Finanzminister Varga teilte mit, dass Ungarn in den letzten drei Wochen mehr als 520 Milliarden Forint aus den zuvor blockierten Fonds erhalten hat.Weiterlesen
Jeder Cent, der Ungarn geschuldet wird, muss gezahlt werden, ideologische Erpressung ist inakzeptabel, betonte der Fidesz-Europaabgeordnete Balázs Hidvéghi in Straßburg, nachdem die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Mittwoch in einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments erklärt hatte, dass die EU Ungarn weiterhin 20 Milliarden Euro vorenthalten werde, da es Bedenken in Bezug auf LGBT-Rechte, akademische Freiheit und Asyl gebe.
In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und das Einfrieren von EU-Geldern sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, dass das neue Gesetz zur Justizreform die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz garantiere und die Möglichkeit der politischen Einmischung in die Justiz einschränke. „Wir haben darum gebeten, und Ungarn hat geliefert“, erläuterte sie.
Ursula von der Leyen (Foto: Europäisches Parlament)
Ursula von der Leyen wies auch darauf hin, dass rund 20 Milliarden Euro eingefroren blieben, deren Auszahlung „aufgrund von Bedenken in Bezug auf LGBT-Rechte, akademische Freiheit und Asyl“ ausgesetzt wurde.
Einige sind durch den Konditionalitätsmechanismus blockiert. Und sie werden blockiert bleiben, bis Ungarn alle notwendigen Bedingungen erfüllt hat,
unterstrich sie. Die Politikerin fügte hinzu, dass sie alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel genutzt hätten, „um die Werte und finanziellen Interessen der Europäischen Union zu schützen“.
Die Kommissionspräsidentin erklärte, dass Ungarn in der Zwischenzeit eine Vorfinanzierung im Rahmen von REPowerEU wie jeder andere Mitgliedstaat erhalten habe. Für diese Vorfinanzierung gibt es keine Bedingungen. „Dies sind die Regeln, auf die wir uns alle geeinigt haben, und wir werden sie einhalten. Das unterscheidet die Rechtsstaatlichkeit von der Willkür“, hob sie hervor.
Die Renew Parteifamilie, angeführt von der ungarischen Momentum-Abgeordneten Katalin Cseh und Moritz Körner, wird entscheiden, ob sie einen Änderungsantrag einbringen will, um einen Misstrauensantrag gegen Von der Leyen zu stellen, falls weitere EU-Gelder für Ungarn freigegeben werden. Der Vorschlag sieht unter anderem vor, dass die EU-Staats- und Regierungschefs darüber entscheiden sollen, ob dem Land das Stimmrecht entzogen werden soll.
Der vorgeschlagene Beschluss ist jedoch nicht mehr als eine politische Erklärung und wäre selbst im Falle seiner Annahme für die Europäische Kommission nicht rechtsverbindlich.
Balázs Hidvéghi, Fidesz-Europaabgeordneter, hat nach der Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und die eingefrorenen EU-Gelder im Europäischen Parlament, die am Mittwoch in Straßburg stattfand, seine Rede auf seiner Social-Media-Seite veröffentlicht.
Der Politiker betonte, dass
alle Euro-Cents, die Ungarn geschuldet werden, sofort gezahlt werden müssen.
„Ideologische Erpressung ist inakzeptabel“, hob er hervor und merkte an, dass die Abgeordneten, „wenn sie wirkliche Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit sehen wollen, sich lieber mit dem beschäftigen sollten, was derzeit in Polen passiert“.
Balázs Hidvéghi erklärte, dass die Idee, Ungarns Stimmrecht auszusetzen, „nur weil wir in wichtigen politischen Fragen nicht einer Meinung sind“, „das Niedrigste von allem“ sei. „Das ist selbst von dem Europäische Parlament zu viel“, sagte er und fügte hinzu, der Vorschlag sei „ebenso beschämend wie absurd“.
Wenn Sie mit jemandem nicht einverstanden sind, wollen Sie ihn zum Schweigen bringen und ihm das Wahlrecht entziehen? Das ist eine Diktatur. Sie schaufeln das Grab der Europäischen Union. Wachen Sie auf und beenden Sie diesen Wahnsinn,
sagte der Politiker in seiner Rede.
György Hülvényi (Foto: Europäisches Parlament)
György Hölvényi, Europaabgeordneter der Christlich-Demokratischen Volkspartei (KDNP), sagte in seiner Rede, dass „der Wahlkampf begonnen hat“, in dem die Linke sofort einen „politischen Zirkus“ veranstalten wird, wenn es ihr nicht gelingt, die Europäische Kommission zu erpressen.
Nichts ist den Linken zu teuer, sie greifen die Europäische Kommission an, um ihre Karriere auf dem Hass gegen die Ungarn aufzubauen. In ihrem Kampagneneifer versuchen sie, die Arbeit zwischen der Brüsseler Behörde und der ungarischen Regierung zu behindern,
so der Abgeordnete.
Der Staatssekretär für internationale Kommunikation und Beziehungen reagierte auf die Worte von Ursula von der Leyen auf ihrer Social-Media-Seite. In seinem Beitrag erklärte Zoltán Kovács, dass
Brüssel versucht, uns zu erpressen, damit wir ihre LGBTQ- und Migrationsregeln akzeptieren und auf diese Weise werden EU-Mittel missbraucht.
„Die Ironie ist, dass LGBTQ-Rechte und Migrationspolitik in die nationale Zuständigkeit fallen“, so der Staatssekretär, ebenso wie die Freiheit der Hochschulbildung und der Forschung, „was bedeutet, dass die EU in diesen Bereichen kein Mitspracherecht hat, und ehrlich gesagt wäre es auch nicht richtig, wenn sie es hätte“. Er betonte, dass die EU-Verträge dies eindeutig vorsehen.
Zoltán Kovács fügte hinzu, dass die Regierungen von Premierminister Viktor Orbán zwar „eine große Bereitschaft gezeigt haben, mit Brüssel zusammenzuarbeiten und in allen Bereichen, in denen dies möglich war, Kompromisse zu finden“, aber das Kinderschutzgesetz – das, wie er schreibt, „von Brüssel als LGBTQ-Gesetz bezeichnet wird, bei dem es aber in Wirklichkeit um den Schutz unserer Kinder geht“ – und die Migrationspolitik „weit über die rote Linie hinausgehen“. Er erinnerte daran, dass
die Position der ungarischen Regierung in beiden Fragen durch zwei frühere Volksabstimmungen bestätigt wurde.
An Ursula von der Leyen gewandt, erklärte der Staatssekretär abschließend, er bedauere, aber „dieses Mal gibt es keinen Kompromiss in diesen beiden Fragen“.
Finanzminister Varga teilte mit, dass Ungarn in den letzten drei Wochen mehr als 520 Milliarden Forint aus den zuvor blockierten Fonds erhalten hat.Weiterlesen
via mti.hu, Beitragsbild: Pixabay