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BKK verklagt deutschen Anbieter nach fehlgeschlagener E-Ticket-Implementierung

Ungarn Heute 2021.09.14.

Laut dem Budapester Verkehrszentrum (BKK) hat das deutsche Unternehmen, das für 91 Millionen Euro (damals 27 Milliarden Euro) das elektronische Ticketsystem AFC (automatische Fahrpreiserhebung) konzipiert, gebaut und betrieben hat, erst vier der sieben Phasen des Projekts fertiggestellt. Folglich hat das System nie funktioniert und einige der gekauften Ticketleser und Gates stehen immer noch in Lagern.

Der Fall mit dem deutschen Anbieter von elektronischen Ticketsystemen, Scheidt & Bachmann, wird von dem Budapester Verkehrszentrum (BKK) an ein internationales Schiedsverfahren weitergeleitet, nachdem das e-Ticket-System im öffentlichen Verkehr nicht implementiert wurde. Die Entscheidung des Unternehmens wird auch von der Führung der Hauptstadt unterstützt, berichtet die linke Tageszeitung Népszava.

Nach den neuesten Berechnungen der Hauptstadt beläuft sich der Verlust des Projekts auf über 9 Mrd. HUF (jetzt 26 Mio. EUR). Darüber hinaus sind die Gesamtkosten auf fast 37 Mrd. HUF (106 Mio. EUR) gestiegen.

Tatsächlich wurde bereits im Juni 2020 die Entscheidung zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses getroffen, aber die Budapester Stadtversammlung konnte aufgrund des wegen der Coronavirus-Pandemie geltenden Ausnahmezustands erst in diesem Sommer zusammentreten.

Es ist nicht möglich, dass niemand für Budapests größten Skandal der letzten Jahre verantwortlich ist, also versuchen wir jetzt, den Fall aus der Grube zu ziehen,

sagte der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony bereits im August 2020.

Die neue Führung der BKK, ein Untersuchungsausschuss und die Behörden untersuchen die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die finanzielle Situation des Unternehmens, sagte er und unterstrich auch die politische Verantwortung der früheren Budapester Führung. Die Behörden arbeiten daran, diejenigen zu identifizieren, die vom Missbrauch von Steuergeldern profitiert haben, erklärte er weiter.

Bei ihrer letzten Sitzung beschloss das Gremium unter dem Vorsitz von Stadtrat Gábor Havasi (von Momentum) den Initiator des Projekts, Dávid Vitézy, den früheren stellvertretenden Bürgermeister, Balázs Szeneczey und den ehemaligen Chef der BKK, Kálmán Dabóczi, nach dem abrupten Ausfall des E-Tickets anzuhören. Nach einer angeblich angespannten Debatte wurde beschlossen, dass auch der ehemalige Bürgermeister István Tarlós und die derzeitige Vorstandsvorsitzende der BKK, Katalin Walter, bei der Anhörung anwesend sein werden.

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Die Geschäftsführung der BKK unter der Leitung von CEO Kálmán Dabóczi und die Projektverantwortlichen wurden damals von István Tarlós entlassen. Auch der ehemalige (von Fidesz unterstützte) Bürgermeister erhob Anzeige, um mögliche Missbräuche im Zusammenhang mit dem AFC-Projekt aufzuklären. Auf der Grundlage der Beschwerde leitete das National Bureau of Investigation eine Untersuchung gegen Unbekannt ein, die seitdem andauert.

Die neu angekündigte Klage ist lange auf Eis gelegt worden, und das aus gutem Grund, stellt Népszava fest. Laut einem Bericht, der 2019 für den neu gewählten BKK-Vorstand erstellt wurde, könnte ein Verfahren vor einem Schiedsgericht bis zu 2-4 Jahre dauern.

Der ursprüngliche Vertrag aus dem Jahr 2014 hätte gut sein können, wurde aber mehrmals zum Nachteil der Hauptstadt geändert, wie Népszava aus einem Bericht für den neuen BKK-Vorstand zitiert. Damals war es ein sehr ehrgeiziges Projekt, das Tarlós auch mit den Systemen der Staatsbahn MÁV und den Staatsautobussen Volán verbinden wollte.

(Via: Hungary Today – Ábrahám Vass, Beitragsbild – Illustration: Balogh Zoltán/MTI)