Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat in einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, vorgeschlagen, das jüngste Sanktionspaket Ende Mai nicht zu diskutieren. Weiterlesen
Ein regierungsnaher Kolumnist glaubt, dass Ungarn mit einem unverbindlichen Einfuhrverbot für russisches Rohöl einverstanden wäre. Ein entsprechender Vorschlag stammt vom deutschen Vizekanzler. Presseschau von budapost.de.
Der deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck hat erklärt, Ungarns Widerstand gegen ein abruptes Öl-Embargo könne von den übrigen 26 EU-Mitgliedsstaaten umgangen werden, sollten sie sich für ein freiwilliges Verbot russischer Ölimporte entscheiden. Unterdessen behauptete der Europaabgeordnete Tamás Deutsch (Fidesz), dass mindestens ein halbes Dutzend weiterer Mitgliedsstaaten stillschweigend hinter Ungarns Position stünden. Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte gegenüber dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, dass Ungarn eine Lösung für seine Probleme mit der Energieversorgung benötige, falls die russischen Importe tatsächlich eingestellt würden. In der Zwischenzeit arbeitet einem Bericht zufolge der ungarische Öl- und Gaskonzern MOL an einem 15 Punkte umfassenden Projekt mit dem Ziel, russisches Öl zu ersetzen.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat in einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, vorgeschlagen, das jüngste Sanktionspaket Ende Mai nicht zu diskutieren. Weiterlesen
Mátyás Kohán macht sich über diejenigen westlichen Politiker lustig – darunter Minister Habeck und die stellvertretende Präsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley –, die glauben würden, Ungarn mit einem Öl-Embargo gegen Russland ohne ungarische Beteiligung bestrafen zu können. Auf diese Weise, so Kohán auf Mandiner, „würden wir genau das bekommen, worum wir gebeten haben“. Zudem deutet er an, dass die Slowakei, Tschechien, Kroatien, Bulgarien sowie Italien Ungarn im Falle eines freiwilligen Boykotts folgen könnten. Die Staats- und Regierungschefs der EU hätten mit ihrer Ankündigung, sie wollten den Import von russischem Öl schrittweise beenden, eine Panik ausgelöst, die zu einem drastischen Anstieg des Rohölpreises geführt habe. Dadurch, so Kohán, seien ihre eigenen Volkswirtschaften in Mitleidenschaft gezogen worden, während die russischen Öleinnahmen stiegen. Durch eine Beseitigung der Panik hingegen würde Europa die Öleinnahmen Russlands um mindestens 30 Prozent senken, ohne dass die eigenen Ökonomien darunter litten, glaubt Kohán.
(Via: budapost.de, Titelbild: MTI/EPA/Szerhij Dolzsenko)