Außenminister bezeichnet österreichische Grenzschließungen als „willkürlich“

Absenkpfosten für den Verkehr an dem Grenzübergang zwischen Schattendorf (Somfalva) und Ágfalva (Agendorf)

Die Situation am Grenzübergang zwischen Rajka (Ragendorf) und Deutsch Jahrndorf (Németjárfalu) ist gelöst, aber an den beiden anderen von österreichischer Seite gesperrten Grenzübergängen muss noch gearbeitet werden, erklärte der ungarische Außenminister am Freitag in Wien.

Nach Gesprächen mit der österreichischen Ministerin für Europa- und Verfassungsangelegenheiten, Karoline Edtstadler, sagte Péter Szijjártó, dass an den Grenzen ein doppelter Ansatz verfolgt werden sollte:

Die Grenze müsse für diejenigen unpassierbar gemacht werden, die sie illegal und ungerechtfertigt überschreiten wollen. Gleichzeitig muss der Grenzübertritt an möglichst vielen Stellen schnell und ungehindert für diejenigen möglich sein, die die Grenze fair und geordnet überschreiten wollen, wie zum Beispiel Pendler.

Der Politiker wies darauf hin, dass es im Vergleich dazu enttäuschend sei, dass die österreichische Seite den Verkehr an drei Grenzübergängen eingeschränkt habe.

Er teilte mit, dass man sich darauf geeinigt habe, dass alle Einwohner des Komitats Győr-Moson-Sopron den Grenzübergang zwischen Rajka (Ragendorf) und Deutsch Jahrndorf (Németjárfalu) passieren können, womit das Problem weitgehend gelöst sei.

Ein Problem gibt es jedoch noch mit dem Grenzübergang zwischen Ágfalva (Agendorf) und Schattendorf (Somfalva), wo der Bürgermeister der österreichischen Gemeinde die Straße willkürlich in eine Fußgängerzone umgewandelt hat, sowie mit dem Fertőrákos (Kroisbach)-St. Margarethen (Szentmargitbánya)-Übergang, den die österreichische Seite ebenfalls gesperrt und den Verkehr erheblich eingeschränkt hat,

betonte Péter Szijjártó.

Wie Ungarn Heute berichtete, kann der Grenzübergang zwischen Schattendorf und Ágfalva seit dem 3. Juli nur mit einer Genehmigung befahren werden. Die Genehmigung, die für zwei Jahre gültig ist, kostet 160 Euro. Rund 140 Euro davon werden in Form von Gutscheinen erstattet, die in Schattendorf eingelöst werden können.

Die österreichische Seite hat am 28. Februar ein Einreiseverbot am Grenzübergang Fertőrákos-St. Margarethen verhängt. Das Verbot gilt für Pkws und Motorräder, soweit es sich um den Durchgangsverkehr handelt. Ausgenommen von dem Verbot sind Personen, die aus den Nachbargemeinden St. Margarethen (Szentmargitbánya), Rust (Ruszt), Mörbisch (Fertőmeggyes), Oggau (Oka), Oslip (Oszlop) und Schützen am Gebirge (Sérc) kommen oder dorthin fahren. Wer also zum Beispiel von Eisenstadt (Kismarton) nach Sopron (Ödenburg) fahren will, kann nicht mehr durch St. Margarethen fahren.

Als besonders problematisch bezeichnete Péter Szijjártó, dass der letztgenannte Grenzübergang mit EU-Mitteln eigens als Alternative zum Soproner Übergang eingerichtet wurde. Die Schließung dieses Grenzübergangs erschwere nicht nur den Alltag, sondern bringe auch die Verpflichtung zur Rückzahlung der eingesetzten Mittel mit sich.

Ich habe daher die österreichische Ministerin für europäische Integration, die auch die europäischen Gelder verwaltet, gebeten, dafür zu sorgen, dass das Land Burgenland oder die lokale Verwaltung keine Maßnahmen ergreift, die den gemeinsamen europäischen Vereinbarungen zuwiderlaufen,

so der Außenminister.

Er fügte hinzu, dass ihm zugesagt worden sei, dass bald ein Vorschlag zur Vermeidung von Benachteiligungen der ungarischen Bevölkerung in Bezug auf die Situation bei dem Grenzübergang Fertőrákos-St. Margarethen vorgelegt werde.

„Ich denke, es ist klar, dass wir nicht nur Recht haben, sondern dass auch die europäischen Regeln vorschreiben, dass diese Grenzübergänge geöffnet werden müssen“, betonte der Minister.

via mti.hu, Beitragbild: Ungarn Heute