Die Europäische Kommission teilte mit, dass die Auswertung des ungarischen Aufbauplans noch einige Wochen dauern werde. Laut der ungarischen Regierung verzögert sich der Prozess wegen ideologisch gesteuerten politischen Angriffen seitens der Kommission.
Die ungarische Regierung hat noch am 11. Mai ihren Aufbau- und Resilienzplan der Europäischen Kommission eingereicht. Das Paket umfasst ein strategisches Projekt für die kommenden sechs Jahre in einem Umfang von mehr als 2,5 Billionen Forint. Wichtigste Elemente des Plans sind der weitere Ausbau des Gesundheitssystems, die Entwicklung eines umweltfreundlichen Verkehrssystems, sowie die Modernisierung des Unterrichtswesens.
Die ungarische Regierung hat am Dienstag Ungarns Wiederaufbauplan für die Nutzung des Wiederaufbaufonds („Recovery and Resilience Facility“) der Europäischen Union vorgelegt, der mehr als 2.500 Milliarden Forint (7 Mrd. Euro) für strategische Entwicklungsprojekte in den nächsten sechs Jahren vorsieht. Das wichtigste Element ist die Entwicklung des Gesundheitssystems: der Bereich nimmt insgesamt 34,1 Prozent der verfügbaren […]Weiterlesen
Die Wochenzeitung Politico hat noch am 7. Juli geschrieben, dass die Kommission das 7,2-Milliarden-Euro-Paket Ungarn nicht freigeben will, weil der ungarische Plan den geforderten Anti-Korruptions-Kriterien nicht entspreche.
Die ungarische Regierung fordert die Europäische Union nachdrücklich auf, einen fairen Plan zur Wiederherstellung der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie zusammenzustellen, sagte Justizministerin Judit Varga nach der Videokonferenz des „Rates Allgemeiner Angelegenheiten“. Die Corona-Pandemie hinterlässt tiefe Spuren in Wirtschaft und Gesellschaft. Um die entstandenen Schäden zu beheben, Aufschwung und Beschäftigung anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schützen, schlug […]Weiterlesen
Laut der ungarischen Regierung habe die Kommission nach der Verabschiedung des ungarischen Kinderschutzgesetzes absurde Forderungen kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen gestellt. Es handle sich um einen ideologisch gesteuerten Angriff, welcher die Billigung des Plans verzögere – fügte das Kanzleramtsministerium hinzu.
Die Kommission hat die ungarischen Behörden um eine Fristverlängerung von zwei Monaten gebeten.
Quelle: 24.hu Bild: MTI/AP pool/Olivier Matthys
