOS MEDITERRANEE France