Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in den Debatten über die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union „mehr Fairness“ für Ungarn und Polen gefordert. Kurz äußerte sich gegenüber der deutschen Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“. Er sagte zugleich, dass die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundwerte der EU für den „Fortbestand“ des Blocks entscheidend sei, „aber diese Regeln sollten für alle Mitgliedsstaaten gelten.“
„Ich glaube, dass es falsch ist, hier immer nur über Polen und Ungarn zu sprechen“, sagte der östereichische Bundeskanzler deutschen und französischen Zeitungen laut Vorausbericht, berichtet Die Presse.
Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung europäischer Grundwerte sind ganz entscheidend für den Fortbestand der EU. Doch dies müsse für alle Staaten gelten.
Kurz beklagte dabei vermeintliche Tendenzen, die Mitgliedsstaaten mit zweierlei Maß messen. So kritisierte er Ende 2019 in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ eine „teilweise vorhandene westliche Arroganz“ gegenüber den Osteuropäern. „Antieuropäisches Gedankengut“ gebe es nicht nur in Osteuropa, sondern auch im Westen, sagte er damals.
Es sei vollkommen unangebracht, dass der Kanzler für Polen und Ungarn in die Bresche springe, kommentierte die Europasprecherin der Neos, Claudia Gamon: „Kurz untergräbt mit seinen Aussagen die Bemühungen vieler Mitgliedstaaten, die Wahrung der Rechtstaatlichkeit innerhalb der EU hochzuhalten.“ Der Kanzler stelle sich mit seinen Aussagen auf die Seite nationalistischer Staaten, gegen die Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge wegen mutmaßlicher Missachtung von EU-Grundwerten laufen. „Damit beschädigt er sich selbst (…).“
Die österreichische Opposition im Parlament hat den Bundeskanzler wegen seiner Aussagen verurteilt, und sagten, er sei zu nachgiebig.
(Via: diepresse.com, mti.hu, Titelbild: MTI/EPA/Clemens Bilan)