Außenminister Péter Szijjártó sprach mit Christiane Amanpour von CNN in London über den Krieg in der Ukraine, das Ölembargo, Flüchtlinge und „illegale Migranten“, die Republikaner und mehr.
Wo steht Ungarn?
„Jede Minute, die mit dem Ukraine-Krieg verbracht wird, stellt ein Sicherheitsrisiko für Ungarn dar“, sagte Minister Szijjártó über den Konflikt und fügte hinzu, dass Ungarn „an der Seite der Ukraine“ und ihrer „territorialen Integrität und Souveränität“ stehe. Der Außenminister sagte auch, dass die wachsende Zahl von Flüchtlingen, die in Ungarn ankommen, bedeute, dass der Krieg „nicht so bald enden wird.“
Ausnahme vom russischen Gas- und Ölembargo
Laut Szijjártó hat Ungarn einen sehr geringen Anteil an den europäischen Käufen russischer fossiler Brennstoffe. Außerdem, sagte er:
Die Energieversorgung ist eine physikalische Frage. Sie ist nicht philosophisch, nicht politisch und nicht ideologisch. […] Hätten wir nicht darum [die Ausnahmeregelung für das Ölembargo] gebeten, hätten wir sie nicht bekommen, wäre es physisch unmöglich, das Land mit genügend Öl zu versorgen. Das ist eine Frage der Mathematik. […].
Der Außenminister betonte auch, dass „man ein paar Jahre braucht, um die massiven Ost-West-Lieferrouten durch Nord-Süd-Routen in Mitteleuropa zu ersetzen. […] Die Frage ist, ob man russisches Öl oder russisches Gas ersetzen kann, um den Bedarf des eigenen Landes zu decken. Derzeit lautet unsere Antwort ’nein‘. Die Antwort ist nicht ’nein‘, weil wir es nicht wollen, sondern ’nein‘, weil es physikalisch unmöglich ist.“ Szijjártó fügte hinzu, dass man das ungarische Volk auch nicht dazu zwingen wolle, für den Preis des Krieges zu zahlen.
Die ungarische Regierung sei nicht einmal bereit, über ein mögliches russisches Gasembargo zu verhandeln, da die Energiesicherheit Ungarns nicht Gegenstand von Kompromissen sein könne, sagte Außenminister Péter Szijjártó am Montag in Luxemburg.Weiterlesen
Waffen, Flüchtlinge und „illegale Migranten“
Amanpour merkte an, dass Ungarn auch „einen Schritt weiter gegangen“ sei, indem es gesagt habe, es dürfe keine Sanktionen gegen Patriarch Kirill geben, der „der russische Patriarch der orthodoxen Kirche ist, der Putin unterstützt.“ Darüber hinaus stellte sie fest, dass Ungarn keine Waffen an die Ukraine liefert.
Präsident Selenskyj erinnerte in dem Interview auch an seine Botschaft an Premierminister Orbán über Mauripol und die Massenmorde. Szijjártó ist der Meinung, dass dies eine „sehr unfaire Aussage“ war, da Ungarn „die größte humanitäre Hilfe in der Geschichte unseres Landes durchführt. Wir haben 830 Tausend Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.“
Szijjártó sagte, da Ungarn beschlossen habe, keine Waffen zu liefern, biete die ungarisch-ukrainische Grenze die sicherste Passage, wenn man die ukrainische Grenze (aus ihrer Sicht) von Westen her überquere. Aus diesem Grund betreibt das Internationale Rote Kreuz sein logistisches Zentrum von Ungarn aus, um seine Aktivitäten in der Ukraine zu organisieren. […] Wann immer humanitäre Lieferungen dorthin gelangen, kann jeder sicher sein, dass es sich nicht um Waffen handelt, so dass diese Lieferungen nicht in Gefahr sind.“ Der Politiker fügte hinzu, dass 150 Tausend Ungarn im westlichen Teil der Ukraine leben. „Es liegt auf der Hand, dass, wenn wir Waffen liefern würden, diese Waffenlieferungen ein Ziel für die Russen wären. Wir wollen nicht, dass sie in Gebiete schießen, in denen Ungarn leben. Wir möchten nicht in diesen Konflikt verwickelt werden.“
Der Migrationsdruck hat eine neue Bedrohungsstufe erreicht, die Migranten werden aggressiver und gewalttätiger, sie sind bewaffnet und benutzen die Waffen, betonte der ungarische Außenminister am Montag in Subotica (Szabadka), wo er seinen serbischen Amtskollegen Nikola Selakovic traf.Weiterlesen
Nach Ansicht von Amanpour werden zwar „ukrainische, weiße, christliche Flüchtlinge“ aufgenommen, aber sie werfen die Frage auf, ob man „nicht so weiße, nicht so christliche Flüchtlinge, die von der südlichen Grenze kommen“, d.h. der ungarischen Grenze zu Serbien und „der Außengrenze der Europäischen Union und des Schengen-Raums“, wie Szijjártó sagte, nicht zulässt. Der Hauptunterschied bestehe darin, dass es sich bei denjenigen, die von der Südgrenze kämen, nicht um Flüchtlinge, sondern um illegale Einwanderer handele. Szijjártó sagte, dass sie nicht vor einem Krieg fliehen, und „mindestens sechs, sieben, acht oder noch mehr sichere Länder durchqueren“, während die Ukrainer in das erste sichere Land fliehen. „Sie haben keinen Grund, die Grenze zwischen Serbien und Ungarn zu verletzen.“ Laut Szijjártó verhalten sich diese Menschen im Gegensatz zu den ukrainischen Flüchtlingen auch „immer aggressiver“. Er sagte auch, dass Ungarn „in diesem Jahr bereits 110 Tausend illegale Migranten aufgehalten hat“.
Am Ende des Interviews erwähnte Christiane Amanpour einen Artikel im New Yorker, in dem beschrieben wird, wie einige Republikaner Orbáns Modell der illiberalen Demokratie nachahmen wollen.“ Szijjártó sagte: „Ich komme aus einem mitteleuropäischen Binnenland mit weniger als 10 Millionen Einwohnern. In Anbetracht dessen ist es eine Ehre, dass wir sozusagen als ein Land hervorgehoben werden, das Einfluss auf die innenpolitische Situation in den Vereinigten Staaten haben kann.“ Er fügte hinzu, dass „wir definitiv eine sehr enge Zusammenarbeit mit ihnen [den Republikanern] haben“. Er erwähnte eine kürzlich stattgefundene Beratung mit den Republikanern über die globale Mindeststeuer, „die wir beide ablehnen“. Er schloss mit den Worten: „Wir drücken den Republikanern die Daumen“.
Das vollständige Interview können Sie sich unten ansehen oder hier klicken.
(Via: Hungary Today, Titelbild Péter Szijjártós Facebook-Seite)
