Regierungsmitglieder betonen einstimmig: "Ungarn ist ein demokratischer Rechtsstaat und hat als solcher immer in Übereinstimmung mit dem für alle Personen geltenden Recht gehandelt und wird dies auch weiterhin tun."Weiterlesen
Ungarns Oppositionsparteien veranstalteten am späten Montag eine Demonstration in der Budapester Innenstadt, wobei sie die Regierung beschuldigten, Menschen „auszuspionieren“, die „kritisch über das Regime denken und kritische Fragen stellen wollen“. Laut regierungskritischen Presseberichten soll die ungarische Regierung hinter dem sog. Pegasus-Fall stehen, in dem ungarische Journalisten, Politiker und anderer Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mit israelischer Spyware abgehört worden sein sollen, betonte Anna Donath, Abgeordnete der liberalen Momentum-Bewegung.
Ein paar Hundert Personen gingen am Montagabend gegen 19 Uhr ausgehend vom Museum „Haus des Terrors“ zum Fidesz-Zentralbüro in der Lendvay-Straße, um im Zusammenhang mit dem als Pegasus-Affäre bekannten internationalen Abhörskandal zu protestieren. Die Demonstranten skandierten „Diktator, Diktator!“, „Viktor Orwell“.
Regierungsmitglieder betonen einstimmig: "Ungarn ist ein demokratischer Rechtsstaat und hat als solcher immer in Übereinstimmung mit dem für alle Personen geltenden Recht gehandelt und wird dies auch weiterhin tun."Weiterlesen
Der Journalist Szilárd Gyenes, einer der Zielpersonen des Überwachungsskandals, hat die erste Rede gehalten. Er erinnerte sich dabei an den Moment, als er vor seiner Familie stand, deren Telefone ebenfalls abgehört wurden. Er sagte, er wünsche niemandem das Gefühl, das er erlebt hat, als sein Sohn ihn fragte, ob er auf der Liste stehe, ob auch er überwacht wurde.
„Wir leben in einem Überwachungsstaat“ begann ihre Rede die Oppositionspolitikerin/Europaabgeordnete der liberalen Partei Momentum Anna Donáth und forderte den Rücktritt der Regierung. Als Reaktion auf ihre Aussage begannen die Demonstranten „Rücktritt, Rücktritt, Rücktritt!“ zu skandieren.
Gergely Arató von der Partei „Demokratische Koalition“ betonte in seiner Rede, dass eine Regierung, die ihre eigenen Bürger ausspioniere, nicht mit den europäischen Werten vertraut sei. Laut Arató steht bei den Parlamentswahlen 2022 auf dem Spiel, ob die Ungarn „Orbán oder Europa“ wählen.
Örs Tetlák von der grünen LMP sagte, „die Verantwortlichen … sollten zur Rechenschaft gezogen werden und diese Regierung muss gehen.“
Dániel Kárpát Z. von Jobbik betonte in seiner Rede, dass die Tatsache, dass Abgeordnete der Regierungspartei die Sitzung des nationalen Sicherheitsausschusses boykottierten, die am Montag wegen ihrer Abwesenheit ausgesetzt werden musste, „gleichbedeutend mit einem Schuldbekenntnis ist.“
"Wir wollen wissen, wen die Regierung illegal abgehört hat", fragte die stellvertretende DK-Vorsitzende Ágnes Vadai am Montag auf einer Pressekonferenz.Weiterlesen
Der sozialistische Gesetzgeber Gergely Bárándy sprach darüber, dass der Pegasus-Fall „eine weitere empörende Etappe in den seit 2010 andauernden Bemühungen der Regierung sei, Ungarn näher an ein östliches Regime heranzuführen.“
Laut Dávid Orosz von der linksliberalen Partei „Párbeszéd“ werde die Regierung bei den kommenden Wahlen im nächsten Jahr „den Preis“ für den Skandal zahlen.
Die Demonstration begann am Musem „Haus des Terrors“ in der Andrássy-Straße und die 1000-köpfige Menschenmenge marschierte zum Fidesz-Hauptbüro beim Heldenplatz, wobei sie Transparente und Schilder sowie die Fahnen der Oppositionsparteien trugen.
Die Partei Momentum hängte vor der Demonstration Schilder an öffentliche Skulpturen mit dem Slogan: „Wenn ich noch leben würde, würdet ihr auch mich abhören?“
(Via: mti.hu, 24.hu, Titelbild: Facebook Seite der Partei LMP)