Brüssel drängt auf Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Ungarn

Gegen Ungarn und sechs weitere EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich, Italien, Malta, Polen und die Slowakei) könnte auf einen Vorschlag der Europäischen Kommission bald ein Defizitverfahren eingeleitet werden, so der Rat der Europäischen Union in einer Erklärung vom Mittwoch.

Der Entschließung der Kommission zufolge erfüllen die sieben betroffenen Mitgliedstaaten nicht die Defizitkriterien der Europäischen Union, wonach die Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP unter 60 Prozent liegen muss, während das Haushaltsdefizit 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten darf. Jüngste inländische Daten zeigen, dass keine der Erwartungen, die in den letzten vier Jahren aufgrund des Krieges in der Ukraine und der COVID-Pandemie ausgesetzt wurden, von ungarischen Indikatoren erfüllt wurden. Im vergangenen Jahr lag das Defizit bei 6,7 Prozent und die Staatsverschuldung bei 73,5 Prozent.

In der Erklärung der Europäischen Kommission wird betont, dass

die aktuellen Erkenntnisse nicht bedeuten, dass die Behörde tatsächlich ein Defizitverfahren gegen Ungarn einleiten wird, und dass es sich bei der jüngsten Mitteilung lediglich um eine Darstellung der Fakten handelt.

Der Bericht fügte hinzu, dass das Verfahren im Juli gegen die sieben betroffenen Mitgliedstaaten eingeleitet werden könnte, nachdem die Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses eingeholt wurde, mit dem Ziel, die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, ihre Haushaltsführung zu überprüfen – was die Kommission dem Rat empfehlen wird.

Der Forint schwächte sich nach der Veröffentlichung des Kommissionsberichts ab und fiel innerhalb eines Tages um 0,8 Prozent, nachdem er gegenüber dem Euro auf rund 397 gefallen war, berichtet Világgazdaság. Dies wäre nicht das erste Defizitverfahren gegen Ungarn, das 2004 Gegenstand einer ähnlichen Untersuchung war, die im Juni 2013 nach neun Jahren eingestellt wurde.

Fiscally, 🇮🇹🇫🇷🇧🇪🇪🇸 have the worst of both worlds – high deficits and debts. 🇭🇺🇷🇴🇵🇱🇸🇰🇲🇹 have high deficits but relatively low debts.

Positively, most EU countries are outside the Excessive Deficit Procedure danger zone, even if some still require to consolidate public finances. https://t.co/x32n50VNuC pic.twitter.com/jBX9HXx79h

— Daniel Kral (@DanielKral1) June 17, 2024

Ungarn ist nicht das einzige Land, gegen das ein solches Verfahren eingeleitet werden soll, denn

nach der im Bericht enthaltenen Bewertung ist die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen sieben Mitgliedstaaten gerechtfertigt: Belgien, Frankreich, Italien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei.

Die Europäische Kommission hat für 12 Mitgliedstaaten einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) erstellt, um zu bewerten, ob sie das Defizitkriterium des Vertrags erfüllen: Belgien, die Tschechische Republik, Estland, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien, die Slowakei, Finnland und Spanien.

Bei ihrer Bewertung berücksichtigte die Kommission einschlägige Faktoren, die von den Mitgliedstaaten angeführt wurden, wenn ihr öffentlicher Schuldenstand im Verhältnis zum BIP unter 60 Prozent liegt oder wenn ihr Defizit „in der Nähe“ des Referenzwerts von 3 Prozent liegt und „vorübergehend“ ist. Der Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 ist nur der erste Schritt zur Einleitung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. Darüber hinaus wird die Kommission im Rahmen des Herbstpakets des Europäischen Semesters dem Rat Empfehlungen zur Korrektur des übermäßigen Defizits vorschlagen, um die Kohärenz mit dem in den mittelfristigen Plänen festgelegten Anpassungspfad zu gewährleisten.

via ec.europa.eu, vg.hu; Beitragsbild: Pixabay