Bauunternehmer der Eisenbahnlinie Budapest-Belgrad möglicherweise im Visier Brüssels

Die Europäische Kommission hat eine umfassende Untersuchung der marktverzerrenden Subventionen für das chinesische Unternehmen CRRC Qingdao Sifang Locomotive, eine Tochtergesellschaft der staatlichen CRRC Corporation, eingeleitet. Die Muttergesellschaft ist auch am Bau der Eisenbahnlinie Budapest-Belgrad interessiert, berichtet Portfolio.

Der Europäische Kommission kündigte am Freitag an, dass sie ihr erstes Verfahren nach der Verordnung über ausländische Subventionen (Foreign Subsidies Regulation, FSR) gegen eine Tochtergesellschaft des chinesischen Staatsunternehmens CRRC Corporation einleiten wird. Eine vorläufige Untersuchung wurde in Brüssel bereits durchgeführt und ergab, dass

Staatliche Subventionen, die der Muttergesellschaft aus dem chinesischen Staatshaushalt gewährt wurden, dem Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil verschafften.

Nach der Verordnung über ausländische Subventionen müssen Unternehmen öffentliche Ausschreibungen in der EU melden, wenn der geschätzte Auftragswert 250 Millionen Euro übersteigt und das Unternehmen in den drei Jahren vor der Meldung mindestens 4 Millionen Euro an ausländischen Subventionen erhalten hat.

Im konkreten Fall geht es um einen Vertrag zwischen CRRC Qingdao Sifang Locomotive und dem bulgarischen Verkehrsministerium über 20 elektrische Züge und 15 Jahre Wartung im Wert von 610 Millionen Euro.

Ziel der Ermittlung ist es, festzustellen, ob die finanzielle Unterstützung des chinesischen Unternehmens einen unlauteren Vorteil verschafft und dadurch möglicherweise den Markt verzerrt hat.

Das staatliche Unternehmen CRRC ist in Ungarn an dem Eisenbahnprojekt Budapest-Belgrad beteiligt. Die Muttergesellschaft hatte auch eine ungarische Tochtergesellschaft, CRRC Industry Investment Co. Ltd., die inzwischen aus dem Handelsregister gestrichen wurde. Eine andere Tochtergesellschaft des Unternehmens, CRRC Changchun, wird Züge herstellen, die den Anforderungen des Eisenbahnverkehrs zwischen Ungarn und Serbien entsprechen. Bislang war dieses Unternehmen noch nicht Gegenstand eines Verfahrens nach der FSR, doch wenn die Kommission zu ungünstigen Ergebnissen gegen Qingdao Sifang Locomotive kommt, könnte sie die Aufmerksamkeit auf die anderen Unternehmen der CRRC-Gruppe lenken.

Nach Abschluss der Untersuchung und abhängig von den Ergebnissen wird die Europäische Kommission die Möglichkeit haben, das Eisenbahnprojekt mit Auflagen zu genehmigen oder es ganz zu untersagen.

Die Ermittlung steht im Einklang mit der zunehmenden wirtschaftlichen Kontrolle durch die EU angesichts der geopolitischen Lage.

Im vergangenen Monat schlug die Kommission einen umfassenden Plan zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit vor, der Maßnahmen wie strengere Kontrollen ausländischer Direktinvestitionen und verstärkte Exportkontrollen vorsieht.

Via Szabad Magyar Szó Beitragsbild: MÁV Facebook