Der Staatssekretär des Außenministeriums, Levente Magyar, hat am Mittwoch mit der ukrainischen Botschafterin Lyubow Nepop gesprochen und die "unfairen Anschuldigungen" der ukrainischen Führung gegen Ungarn zurückgewiesen.Weiterlesen
„Der Krieg in der Ukraine hat den Fokus der NATO grundlegend verändert“ – waren sich die Teilnehmer des NATO-Treffens einig, teilte Außenminister Péter Szijjártó am späten Mittwoch auf Facebook mit. Die NATO-Außenminister haben am ersten Tag eines Treffens in Brüssel das neue strategische Konzept der Organisation diskutiert. Das Treffen diente der Vorbereitung des bevorstehenden Gipfels in Madrid, auf dem die Strategie verabschiedet werden könnte und „die strategische Richtung für die Politik der NATO in den kommenden Jahren und Jahrzehnten vorgibt“.
„Die Beziehungen zwischen der NATO und Russland waren noch nie so schlecht und sie müssen neu definiert werden“ sagte der ungarische Außenminister nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den NATO-Staaten. Die Teilnehmer waren sich einig, dass ein Abbruch der Kommunikation mit Russland „die größte Katastrophe“ wäre und dass „einige Verbindungen aufrechterhalten werden müssen“ so Péter Szijjártó weiter.
Ich denke, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten darin übereinstimmt, dass eine gewisse Form der Kommunikation mit Russland beibehalten werden sollte. Wir müssen dem deutschen Bundeskanzler und dem französischen Präsidenten dafür dankbar sein, dass sie den Kontakt zum russischen Präsidenten kontinuierlich aufrechterhalten und damit die Diplomatie selbst lebendig halten
Szijjártó wiederholte, dass der ungarische Ministerpräsident am Mittwoch mit Putin telefonisch gesprochen hatte und hat dabei darauf gedrängt, dass es nach Möglichkeit eine sofortige große europäische Friedensverhandlung in Budapest geben sollte.
Szijjártó habe seine Amtskollegen über das Sicherheitsproblem an den südlichen Grenzen Ungarns informiert, wo im vergangenen Jahr 130.000 illegale Einreiseversuche stattgefunden hätten, und erklärte, dass in Zukunft noch größere Migrationswellen aus Afrika zu erwarten seien.
Er warnte auch vor einer möglichen Nahrungsmittelkrise, die dadurch entstehen könnte, dass 15 Prozent aller Getreideexporte auf Russland und die Ukraine entfallen, was ebenfalls die Migrationsströme verstärken könnte. „Dies bietet auch eine Gelegenheit für Terroristen und Aktivisten, sich unter den Migranten zu verstecken“ sagte er.
Die Diskussion während des Treffens berührte auch China, verriet Szijjártó und fügte hinzu, dass „das Thema ruhig angegangen werden sollte, da die Zusammenarbeit mit China viele Möglichkeiten bietet“. Er fügte hinzu, dass westliche Unternehmen, die in Ungarn tätig sind, an ihn herangetreten seien, um chinesische Zulieferer zu überzeugen, in Ungarn zu produzieren.
(Titelbild: Facebook Seite von Péter Szijjártó)