Der österreichische ÖVP-Politiker Othmar Karas hat eine Unterschriftensammlung für den Ausschluss des Fidesz-Abgeordneten Tamás Deutsch gestartet. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments adressierte einen Brief an den Fraktionspräsidenten Manfred Weber, den Generalsekretär der Fraktion Simon Busuttil und alle Mitglieder der Fraktion. Anlass für die Unterschriftensammlung ist „ein verbaler Ausfall“ von Deutsch gegenüber Manfred Weber.
Die Sammlung von Unterschriften, die den Ausschluss von Tamás Deutsch aus der EVP fordert, wurde von Othmar Karas, dem österreichischen Politiker angeregt. Seine E-Mail landete am Dienstagvormittag in den Postfächern der Abgeordneten von CDU und CSU im Europäischen Parlament. Darin stand: „Eine formale Forderung, Tamás Deutsch aus der EVP-Fraktion auszuschließen.“ Karas schlug vor, dazu eine formale Abstimmung auf dem nächsten Gruppentreffen am 9. Dezember abzuhalten.
Deutsch kritisierte scharf die Aktion von Karas. Er sagte gegenüber der regierungsnahen Magyar Nemzet: er betrachte die Ausschlussinitiative als eine politische Bedrohung sowie als eine „Gewalt in der (politischen) Familie“.
„Webers Äußerungen erinnern mich an die Gestapo oder an die ungarische kommunistische Geheimpolizei ÁVÓ“ . Dieser Satz war der Auslöser eines neuen Konflikts innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP). Der Fidesz-Abgeordnete Tamás Deutsch sagte dies in einer TV-Sendung. Österreichs EU-Abgeordneter Othmar Karas würde deswegen seine Partei (Fidesz) aus der Fraktion ausschließen. In einem Interview argumentierte der […]Weiterlesen
Der Fidesz-Politiker Deutsch sagte kürzlich in einem Interview: „Fraktionschef Weber erinnere ihn an die Gestapo und die ehemalige ungarische Staatsschutzbehörde Ávo, wenn er sage, wer nichts zu verbergen habe, müsse vom Rechtsstaatsmechanismus auch nichts befürchten.“
(Via: diewelt.de, magyarnemzet.hu, origo.hu, Beitragsbild: MTI)
