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Außenminister: ÖVP ist „rational“ in der EVP-Debatte über Fidesz

MTI - Ungarn Heute 2020.02.13.

Die österreichische Volkspartei (OVP) war „sehr rational“ in der Debatte über Fidesz innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP), sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó in einem Interview, das am Mittwoch von der Nachrichtenagentur APA veröffentlicht wurde.

Die Haltung der ÖVP-Politiker zu Ungarn sei „nüchtern“, auch wenn „dies bei der Abstimmung nicht immer erkennbar war“ – so der ungarische Außenminister in einem Interview mit der österreichischen Presseagentur APA. (Die Mehrheit der EVP- und der österreischischen Volkspartei  stimmte für die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 gegen Ungarn im Europäischen Parlament. – Red.)

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Szijjártó bezeichnete den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz als „engen Freund“ und fügte hinzu, dass ihre Freundschaft auf ihre Zeit als jüngster amtierender europäischer Außenminister zurückreichte. Er sagte, sie hätten sich auf Fragen im Zusammenhang mit der Zukunft Europas geeinigt und sich gegenseitig unterstützt.

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Laut Szijjártó habe sich die EVP in den letzten Jahren „erheblich nach links verschoben“. Der Minister bestand darauf, dass das Fidesz die Ausübung seiner Rechte in der EVP im März 2019 ausgesetzt hatte, während die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Verletzung der Grundrechte der EU untersucht werden.

Er fügte hinzu, dass Fidesz die Politik der EVP nach ihrem Beitritt zum Parteibund weiter verfolge.

In der Zwischenzeit hat sich die EVP jedoch aufgrund ihrer großen Koalition mit den Sozialdemokraten im EP selbst verändert

sagte der Minister und fügte hinzu, dass das Fidesz dies nicht akzeptieren könne.

Szijjártó äußerte die Hoffnung, dass die EVP wieder christdemokratische Werte vertritt. Sollte dies nicht der Fall sein, „werden wir die notwendigen Schritte unternehmen.“

Wir möchten nicht zu einem migrationsfreundlichen Bündnis gehören, das europäische Werte diffamiert

sagte Szijjártó.

Er bestand darauf, dass der Fidesz eine christdemokratische Politik verfolge, die auf nationalen Werten beruhe. Aufgrund dieser Politik sei das Fidesz zur „erfolgreichsten Partei Europas“ geworden.

Szijjártó und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán waren am Montag zu Besuch in Berlin und führten Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, der amtierenden Vorsitzenden der CDU.

Bei der Bewertung des Besuchs hob der Minister die starken Wirtschafts- und Handelsbeziehungen Ungarns mit Deutschland hervor und stellte erhebliche Unterschiede in der Migrationspolitik beider Länder fest.

„Wir sind der Meinung, dass der Erhalt der christlichen europäischen Kultur in Europa Priorität haben muss, und wir müssen unsere Grenzen schützen, um dies zu erreichen“, so Szijjártó.

In Bezug auf Streitigkeiten über den EU-Haushalt 2021-2027 sagte er, Brüssel müsse bei der Aufstellung des Haushalts die Wirtschaftsleistung der mitteleuropäischen Länder berücksichtigen, zumal ihre Volkswirtschaften die höchste Wachstumsrate des Blocks verzeichneten.

In Bezug auf die ungarisch-österreichischen Beziehungen bezeichnete Szijjártó das Nachbarland als wichtigen Verbündeten und „guten Freund“. Österreich sei der drittgrößte ausländische Investor Ungarns und der zweitgrößte Handelspartner.

(Beitragsbild: KKM)