Mehr Geld aus dem Ausland zur Beeinflussung der ungarischen Wahlen als je zuvor

Kundgebung der Bewegung MMM. In der Mitte: Péter Márki-Zay

Der Ausschuss für Nationale Sicherheit hat sich zum dritten Mal mit dem Thema der „Dollar-Linke“ befasst und die letzte Sitzung hat gezeigt, dass viel mehr Geld aus dem Ausland kam, um ungarische Wahlen zu beeinflussen, als wir bisher gesehen haben, sagte János Halász, stellvertretender Vorsitzender der Fidesz-Fraktion, gegenüber dem Programm Vasárnapi újság von Radio Kossuth .

Er fügte hinzu, dass der Fraktionsvorsitzende der Fidesz, Máté Kocsis, die Freigabe des Sitzungsprotokolls veranlasst habe, denn „dies ist eine beispiellose Aktion, die die Souveränität des Landes eklatant verletzt, und jeder Ungar hat das Recht, davon zu erfahren“.

Der Ausschuss unterstützte die Initiative, und der Ausschussvorsitzende, der von Rechts wegen immer in der Opposition ist, stimmte ebenfalls für die Freigabe der Sitzungsprotokolls. Es wird voraussichtlich in der ersten Hälfte der nächsten Woche veröffentlicht und wie der vorherige Bericht auf die Website des Nationalen Sicherheitsausschusses gestellt.

Auf eine Frage hin betonte János Halász, dass er in der vorangegangenen Sitzung darüber informiert worden sei, dass fast drei Milliarden Forint aus dem Ausland an die „Dollar-Linke“ transferiert worden seien, höchstwahrscheinlich um die Wahlen zu beeinflussen.

Er fügte hinzu, dass die Bewegung Ungarn für alle (MMM) mehr als 1,4 Milliarden Forint an die österreichische Muttergesellschaft von DatAdat überwiesen habe. Er fügte hinzu, dass DatAdat die Unternehmensgruppe ist, „die mit früheren Ministerpräsidenten Gordon Bajnai und seinen ehemaligen Mitarbeitern in Verbindung gebracht werden kann“.

In seiner Beschwerde an das Nationale Steuer- und Zollamt (NAV) forderte János Halász eine Untersuchung darüber, welche Arbeit dieses Unternehmen für dieses Geld geleistet hat und welche realen, rechnungsgeprüften Leistungen es erbracht hat, denn

wenn diese fehlen, wenn sie nicht real sind, dann kann ein begründeter Verdacht auf Haushaltsbetrug bestehen“.

Er fügte hinzu, dass er sich nicht nur an die Generaldirektion für kriminalpolizeiliche Ermittlungen des NAV, sondern auch an den Staatlichen Rechnungshof gewandt habe.

In dem Radiointerview sagte der Fidesz-Politiker, dass „etwas passiert ist, das die nationalen Sicherheitsinteressen Ungarns und die Souveränität des Landes verletzt, weil eine Parlamentswahl nicht aus dem Ausland finanziert werden kann“.

Er betonte, dass die Linke nicht die Interessen der Ungarn vertritt, sondern die derer, die sie bezahlen. Er nannte dies einen „Verrat am Land“. Aus diesem Grund wurden die nationalen Sicherheitsdienste gebeten, die Frage der Wahlkampffinanzierung für die vereinigte Opposition zu überprüfen, fügte János Halász hinzu.

Halász nannte dies eine eklatante Einmischung in die ungarischen Wahlen und fügte hinzu:

Es ist interessant, dass sie, die Linken, die immer über die demokratischen Probleme in Ungarn gesprochen haben, nun in der Frage der Wahlkampffinanzierung zu versagen scheinen“.

Er sagte auch: „Wir sehen, dass fast jeden Tag ein anderer sozialdemokratischer Abgeordneter verdächtigt oder verhaftet wird. Ausgerechnet diejenige, die Ungarn angegriffen haben, waren in einem Netzwerk organisiert.“

Der Fidesz-Politiker betonte, dass es wichtig sei, den Dingen sowohl im Europäischen Parlament als auch zu Hause auf den Grund zu gehen.

Via MTI Beitragsbild: MMM Facebook