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Budapester Stadtchef im FR-Interview: „Das Machtmonopol Orbáns bestand vor dem Notstandsgesetz, und es besteht weiter“

Ungarn Heute 2020.06.29.

Der Budapester Stadtchef will bei den Wahlen 2022 gegen Orbán nicht antreten, hält jedoch eine Trendwende für möglich und wird alles tun, um der Opposition zu helfen. Dies erklärte der OB gegenüber Frankfurter Rundschau und fügte hinzu, dass das Parlament trotz Aufhebung des Ausnahmezustands weiterhin als eine „Abstimmungsmaschine“ für Orbán bleibt. Gergely Karácsony spricht im FR-Interview über Orbáns Macht und über die Erwartungen an die EU.

Es gab in Budapest die meisten Corona-Infektionen, der OB erklärt es damit, dass diese vor allem in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen vorkamen, aber es gab wenige Fälle in der Bevölkerung.

Karácsony: Coronavirus betroffenes Seniorenheim hat ordnungsgemäß funktioniert

„Denn diese Einrichtungen sind seit zehn Jahren chronisch unterfinanziert – also ungefähr seit Ministerpräsident Viktor Orbán das Land regiert“ – so Karácsony.

Laut der Oppositionspolitiker soll die Aufhebung der Corona-Notstandsgesetze nichts daran ändert, dass „das ungarische Parlament eine Abstimmungsmaschine für Orbán bleibt“. Denn, “ Orbán kann mit der Zweidrittel-Mehrheit seiner Partei im Parlament alles durchsetzen, was er will.“ Karácsony betonte im Interview: „Das Machtmonopol Orbáns bestand vor dem Notstandsgesetz, und es besteht weiter.“

Der Bürgermeister nglaubt icht, dass es in Ungarn eine Diktatur gebe, sonst hätte er nicht gewählt werden können.

“ Doch die Wettbewerbsbedingungen für die einzelnen Parteien und ihre Kandidaten sind natürlich grob verzerrt“ – so Karácsony.

Der Stadtchef sprach im Interview auch darüber, wie er mit seinen Kollegen aus Warschau und Prag an die EU appelliert, das System der europäischen Geldverteilung zu verändern.

(Via: Frankfurter Rundschau, Beitragsbild: MTI – Zsolt Szigetváry)