Das Schengen-System funktioniert noch nicht, so Österreichs Innenminister

Rumänien und Österreich müssen gemeinsam Druck auf die Europäische Kommission (EK) ausüben, um die EU-Außengrenzen sicherer zu machen und die illegale Migration einzudämmen, sagte der österreichische Innenminister Gerhard Karner am Mittwoch in Bukarest.

Der österreichische Amtsinhaber, der im vergangenen Dezember sein Veto gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum eingelegt hatte, sagte vor dem Innenministerium in Bukarest wartenden Reportern, er erwarte von der EK Unterstützung auf operativer, finanzieller und legislativer Ebene. Er sagte, er werde mit dem rumänischen Innenminister Lucian Bode zusammentreffen, um den Kampf gegen Menschenschmuggel und illegale Migration zu erörtern und sich über die Ergebnisse eines Pilotprojekts zur Grenzverwaltung zu informieren, das die EU in Rumänien gestartet hat.

Fragen nach dem voraussichtlichen Termin für den Schengen-Beitritt Rumäniens wich Karner aus und wies darauf hin, dass das Schengen-System zunächst funktionieren müsse.

„Das System ist nicht funktionsfähig. Nicht nur Rumänien kontrolliert die EU-Außengrenzen, auch Deutschland kontrolliert an der österreichischen Grenze, Frankreich an der deutschen Grenze. Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass das System funktioniert, mit funktionierenden Außengrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir eng mit unseren (rumänischen) Partnern zusammenarbeiten. Die ersten Schritte haben wir bereits gesetzt, aber es gibt noch viel zu tun“, schätzte der österreichische Innenminister ein. Nur ein funktionierender Außengrenzschutz könne die uneingeschränkte Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union gewährleisten.

Auf die Frage eines Journalisten, dass die meisten illegalen Einwanderer nach Deutschland wollten, dass aber nicht Deutschland den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum verhindert habe, sondern Österreich, das sich über den Migrationsdruck beklagte, sagte Karner, dass Österreich keine (Schengen-)Außengrenze habe, aber im letzten Jahr die höchste Zahl an Asylanträgen gemessen an der Einwohnerzahl verzeichnet habe – mehr als 110.000. Er fügte hinzu, dass die Sicherheit Europas nur durch die Sicherung seiner Außengrenzen gewährleistet werden könne.

Nach Gesprächen mit seinem rumänischen Amtskollegen besuchte der österreichische Innenminister am Mittwoch das Einsatzzentrum der rumänischen Grenzpolizei.

Bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des Besuchs betonte Lucian Bode: Rumänien trägt ständig und aktiv zu den Bemühungen um die Stärkung der Sicherheit der Europäischen Union bei, „nicht als Teil des Problems, sondern als Teil der Lösung“. Der rumänische Innenminister sagte, es sei nicht richtig, dass Rumänien in der Schengen-Frage nur Verpflichtungen habe und nicht die Rechte genieße, die ihm zustünden. Er betonte, dass die Schengen-Mitgliedschaft nicht nur ein Wunsch, sondern ein Recht Rumäniens sei, und dass Bukarest es als nationales Ziel betrachte, den Beitrittsprozess bis Ende dieses Jahres abzuschließen.

Der rumänische Minister erklärte, er und sein österreichischer Amtskollege hätten sich bei dem Treffen am Mittwoch auf einen Aktionsplan zur Verhinderung illegaler Migration geeinigt und drei Kooperationsabkommen unterzeichnet. Eines davon sieht vor, dass

die österreichische und die ungarische Grenzpolizei gemeinsame Patrouillen am und um den Autobahn-Grenzübergang Csanádpalota – Nădlac II organisieren, um die illegale Migration einzudämmen.

Die Einladung von Karner, der sein Veto gegen den Schengen-Beitritt eingelegt hat, ist ein wichtiger Schritt zur Normalisierung der rumänisch-österreichischen Beziehungen, die in den letzten sechs Monaten einen Tiefpunkt erreicht haben. Das Außenministerium in Bukarest hat am 9. Dezember seinen Botschafter in Wien  zurückgerufen, als Reaktion auf die Ablehnung des Beitritts Rumäniens zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen durch den Rat „Justiz und Inneres“ der Europäischen Union wegen des Vetos Österreichs am 8. Dezember letzten Jahres.

Als Zeichen der „Offenheit Bukarests für eine Lösung“ beschloss der rumänische Präsident Klaus Iohannis Ende Januar, den Leiter der rumänischen Botschaft in Wien nach einem Telefonat mit dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, der das österreichische Veto offen kritisiert hatte, wieder auf seinen Posten zu setzen.

Via MTI Beitragsbild: Vocea.biz Facebook