Das ukrainische Außenministerium protestiert gegen ein kürzlich abgeschlossenes Gasabkommen zwischen Ungarn und Russland und kündigte an, sich an die Europäische Kommission zu wenden. Dieser Schritt sei ein „ernsthafter Angriff auf die Souveränität Ungarns“, sagte Außenminister Péter Szijjártó am Mittwoch in Prag.
Ungarns Gasversorgung muss von seiner Regierung gesichert werden und es geht niemanden etwas an, wie wir das machen,
sagte Szijjártó auf einem ungarisch-tschechischen Regierungstreffen.
Der Außenminister bestand darauf, dass es „eine Frage der Souveränität“ sei und fügte hinzu, dass Ungarn nicht das einzige Land sei, das einen solchen Vertrag mit Russland unterzeichnet habe.
Der Aufbau gutnachbarlicher Beziehungen ist im Interesse der ungarischen Regierung, deshalb hat sie „den ukrainischen Soldaten in Ungarn ärztliche Behandlungen ermöglicht und Tausenden ukrainischen Kindern, deren Eltern von den Kämpfen betroffen waren, Urlaub auf dem Land angeboten“, so Szijjártó weiter.
Er betonte, dass russisches Gas „zu einem guten Preis und auf zuverlässige Weise“ gekauft wird.
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In Bezug auf die ungarische Gemeinschaft der Ukraine nannte Szijjártó die Vorwürfe „eindeutig unsinnig“, laut denen das umstrittene Sprachgesetz der Ukraine, das das Recht ethnischer Minderheiten auf den Gebrauch ihrer Muttersprache einschränkt, erlassen worden ist, weil Russland das Land angegriffen hat. Ethnische Ungarn haben nichts mit dem Konflikt der Ukraine und Russland zu tun und die Ukraine „sollte Ungarn da rauslassen“.
„Trotz der Zusagen, netten Worten und konstruktiv erscheinenden Gesprächen werden die ungarischen Minderheitenrechte Schritt für Schritt unterdrückt“, sagte Szijjártó.
(Titelbild: MTI – Zoltán Máthé)