Budapester Bürgermeister des Haushaltsbetrugs beschuldigt

Eine Privatperson hat Anzeige wegen des Verdachts auf Haushaltsbetrug im Zusammenhang mit der undurchsichtigen Finanzierung der vom Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony gegründeten Neunundneunzig Bewegung erstattet, berichtet Magyar Nemzet. Einem Geheimdienstbericht zufolge hat der offizielle Vertreter der Vereinigung, Gábor Perjés, in mehreren Raten eine halbe Milliarde Forint (1,3 Mio. EUR) auf das Konto der Vereinigung eingezahlt, wobei über die Herkunft des Geldes nichts bekannt ist.

István Tényi, der sich im Fall der Neunundneunzig Bewegung an die Nationale Steuer- und Zollverwaltung gewandt hat, ist ehemaliges Mitglied der Regierungspartei Fidesz. Er wurde landesweit bekannt durch seine Anprangerungen von öffentlichen Angelegenheiten von öffentlichem Interesse.

Aus einem kürzlich veröffentlichten Geheimdienstbericht geht hervor, dass Gábor Perjés, ein Politiker der Partei Dialog für Ungarn – Die Grünen und Parteifreund des Bürgermeisters, zwischen August 2021 und September 2022 bei 19 Gelegenheiten insgesamt 506 Millionen Forint (1,3 Millionen Euro) auf das Konto der Neunundneunzig Bewegung eingezahlt hat.

Fünf der Transaktionen überstiegen 50 Millionen Forint (133.000 Euro) und die meisten Zahlungen erfolgten in ausländischer Währung.

Um Viktor Orbán bei den Wahlen herauszufordern, finanzierte die Neunundneunzig Bewegung die Kampagne von Gergely Karácsony bei den Vorwahlen der Opposition für das Amt des Ministerpräsidenten im Jahr 2021. Der Bürgermeister zog sich jedoch schnell zugunsten von Péter Márki-Zay zurück, obwohl er zuvor gesagt hatte, er würde nur zurücktreten, wenn er „von einer Straßenbahn überfahren“ würde. Wie sich herausstellte, zahlte Gábor Perjés fast ein Jahr, nachdem die Bewegung inaktiv geworden war, immer noch Millionen von Forint auf das Konto des Vereins ein.

Gergely Karácsony reagierte vor kurzem auf seiner Facebook-Seite auf die Nachricht und schrieb, dass bei den Veranstaltungen der Neunundneunzig-Bewegung Spendenurnen aufgestellt wurden, in denen das meiste Geld (d.h. aus Kleinstspenden) gesammelt wurde, und dass Gábor Perjés es in allen Fällen auf das Konto des Vereins überwiesen hat.

Diese Erklärung wird jedoch von vielen Beobachtern angezweifelt, selbst von Sympathisanten der Opposition. Ein ungenannter sozialistischer Politiker sagte gegenüber Radio Free Europe, dass die gesamte Zusammenarbeit 2024, einschließlich der Wahl selbst, für sie auf dem Spiel stehen könnte, wenn sie nicht genau herausfinden, was passiert ist. Nächstes Jahr finden in Ungarn neben den Wahlen zum Europäischen Parlament auch Kommunalwahlen statt.

Der Verfassungsrechtler Zoltán Lomnici Jr. erklärte gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender M1, dass die Ermittlungsbehörde und die Nationale Steuer- und Zollverwaltung auch den Fall der dubiosen Herkunft der mehr als eine halbe Milliarde Forint untersuchen könnten, die die Bewegung des Bürgermeisters erhalten hat. Er sagte, dass

im Zusammenhang mit den Geldern, die der Verein der Neunundneunzig Bewegung erhalten hat, auch der Verdacht der Geldwäsche bestehen könnte.

Der Anwalt wies darauf hin, dass jemand, der durch kriminelle Handlungen erworbenen Reichtum versteckt oder dessen Herkunft verheimlicht, Geldwäsche begeht. Der Verdacht kann sich noch verstärken, wenn das Geld in bar vorliegt. Er fügte hinzu, dass der aktuelle Fall in Ungarn sehr spezifisch sei, mit Geheimdienstberichten, Zeugenaussagen und Erklärungen. Als Beispiel erinnerte er daran, dass

der Oppositionskandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Péter Márki-Zay, zuvor als Tatsache angegeben hatte, dass der Bürgermeister von Budapest mit einer halben Milliarde Forint in den Wahlkampf gezogen war, was die Informationen aus den Geheimdienstberichten bestätigte.

Máté Kocsis, Vorsitzender der Fidesz-Fraktion, sagte gegenüber Radio Kossuth, dass Gergely Karácsony in einen Fall von Geldwäsche verwickelt sein könnte. Die Behauptungen des Bürgermeisters über die Herkunft der Beträge, das Geld befinde sich in verschlossenen Spendendosen, grenzen seiner Meinung nach an Lächerlichkeit. Er wies darauf hin, dass

der Bürgermeister weder beantwortet habe, wie viele solcher Boxen in Betrieb seien und wo sie sich befänden, noch habe er erklärt, wie es möglich sei, dass die Spender ihre Spenden fast ausschließlich in Pfund und Euro einzahlten.

Er betonte, dass an den geltenden Regeln für die Wahlkampffinanzierung nichts auszusetzen sei, dass aber linke Parteien sich mit ausländischen Milliardären verschworen hätten, um sie im Vorfeld der Parlamentswahlen 2022 zu umgehen und damit eine Praxis umzustoßen, die seit 1990 auf einem politischen Konsens beruht habe. Seit dem Fall des Kommunismus besteht ein Konsens darüber, dass ausländisches Geld nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden sollte, da ausländische Finanziers, die sich in die ungarische Regierung einkaufen, die Unabhängigkeit Ungarns gefährden würden, was unvorhersehbare Folgen hätte, betonte er. Da die Opposition gegen diese geschriebene und ungeschriebene Regel verstoßen habe, müsse das Gesetz verschärft werden, fügte der Politiker hinzu und merkte an, dass das Konzept bis zum Sommer fertig sein und vom Parlament in der Herbstsitzung debattiert werden könnte.

In den letzten Monaten wurde im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen 2022 der Verdacht der ausländischen Finanzierung von Oppositionsparteien laut.
Die Bewegung „Jedermanns Ungarn“, die mit dem oppositionellen Premierministerkandidaten Péter Márki-Zay verbunden ist, erhielt über die US-Organisation Action for Democracy 1,85 Milliarden Forint (5 Millionen Euro) an ausländischen Geldern.

Damals behaupteten Oppositionsvertreter, diese Summe sei durch Kleinstspenden aufgebracht worden.

Letzte Woche gab Péter Márki-Zay in einer Fernsehsendung zu, dass „der Zweck dieser Gelder und Subventionen darin bestand, die korrupteste Regierung in der tausendjährigen Geschichte Ungarns zu stürzen“.

Sollte sich der Verdacht auf die Finanzierung der Neunundneunzig Bewegung bewahrheiten, würde sich die Summe der ausländischen Gelder, die die Opposition während des Wahlkampfes erhalten hat, auf über 4,5 Milliarden Forint (12,2 Millionen Euro) belaufen.

Via: Hungary Today ; Titelbild: Facebook/Gergely Karácsony