Bauern protestieren seit Tagen auch in Rumänien

Die seit Tagen protestierenden rumänischen Landwirte haben am Mittwoch den Grenzübergang Urziceni (Csanálos, Schönthal)-Vállaj (Wallei) an der rumänisch-ungarischen Grenze geschlossen, und in mehreren Orten kam es in Rumänien zu weiteren Verkehrsbehinderungen.

Obwohl Vertreter von Bauernverbänden bereits am Montagabend eine Einigung mit dem rumänischen Landwirtschaftsministerium erzielt hatten, gingen die spontanen Demonstrationen der rumänischen Bauern am Mittwoch weiter. Am Mittag marschierten Landwirte in der Nähe von Großkarol (Nagykároly, Carei) zum Grenzübergang Schönthal an der rumänisch-ungarischen Grenze, wo sie mit ihren Traktoren erst eine und dann beide Fahrspuren blockierten und so den Grenzübertritt verhinderten, so die rumänische Verkehrspolizei.

Die protestierenden Landwirte fordern seit Tagen unter anderem eine Senkung der Kfz-Pflichtversicherungsprämien für Lkw, eine Erhöhung der staatlichen Hektarsubventionen, staatliche Entschädigungen für Dürreschäden und die Abschaffung der Verbrauchssteuern auf Diesel.

Außerdem verlangen sie gleiche Wettbewerbsbedingungen im Güterverkehr und die Einführung eines Mindestreferenztarifs, wie in Spanien und Ungarn.

Ferner fordern sie eine Verkleinerung des Parlaments, entsprechend dem Ergebnis des letzten Referendums.

Zu ihren Forderungen gehören auch eine 50-prozentige Senkung der Einkommenssteuer für Landarbeiter, die Abschaffung der elektronischen Rechnungsstellung für Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als 1 Million Euro und ein Verbot des Verkaufs von Grundstücken an Ausländer.

Nach Angaben der Szatmári Friss Újság marschierten die Bauern am Mittwoch mit 40 Arbeitsmaschinen zum Grenzübergang. Das rumänische Nachrichtenportal Presa Satu Mare berichtete, dass auch der Präfekt des Kreises Sathmar (Szatmár, Satu Mare) vor Ort erwartet wurde, um sich mit den Demonstranten zu treffen. Nach Angaben des Nachrichtenportals haben die Demonstranten, die sich über Facebook organisiert haben, auch vorgeschlagen, zur rumänisch-ukrainischen Grenze zu marschieren und den Grenzübergang Halmeu (Halmi) zu blockieren.

Nachdem der Präfekt des Kreises Sathmar, Radu Roca, am Grenzübergang in Schönthal eingetroffen war und Gespräche mit den Bauern geführt hatte, hoben diese die Blockade auf, berichtete Szatmár.ro. Nach Angaben des Nachrichtenportals blockierten die Bauern zwei Stunden lang die Straße zum Grenzübergang und verhinderten die Ein- und Ausreise. Die Demonstranten, die in der Nähe der Stadt Großkarol leben, gaben an, dass sie Tausende von Hektar Land bewirtschaften und auch Viehzucht betreiben. Der Regierungsvertreter versprach, ihre Forderungen anzuhören und sie an das Ministerium in Bukarest weiterzuleiten.

In einer Erklärung, die MTI zugesandt wurde, brachte auch die Ungarische Demokratische Allianz Rumäniens (RMDSZ) ihre Unterstützung für die Landwirte zum Ausdruck und betonte, dass die meisten Forderungen der Landwirte legitim seien und dass die rumänische Regierung ihnen „mit ein wenig gutem Willen“ nachkommen könne.

Die Regierung hat die Landwirte in eine unmögliche Situation gebracht, daher fordert die RMDSZ die pünktliche Auszahlung der flächenbezogenen Subventionen, die Schaffung eines nationalen Agrarprogramms, das allen rumänischen Landwirten in den kommenden Jahren zusätzlich zur APIA-Subvention 100 Euro pro Hektar zur Verfügung stellen würde, sowie eine jährliche Aktualisierung wegen des Anstiegs des Dieselpreises“,

erklärte die politische Vertretung der ungarischen Minderheit und betonte, dass dies notwendig sei, um die Landwirte für die Einkommensverluste zu entschädigen.

„Die Aktivitäten der Landwirte wurden in letzter Zeit durch das durch den russisch-ukrainischen Krieg verursachte Getreide-Dumping, das den Agrarmarkt auf EU-Ebene gestört und seine Funktionsweise verzerrt hat, erheblich beeinträchtigt“, wird Csaba Könczei, Abgeordneter des Kreises Kovasna, in der Erklärung zitiert. „Die RMDSZ wird den Landwirten zur Seite stehen und ihnen mit den demokratischen Mitteln der Opposition im Parlament jede erdenkliche Hilfe zukommen lassen“, so der Agrarexperte.

Lóránd Magyar, RMDSZ-Abgeordneter des Kreises Sathmar und stellvertretender Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses der Abgeordnetenkammer, erinnerte daran, dass die rumänischen Landwirte im vergangenen Jahr keine flächenbezogenen Subventionen erhalten haben, was die Kluft weiter vergrößert hat. Er wies darauf hin, dass die derzeitige Serie von Protesten eine Kettenreaktion sei, dass die Serie von Unzufriedenheit gerechtfertigt sei und dass die Regierung eine Lösung finden müsse.

Rumänien hat die Pflicht, diesen Sektor zu unterstützen und ihn nicht als Stiefkind zu betrachten“,

sagte er.

Via MTI Beitragsbild: Szatmári Friss Újság Facebook