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Pegasus-Affäre: Wegen Abwesenheit von Fidesz war der Ausschuss beschlussunfähig

Ungarn Heute 2021.07.26.
FIZETŐS

Die Oppositionsparteien erwarteten Antworten von der Regierung auf fünf Fragen im Fall Pegasus, doch die Regierungsmitglieder des Ausschusses für Nationale Sicherheit nahmen an der geschlossenen Sitzung nicht teil, obwohl auch Innenminister Sándor Pintér anwesend war. Dies bedeutet, dass  der Ausschuss beschlussunfähig war. 

Dies ist ein Eingeständnis seitens der Regierung

sagte János Stummer, der Vorsitzende des Komitees für nationale Sicherheit gegenüber Index, nachdem die Regierungspartei zu der Sitzung des Ausschusses, der den Fall-Pegasus analysiert hätte, nicht erschienen ist.

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Laut Stummer habe Fidesz in der vergangenen Woche zwei Dinge getan: Auf der einen Seite hat sie immer wieder gesagt, dass es keine Pegasus-Affäre gibt, dass es sich um einen sensationslüsternen Fall handelt und dass es nur die linke Presse und linke Politiker sind, die über den Skandal reden wollen. Andererseits haben sie mit allen Mitteln versucht, sich der politischen Verantwortung zu entziehen

„Sie haben die Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses blockiert und nun eine Sitzung des nationalen Sicherheitsausschusses sabotiert“ fügte der Oppositionspolitiker hinzu.

Noch vor der Sitzung sagte die grüne Partei LMP, dass es ein Eingeständnis der Verantwortung der Regierung wäre, wenn Fidesz Politiker nicht an der Sitzung des Nationalen Sicherheitsausschusses des Parlaments teilnehmen. Die Sitzung wurde einberufen, um den angeblichen Einsatz der israelischen Pegasus-Spionagesoftware zu diskutieren.

LMP Ko-Chef Máté Kanász-Nagy sagte auf einer Pressekonferenz, dass Oppositionsparteien die Ausschusssitzung einberufen hätten, um herauszufinden, wer die Spyware in den letzten Jahren gegen mehrere hundert ungarische Bürger, darunter unabhängige Journalisten, Oppositionspolitiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, eingesetzt hatte und zu welchem Zweck: Das Kabinett hätte auf der Sitzung eine Antwort auf die Frage liefern müssen, ob ungarische Spezialdienste die Pegasus-Spionagesoftware gekauft und verwendet haben.

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Die Opposition wollte weiterhin erfahren, ob Justizministerin Judit Varga, oder einer ihrer Vorgänger, das Programm zur Verwendung freigegeben haben und ob Premierminister Viktor Orbán Kenntnis von der Überwachung hatte. Sie möchten auch gerne wissen, ob die Überwachung mit der Pegasus-Spionagesoftware noch andauert.

Die linksliberale Partei Momentum hat eine Demonstration am Montagabend um 18 Uhr vor dem Museum „Haus des Terrors“ in der Andrássy-Straße angekündigt, um gegen die Pegasus-Affäre zu protestieren.

(Via: MTI, Beitragsbild: MTI – Lajos Soós)