Boris Palmer ruft in Budapest zu mehr Dialog zwischen Ungarn und Deutschland auf

Der kürzlich aus der Grünen Partei ausgetretene Politiker wagte sich zum ersten Mal in seiner Karriere auf das internationale Parkett und sein Auftritt stieß bereits schon vor Wochen auf großes Interesse in den deutschen Medien. In seiner Rede ging Palmer nicht nur auf die kritischen Stimmen ein, sondern erklärte auch, warum er einen vorurteilsfreien Dialog zwischen den beiden Ländern für wichtig hält.

Die Nachricht, dass Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen und in Ungnade gefallenes Mitglied der Grünen, Ungarn besucht, sorgte Ende August in Deutschland für Aufsehen. Palmers Reise hat die öffentliche Meinung in Deutschland so sehr aufgewühlt, dass die Deutsche Presse-Agentur (DPA, das deutsche Äquivalent der MTI) eine Pressemitteilung als Reaktion auf den bevorstehenden Besuch herausgegeben hat. Darin werden kritische Stimmen zitiert, die den Besuch Palmers als „Anbiederung an die extreme Rechte“ bezeichnen, die angesichts der aktuellen politischen Differenzen zwischen Ungarn und Deutschland völlig inakzeptabel sei. Mehrere baden-württembergische Politiker forderten, Palmer solle seinen Besuch in Ungarn absagen, noch bevor sie überhaupt wissen konnten, worüber der Politiker sprechen wird.

Doch wer sich den Vortrag anhörte, hatte wenig zu beanstanden. Palmer sprach zwar wichtige und entzweiende Fragen über die Migrationspolitik der beiden Länder an, aber er machte eine wichtige und vernünftige Aussage:

Beide Länder haben unterschiedliche historische Erfahrungen mit der Migration, daher sind ihre unterschiedlichen Positionen verständlich,

aber wenn sie eine gemeinsame Position innerhalb der Europäischen Union erreichen wollen, sollten beide Parteien einige ihrer Ansichten aufgeben.“

Während seines Vortrags stellte Palmer sowohl dem deutschen als auch dem ungarischen Publikum kritische Fragen. So richtete er beispielsweise folgende Fragen zur ungarischen Migrationspolitik an das deutsche Publikum:

• Wenn Ungarns Flüchtlingspolitik moralisch so verwerflich ist, warum gibt es dann ein Abkommen mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan, syrische Flüchtlinge in seinem Land zu behalten?
• Was unterscheidet die Rückführungsaktionen der griechischen Marine von denen der ungarischen Grenzschützer?
• Ist der spanische Zaun in Ceuta und Melilla aus ethisch besserem Metall als der ungarische?
• Warum ist in Deutschland die ungarische Haltung, Migranten konsequent am illegalen Grenzübertritt zu hindern, Grund genug, das ganze Land und seine Regierung moralisch zu verurteilen?

Aber natürlich entging auch das ungarische Publikum nicht den bissigen Fragen zur Migrationspolitik. So fragte Palmer, warum Ungarn den Verteilungsmechanismus von Migranten ablehnt, ob Ungarn mit der Gewährung von Schutz für 3000 Migranten pro Jahr wirklich überfordert wäre.

Weiterhin äußerte sich Palmer in seiner Rede besorgt über die Schwächung der europäischen Wirtschaft, insbesondere der deutschen Wirtschaft.

Die Unterschiede zwischen den beiden Ländern sollten eine Gelegenheit bieten, die Perspektiven des jeweils anderen zu verstehen und von ihnen zu lernen, denn Europa kann es sich in der derzeitigen Situation nicht leisten, ein Land wie Ungarn auszuschließen.

Anstatt gegenseitigen Verurteilungen sollte ein vorurteilsfreier Gedankenaustausch zwischen den Ländern stattfinden.

Es lohnt sich, um die Ungarn zu kämpfen, und für die Ungarn lohnt es sich, um die Deutschen zu kämpfen„,

so Palmer zum Abschluss seiner Rede.

In der anschließenden Diskussion wies Palmer auf einen interessanten Gegensatz hin: Wenn in Deutschland etwas als regierungsnah beurteilt werde, habe das meist eine positive Bedeutung, wenn diese Aussage hingegen in Bezug auf Ungarn gemacht werde, dann habe die gleiche Aussage bereits eine negative Bedeutung. Dies wiederum führt zu einem Prestigeverlust für deutsche Politiker, wenn sie nach Ungarn reisen, wie es bei ihm im Rahmen der Medienkampagne zu seiner Reise der Fall war. Dies erschwert die Aufnahme eines Dialogs.

Laut Palmer sind kleine Staaten immer anfällig für Einmischungen von außen und übermächtigen Partnern. Er sehe aber, dass „die amtierende ungarische Regierung zweifelsohne ein echtes demokratisches Mandat hat und Ansichten vertritt, die in einem kleinen Land mit einer besonderen Geschichte und Sprache durchaus erklärbar und respektabel sind.“

Lassen Sie uns die gegenseitige Verurteilung des anderen durch einen echten und unvoreingenommenen Gedankenaustausch diesseits und jenseits der Grenze ersetzen“,

schlug Boris Palmer schließlich seinem Publikum im MCC vor.

Die gesamte Rede und anschließende Diskussion können Sie auf folgendem Video anschauen.

Via mandiner, atv, Beitragsbild:Facebook/Olaf Jahnke