„Die ungarische Regierung ist der Ansicht, dass die EU-Mitgliedschaft nur Rechte und keine Verpflichtungen hat“ – sagte der deutsche Außenminister in Berlin.
Heiko Maas erklärte im Westdeutschen Rundfunk (WDR) in seiner Rede, dass die Europäische Union auf drei Grundwerten: Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beruht.
Er sagte, die Mitgliedstaaten, die von der EU „profitieren“, sollten „wissen, dass es nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten gibt, und es ist richtig, dass Brüssel die Aufmerksamkeit auf diese Regierungen, wie Viktor Orbáns Kabinett in Ungarn, lenkt“. Er empfahl: „In Ländern, wo die EU feststellt, dass Rechtsstaatlichkeit gefährdet sei, soll künftig die finanzielle Unterstützung gekürzt werden.“
Allerdings mahnte auch Maas Veränderungen und Reformen innerhalb der Union an. Souveränität nach außen und innen strahle die Union nur aus, wenn sie ihre Werte auch durchsetze.
Derzeit bestimmt der Langsamste in der Außenpolitik das Tempo. Damit muss Schluss sein, damit wir mit den USA, Russland oder China auf Augenhöhe reden können
forderte Maas strukturelle Erneuerung. Derzeit erlebe man als Beobachter dramatische Veränderungen in der Welt.
„Nicht die Stärke des Rechts hat Konjunktur, sondern das Recht des Stärkeren“ – so der Bundesaußenminister. Insofern stehe Europa vor der Wahl: „Entweder gemeinsam gestalten oder zerrieben werden.“ Maas bezog auch deutlich Stellung dazu, zeitnah die Initiative des französischen Präsidenten Macron zu Reformen aufzunehmen. „Wenn Frankreich Vorschläge macht, darf Deutschland nicht auf der Bremse stehen.“ Auch nach innen hin benötige Europa eine Neuorientierung. Die Vollendung einer Sozial-Union sei das wirksamste Mittel gegen Nationalisten und Populisten.
Ungarischer Außenminister Szijjártó: Deutschland hätte „viele Millionen mehr“ illegale Migranten „, wenn Ungarn seinen Verpflichtungen nicht nachkommen würde“, sagte Péter Szijjártó am Donnerstag auf die jüngsten Äußerungen seines deutschen Amtskollegen.
(Beitragsbild: MTI/KKM/Mitko Sztojcsev)