Brüssels Agrarpolitik gefährdet „das tägliche Brot“

Bauernprotest: „Brüssel hat uns verraten“

Brüssel könne die Ernährungssicherheit nicht aufs Spiel setzen, die EU-Führung müsse zur Normalität zurückkehren, weil ihre Entscheidungen zur Landwirtschaft das tägliche Brot gefährdeten, sagte der Landwirtschaftsminister am Montag auf einer Pressekonferenz in Budapest.

Der Grund für die Proteste der Landwirte in Europa, so István Nagy, sei, dass die EU-Agrarpolitik noch nie so sehr von „extremen grünen Ideologien“ beeinflusst worden sei wie jetzt, und dass die Entscheidungsträger in Brüssel nicht verstünden, dass die Landwirtschaft ein wichtiger Teil der europäischen Wirtschaft sei.

Die derzeitige Politik kann nicht fortgesetzt werden, da die unkontrollierte Einfuhr ukrainischer Agrarerzeugnisse auch unvorhersehbare wirtschaftliche und soziale Folgen zu haben droht. Brüssel scheint keine gemeinsame Lösung zu wollen und hilft den Landwirten in Osteuropa nicht, obwohl die Produktionsbedingungen in der EU und der Ukraine nicht die gleichen sind. Die Auswirkungen des unlauteren Wettbewerbs werden früher oder später in allen Mitgliedstaaten zu spüren sein. Deshalb müssen die EU-Entscheidungsträger dazu gebracht werden, die Interessen der Landwirte und Arbeitnehmer hier zu vertreten, nicht die derjenigen außerhalb der EU, so der Landwirtschaftsminister.

István Nagy betonte, dass Ungarn bereits 2010 (Amtsantritt der zweiten Orbán-Regierung, Anm. de. Red.) damit begonnen habe, seine landwirtschaftsfeindliche Politik zurückzunehmen: Die Regierung habe dem Anstieg der Arbeitslosigkeit entgegengewirkt, verhindert, dass landwirtschaftliche Flächen in ausländische Hände fielen, und die Lebensmittelindustrie vor dem Niedergang bewahrt. Die Produktivität und die Investitionsleistung der ungarischen Landwirtschaft haben sich deutlich verbessert, und auch ihre Effizienz hat im Vergleich zur EU große Fortschritte gemacht. In Zukunft wird die wichtigste Aufgabe darin bestehen, die Produktion umzustrukturieren, Investitionen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft zu fördern und die Liquidität der Landwirte zu stärken, was jedoch einen möglichst effizienten Einsatz der Fördermittel voraussetzt.

Der Minister wies darauf hin, dass im vergangenen Jahr mehr als 1 300 Mrd. HUF an Agrarbeihilfen ausgezahlt wurden und in diesem Jahr die Auszahlung von 2 900 Mrd. HUF (7,49 Mrd. EUR, 1 EUR=386.916 HUF) an Mitteln für die ländliche Entwicklung beginnen wird. Der Zeitplan für die Antragstellung ermöglicht eine optimale Planung, und die erforderlichen Mittel sind im ungarischen Haushalt verfügbar.

Die Mitgliedstaaten können während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im Herbst auch die Marktmaßnahmen der EU zur Krisenbewältigung überprüfen,

fügte István Nagy hinzu.

Als Vertreter des Kabinettsbüros des Premierministers betonte Zsolt Nyitrai, der Chefberater des Premierministers, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni eine Chance für Veränderungen auf europäischer Ebene böten, die man nicht verpassen dürfe, da Brüssel bei den landwirtschaftlichen Themen genauso viele Fehler gemacht habe, wie bei der Migration oder der durch den Krieg in der Ukraine entstandenen Situation. Die Landwirte können auf die Regierung zählen, sie nehme alle Rückmeldungen ernst und werde weiterhin einen kontinuierlichen Dialog mit den Bauernverbänden führen, fügte er hinzu.

Katalin Süle, nationale Vizepräsidentin der NAK für allgemeine Angelegenheiten der Agrarwirtschaft, erwartet, dass die Ausschreibungen die Effizienz der Lebensmittelproduktion und -verarbeitung verbessern werden. Sie sagte, die ungarische Landwirtschaft habe schwierige Jahre hinter sich, aber die Landwirte hätten viel Unterstützung erhalten, um sich an die neuen Bedingungen anzupassen und sich auf neue Veränderungen vorzubereiten.

Die Agrarkammer hat sich auch bemüht, den Landwirten zu helfen, sich in der Welt der landwirtschaftlichen Innovation und der technologischen Entwicklung zurechtzufinden,

und eine Reihe von Foren, die Mitte Februar beginnen, werden die jetzt verfügbare Unterstützung an rund 70 Orten vorstellen.

István Jakab, Präsident des Bauernverbandes MAGOSZ, bezeichnete die Brüsseler Agrarpolitik als „eine Reihe von Entscheidungen, die auf verrückten Ideologien beruhen“, sagte jedoch, dass einige Mitgliedstaaten bereits erkannt hätten, dass ein Wandel unumgänglich sei. Er hofft, dass aus der Kampagne vor den Wahlen im Juni ein umfassender Dialog hervorgehen wird. Die Position der Landwirte ist klar, auch angesichts der heutigen Herausforderungen: Sie sind solidarisch mit ihren europäischen Kollegen und akzeptieren nicht die „zynischen Entscheidungen“ der Europäischen Kommission als Reaktion auf die Schwierigkeiten, die durch den Umgang der EU-Führung mit den Importen aus der Ukraine entstanden sind.

Via MTI Beitragsbild: Foto: MAGOSZ Facebook