Eine regierungsnahe Kolumnistin erwartet, dass heftige migrationspolitische Auseinandersetzungen die Europäische Union im Jahr 2021 dominieren werden. Ein linker Kommentator wiederum fragt sich, ob die ungarische Regierung aus der sich immer stärker integrierenden EU austreten würde. Presseschau von budapost.de.
Die EU werde im Jahr 2021 vor großen Herausforderungen stehen, glaubt Mariann Őry von der Tageszeitung Magyar Hírlap. Die regierungsfreundliche Kolumnistin vermutet, dass Migration und Flüchtlingsfragen auch weiterhin die Agenda beherrschen dürften. Obwohl die Migration in ganz Europa für Spannungen sorge, könne die ungarische Regierung von der EU-Führung keine Kehrtwende erwarten. Und so sei es unwahrscheinlich, dass sie ihren bisherigen Kurs oder die geplanten Umverteilungsquoten für Migranten aufgebe, sagt Őry voraus.
Vize-Chefin der Europäischen Kommission Vera Jourova will Ungarn und Polen über den neuen Rechtsstaatsmechanismus schon Anfang 2021 prüfen, bestätigte die Politikerin in einem Tagesspiegel Interview. Jourova erinnert im Interview daran, dass sie schon 2018 den Vorschlag gemacht habe, die Auszahlung von EU-Geldern an die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen. Für mich waren damals Sanktionsmöglichkeiten, wie […]Weiterlesen
In einem Kommentar für Népszava reagiert Ferenc Dávid auf einen Artikel von Tamás Fricz über die Zukunft der EU (siehe BudaPost vom 4. Januar). Darin schreibt Dávid, der auch als Berater für die Demokratische Koalition tätig ist, dass die EU nach der Einigung über den neuen Haushalt und den Coronavirus-Rettungsfonds besser integriert sei als jemals zuvor, und zwar trotz des „abweichenden Verhaltens“ der Regierungen Ungarns und Polens, die der EU mit einem Veto gegen den Haushalt gedroht hätten. Der linksorientierte Autor weist Fricz’ These zurück, der zufolge die EU vom Auseinanderbrechen bedroht sein könnte. Der linke Kommentator glaubt, dass der „Störenfried“ Ungarn innerhalb der EU noch stärker in die Isolation geraten dürfte. Abschließend fragt sich Dávid, ob die ungarische Regierung wohl dem Vereinigten Königreich folgen und aus der EU austreten werde.
(Via: budapost.de, Beitragsbild: Pixabay)
