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Alle EU-Länder außer Ungarn haben am Dienstag eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet

Ungarn Heute 2023.12.20.

Alle EU-Länder außer Ungarn haben am Dienstag eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie sich verpflichten, die europäische Windindustrie vor China zu „schützen“, berichtet Index.

Giles Dickson, CEO von WindEurope, der Lobbygruppe, die die Erklärung initiiert hat, sagte am Dienstag, 26 Länder hätten sich verpflichtet, die im Windenergiepaket der EU festgelegten Maßnahmen umzusetzen, berichtet Euractiv.

Die 26 Parteien, die die Erklärung unterzeichnet haben, verpflichten sich, zunächst für den Zeitraum 2024-2026 ausreichende und zuverlässige Leitungen für den Einsatz von Windenergie zu gewährleisten. Ziel ist es, die Produktion von qualitativ hochwertigen Windenergieanlagen zu fördern, die hohen Umwelt-, Innovations-, Cybersicherheits- und Arbeitsstandards genügen, indem die nationalen Versteigerungssysteme für Windenergiekapazitäten geändert werden.

Während europäische Windturbinenhersteller wie Siemens Energy, das Anfang 2023 fast in Konkurs gegangen wäre, zunehmend Verluste machen, sind chinesische Hersteller auf dem Vormarsch und werden zu immer wichtigeren Akteuren auf dem Weltmarkt. Dies hat in den EU-Mitgliedstaaten protektionistische Instinkte geweckt, obwohl noch keine chinesischen Windturbinen auf europäischem Boden installiert wurden.

Windenergieerzeuger konkurrieren um Stromlieferverträge über den Preis des angebotenen Stroms, und in der Regel gewinnt das billigste Angebot. Diese Wettbewerbe begünstigen in der Regel Entwickler, die billigere, in China hergestellte Turbinen kaufen.

Nach der neuen Erklärung wird die EU nun Ausschreibungen auswählen, die europäische Bieter bevorzugen. Die europäischen Hersteller haben außerdem chinesischen Wettbewerbern die Mitgliedschaft in ihrer wichtigsten Lobbyorganisation WindEurope untersagt.

Die Charta verpflichtet die Unterzeichner auch dazu, „die Produktionskapazitäten für Windenergie in der EU zu erhöhen, um die erwartete steigende Nachfrage nach Windenergieprojekten zu befriedigen, und sich gleichzeitig zu verpflichten, die bestehenden Arbeitsplätze und Industriekapazitäten soweit erforderlich zu stärken“.

Ungarn war das einzige Land, das die Erklärung nicht unterzeichnete.

Auch wir berichten regelmäßig darüber, dass Ungarn eine positive und offene Politik in der Zusammenarbeit mit China verfolgt und sich den Forderungen der Europäischen Union, seine Beziehungen zu China zu lockern, widersetzt. Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnete Ungarn als einen guten Freund Chinas in Europa.

Wie Index berichtet, ist auch bekannt, dass das chinesische Unternehmen Huawei ein fortschrittliches Mobilfunksystem an der Bahnlinie Budapest-Belgrad baut, was das Europäische Parlament wegen des wachsenden chinesischen Einflusses ebenfalls beunruhigt. Die chinesische Batteriefabrik, die in Debrecen gebaut wird, ist ebenfalls auf eine Reihe von Hindernissen gestoßen.

Die Ablehnung der Unterzeichnung der Erklärung vom Dienstag scheint den Standpunkt Ungarns zu bestätigen, dass man im Gegensatz zur EU China nicht den Rücken kehren will, da Ungarn profitable Beziehungen zu dem Land unterhält und diese ausbaut.

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Via index.hu, Beitragsbild: pixabay