Das Land muss vor den Plänen der Brüsseler Bürokratie geschützt werden, so Balázs Orbán

„Die Pläne in Brüssel nehmen derzeit Gestalt an, aber es sieht nicht gut aus: Die Einführung einer obligatorischen Migrantenquote steht wieder auf der Tagesordnung“, erklärte der politische Direktor des Ministerpräsidenten in der Sendung „Vasárnapi újság“ von Radio Kossuth.

Balázs Orbán erläuterte, dass nach den Plänen Brüssels, wenn einer der Mitgliedsstaaten sie nicht einführt, diese Länder die Grenzsperre abbauen müssen. Mit anderen Worten: Diese Menschen müssten in offene Migrantencamps umgesiedelt werden.

Ich habe ein Déjà-vu-Gefühl, wir haben das schon einmal erlebt, 2015-16,

erinnerte er.

Der politische Direktor betonte, dass Ungarn die Gesetzgebung in allen Foren bekämpft. „Wir haben mehrere Jahre lang dafür gekämpft, die offenen Camps abzuschaffen und ein Grenzschutzsystem zu schaffen. Die ungarische Verfassung verpflichtet uns auch, eine solche EU-Entscheidung nicht umzusetzen“, betonte Balázs Orbán.

Der Politiker gab bekannt, dass ein Dokument aus Brüssel erstellt worden sei, das eindeutig von der Regierung erwarte, dass sie das System der offiziellen Preise im Gegenzug für verschiedene Subventionen, teilweise aus EU-Mitteln, ändere. Der Politiker sagte auch, dass die von Brüssel geforderte Abschaffung der Nebenkostensenkung unvorhersehbare Folgen haben würde, da Ungarn dadurch derzeit die niedrigsten Energiepreise in der Europäischen Union hat.

Man versuche, uns zu einem System zu erpressen, bei dem in Ungarn Marktpreise anstelle der Festpreise eingeführt werden müssten,

unterstrich er.

„Die Energiepreise könnten sich verzehnfachen, was für Ungarn nicht hinnehmbar wäre. Dagegen muss man sich wehren, und das wird die Grundlage für die Kämpfe der kommenden Monate sein, denn in naher Zukunft wird das ungarische System der Nebenkostensenkung in Brüssel ins Visier genommen werden“, betonte Balázs Orbán und fügte hinzu:

Wir werden nicht zulassen, dass das, was wir in den letzten 12 Jahren erreicht haben, zerstört wird.

via mti.hu, Beitragsbild: Facebook/Judit Varga