Außenminister: Endet dieses Jahr mit Krieg oder Frieden?

Ungarn und seine Umgebung haben im Laufe der Jahrzehnte eine Infrastruktur entwickelt, die es physisch unmöglich macht, Ungarn ohne russische Quellen, d.h. Erdöl und Erdgas, mit Energie zu versorgen, sagte der Außenminister in einem Interview mit der ungarischen Nachrichtenseite Origo. Péter Szijjártó fügte hinzu, dass Ungarn umso sicherer sei, je mehr Quellen wir für Erdgas haben.

Zur Sanktionspolitik sagte er, dass EU-Politiker bei der Verabschiedung der ersten Sanktionen gesagt hätten, sie würden Russland in eine so schwierige Lage bringen, dass es gezwungen sei, den Krieg zu beenden, weil es nicht mehr weitermachen könne. „Ein Jahr später sehen wir, dass der Krieg nicht nur nicht zu Ende ist, sondern brutaler ist als je zuvor. Das Ziel der Sanktionen ist also nicht erreicht worden“, sagte Szijjártó.

Zur Energiesituation Ungarns sagte der Minister, dass man zur Diversifizierung auch ein Abkommen mit Aserbaidschan unterzeichnet habe, von wo in Zukunft Strom und Erdgas kommen werden. Ungarn hat auch einen langfristigen 15-Jahres-Vertrag mit Gazprom, der von russischer Seite vollständig erfüllt wird. Sollte der Öltransport über die Ukraine unmöglich werden, wäre eine Alternative der Seetransport aus Kroatien über die Adria. Diese Route könne aber physisch nicht so viel Öl liefern wie die Druschba-Pipeline aus dem Osten, betonte Szijjártó.

Mitten in der Energiekrise ist die Kernenergie zu einer Priorität geworden und in Ungarn hilft das Kernkraftwerk Paks dabei. Szijjártó sagte, dass die vier Blöcke Ungarn 3,5 Milliarden Kubikmeter Erdgasimporte pro Jahr erspart und den Ausstoß von etwa 14 Millionen Tonnen Kohlendioxid verhindert hätten. Wenn die beiden neuen Blöcke gebaut werden, wird Ungarn viel besser vor unangemessenen und unrealistischen Preisschwankungen auf dem internationalen Energiemarkt geschützt sein, fügte er hinzu.

In dem Interview sprach Szijjártó auch über den Boom in der Elektroautoindustrie und die Tatsache, dass Ungarn bei den Produktionskapazitäten für Elektrobatterien führend ist. Er sagte, dass

der große Vorteil des Landes darin bestehe, dass Investoren aus dem Westen und dem Osten ihm gleichermaßen vertrauen, denn Ungarn hat nie nach Nationalität unterschieden, nie Investoren aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert.

Er wies darauf hin, dass in der Elektroautoindustrie Elektroautos von den großen westlichen Unternehmen und Elektrobatterien von den großen östlichen Unternehmen hergestellt werden. Von den zehn größten Elektrobatterieherstellern der Welt stammen alle aus dem Osten (sieben aus China und drei aus Korea).

Der Außenminister wies darauf hin, dass die ungarische Wirtschaft im Jahr 2022 dank der Investitionen in die Elektroautoindustrie und anderer Projekte einen dreifachen Rekord erreicht hat: einen Investitions-, einen Export- und einen Beschäftigungsrekord. Er fügte hinzu, dass es bereits sicher sei, dass der Investitionsrekord in Ungarn in diesem Jahr gebrochen werde.
Neben den wirtschaftlichen Themen wurde auch die Situation der ungarischen Minderheit in der Ukraine erörtert, wo kürzlich anti-ungarische Entscheidungen getroffen wurden. Szijjártó sagte, dass

die Regierung den Ukrainern bereits zu verstehen gegeben habe, dass Rückschritte im Bereich der Minderheitenrechte inakzeptabel seien, aber die Ukrainer seien nicht auf ihre Forderungen eingegangen.

Obwohl das Thema wegen des Krieges auf Eis gelegt wurde, ist nun in der Ukraine ein weiteres Minderheitengesetz verabschiedet worden, das die dort lebenden Ungarn benachteiligt. „Wir fordern sie weiterhin auf, die Beschneidung der Rechte der ungarischen nationalen Minderheiten zu beenden“, betonte Szijjártó.

Der Minister schloss das Interview mit der Bemerkung, die wichtigste Frage für dieses Jahr sei, ob es mit Krieg oder Frieden enden werde. Seiner Meinung nach hängt der Frieden vom Dialog ab, der jedoch einen amerikanisch-russischen Dialog voraussetzt.

Via: Hungary Today ; Fotos: Facebook/Péter Szijjártó, Pixabay